Die Beweise sind offenbar gesammelt, ein Militäreinsatz gegen Syrien nur noch eine Frage der Zeit. Doch noch zögert US-Präsident Barack Obama. Erst wenn die UN-Inspekteure ihre Arbeit in Syrien endgültig beendet haben, wird es wohl zum Ernstfall kommen. Einen Regime-Wechsel wollen die USA aber nicht herbeiführen.

Dass im syrischen Bürgerkrieg ein Giftgaseinsatz hunderte Menschen das Leben gekostet hat, scheint inzwischen sicher. Unklar ist bislang noch, wer dafür verantwortlich ist.

Ziel des Einsatzes gegen die syrischen Regierungstruppen sei nicht der Sturz des Machthabers Baschar al-Assad. Eine solche Intervention werde "der Situation vor Ort nicht helfen", sagte Obama in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Washington.

Stattdessen müsse dem syrischen Regime klargemacht werden, dass ein Einsatz von Giftgas von der Weltgemeinschaft nicht toleriert werde. Das US-Militär habe Obama verschiedene Handlungsmöglichkeiten dargelegt, sagte der US-Präsident. Die Entscheidung, ob und wie die USA in Syrien eingreifen werden, sei aber noch nicht gefallen.

Angriff nach dem Ende des Einsatzes der UN-Inspekteure?

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, bekräftigte, dass US-Präsident Obama mit Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen alle Optionen in Betracht ziehe. Die Planungen laufen wohl auf einen maximal drei Tage dauernden Angriff mit Marschflugkörpern hinaus.

Ein Angriff auf Stellungen des syrischen Militärs dürfte aber erst beginnen, wenn die UN-Inspekteure ihre Suche nach weiteren Beweisen für einen Giftgas-Einsatz in Syrien abgeschlossen haben. Nach UN-Angaben wird das am Freitagabend der Fall sein.

Nach der Prüfung der bisher vorliegenden Fakten sind die USA jedoch davon überzeugt, dass das Assad-Regime für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich ist. Die vorliegenden Beweise zeigten, dass die Opposition die Angriffe nicht hätte ausführen können. Auch Frankreich und Großbritannien gehen davon aus, dass Assads Truppen für die Giftgas-Attacke am vergangenen Mittwoch verantwortlich sind. Dabei starben mehrere hundert Menschen.

Britisches Parlament stimmt heute über mögliche Intervention ab

Während Frankreichs Präsident François Hollande weiterhin einen "angemessenen Gegenschlag" fordert, rückt der britische Premierminister David Cameron offenbar etwas von seiner harten Linie ab. Wie der Sender BBC berichtet, sollen die Abgeordneten des Landes zweimal abstimmen, ehe es zu einem möglichen militärischen Einsatz kommen kann.

Am heutigen Donnerstag tritt das Parlament in London zum ersten Mal zusammen und stimmt über eine Vorlage der Regierung ab. Diese verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen und billigt nötigenfalls militärische Maßnahmen, um weitere Giftgaseinsätze zu verhindern. In der Vorlage heißt es, dass nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der UN-Inspekteure erneut abgestimmt werden soll.

Ein UN-Mandat ist weiterhin nicht in Sicht

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben in den vergangenen Tagen mehrmals deutlich gemacht, dass sie auch ohne ein UN-Mandat, das einen Militäreinsatz in Syrien völkerrechtlich legitimieren würde, in dem Bürgerkriegsland eingreifen dürften.

Die fünf vetoberechtigten Mitglieder des UN-Weltsicherheitsrats - Großbritannien, Frankreich, China, Russland und die USA - hatten sich am Mittwochabend auf Einladung der Briten hinter verschlossenen Türen getroffen und über die Situation in Syrien sowie einen britischen Resolutionsentwurf beraten. Dabei habe Russland seine ablehnende Haltung erneut betont, hieß es. Es sei noch zu früh für eine solche Resolution.

Auf ein UN-Mandat für einen möglichen Syrien-Einsatz muss Barack Obama damit weiterhin verzichten. (cai/dpa)