• Rechte Umtriebe und Rassismus bei der Polizei? Dieser Verdacht nach einigen Vorfällen empörte viele Beschäftigte.
  • Eine breiter angelegte Studie über den Alltag der Polizisten sollte trotzdem den Problemen auf den Grund gehen.
  • Doch im Südwesten wird daraus wohl nichts.

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Die Polizei in Baden-Württemberg schert aus und boykottiert als einziges großes Bundesland eine bundesweite Studie zu Erfahrungen und Einstellungen von Polizeibeamten. Nach einem Veto des Hauptpersonalrats wird ein Online-Fragebogen der Deutschen Hochschule der Polizei nicht an die Dienststellen verteilt, obwohl Innenminister Thomas Strobl (CDU) für eine Teilnahme geworben hatte.

Regierungschef Winfried Kretschmann will das nicht hinnehmen. "Wir wollen, dass diese Studie gemacht wird", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. In fast allen anderen Bundesländern ist die vom Bund initiierte Befragung schon abgeschlossen - nur in Hamburg hat sich ebenfalls der Hauptpersonalrat dagegen entschieden.

Auf Seehofers Betreiben: Studie soll nicht nur Rassismus untersuchen

Die Studie geht auf den früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück, der damit auf Forderungen reagierte, möglichen Rassismus und Rechtslastigkeit in der Polizei zu untersuchen. Die Untersuchung wurde dann aber deutlich breiter angelegt. Alle Innenminister der Länder unterstützen das Forschungsprojekt zu "Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag" von Polizisten.

Kretschmann will nun klären lassen, ob der Hauptpersonalrat überhaupt die Möglichkeit hat, die Teilnahme der Beschäftigten der Polizei an der Studie zu blockieren. "Das kann ich mir nicht vorstellen." Die Frage ist, ob die Spitzen der grün-schwarzen Koalition die Studie nun gegen den Willen des Personalvertretung durchführen lassen wollen.

Einbindung des Hauptpersonalrats sollte Akzeptanz erhöhen

Dem Vernehmen nach wollte Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz diese unbedingt einbinden, um die Akzeptanz unter den Beschäftigten zu erhöhen. Ein echtes Mitbestimmungsrecht habe der Hauptpersonalrat aber nicht. Die Teilnahme an der Umfrage wäre für alle Beamtinnen und Beamten freiwillig gewesen.

Hinz sagte, man wolle Erkenntnisse zu folgenden Fragen gewinnen: "Was motiviert, zur Polizei zu gehen? Wie prägt der vielfältige aber auch herausfordernde Polizeiberuf die Polizistinnen und Polizisten? Wie gehen sie mit der Belastung um?" Diese Fragen zu klären, sei im Sinne der Beamten.

Bei der Hochschule der Polizei in Münster hieß es auf Nachfrage, man sei von der Absage durch den Hauptpersonalrat nach einem halben Jahr überrascht worden. "Wir bedauern, dass wir nicht gefragt worden sind", sagte Jochen Wittenberg, Mitautor der Studie, der dpa. In fast allen Ländern sei die Befragung abgeschlossen, in Nordrhein-Westfalen und bei der Bundespolizei soll sie im Juli enden. Berlin werde etwas später nachliefern.

Auch Hamburg will nicht an Studie teilnehmen

Neben Baden-Württemberg sei nur Hamburg ausgeschert, wo sich ebenfalls der Hauptpersonalrat gegen die bundesweite Studie ausgesprochen hatte. Hier soll es eine eigene Untersuchung geben. Wittenberg geht davon aus, dass die Ergebnisse der großen Studie bei der nächsten Konferenz der Innenminister Ende November vorgestellt werden soll. Es gebe weiterhin die Möglichkeit, dass sich die Polizei im Südwesten beteilige, die Ergebnisse würden dann eben später hinzugefügt.

Polizeipräsidentin Hinz erklärte, sie halte die Studie weiter für sinnvoll, um auch die Frage zu klären, ob man noch richtig aufgestellt sei. Denn die Polizei befinde sich im Wandel. "Wir werden jünger, weiblicher, vielfältiger, der Nachwuchs will aktiv mitgestalten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird immer wichtiger."  © dpa

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