Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA hat Finanzminister Christian Lindner zu einer "erwachsenen Entscheidung" aufgerufen. "Was verstehe ich unter erwachsen? Eine verantwortungsethisch tragbare Entscheidung", sagte der FDP-Chef am Freitag am Rande eines Treffens der G7-Finanzminister im japanischen Niigata. Das bedeute etwa, nicht aus rein parteipolitischen Erwägungen zu entscheiden und die praktischen Folgen zu berücksichtigen. "Das empfinde ich dann als erwachsen: auf die Folgen eigener Entscheidungen mit Rücksicht zu nehmen", sagte Lindner. Er sprach von einem Risiko für die Weltwirtschaft und die Stabilität der Finanzmärkte.
Welche Schritte in den USA aktuell genau richtig seien, könne er nicht beurteilen, betonte der deutsche Finanzminister. In Niigata hatte er zuvor auch seine US-Amtskollegin Janet Yellen getroffen. Diese hatte bereits am Donnerstag vor einer "wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe" durch einen Zahlungsausfall der USA zum 1. Juni gewarnt. Eindringlich appellierte sie an den US-Kongress, die Schuldengrenze "so schnell wie möglich" anzuheben. Es drohe sonst ein globaler Abschwung, der die Welt weit zurückwerfen könne.
In den USA legt das Parlament eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Grenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (etwa 28,6 Billionen Euro). Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht, und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen - denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Für eine Anhebung des Deckels braucht US-Präsident Joe Biden die Republikaner. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben. © dpa
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