Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dafür, die Finanzschwelle für die Beteiligung des Parlaments an einzelnen Rüstungsverträgen deutlich anzuheben. "Das Haushaltsrecht liegt beim Parlament. Die 25-Millionen-Euro-Vorlagen müssen aber der Zeit angepasst und auf mindestens 50 Millionen Euro aufgestockt werden. Wir würden dann deutlich schneller beschaffen können", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Strack-Zimmermann reagierte auf Kritik des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, der am Vortag geraten hatte, diese "Parlamentsschleife" ganz abzuschaffen.

Dass der Haushaltsausschuss verlange, militärische Beschaffungsverträge über mehr als 25 Millionen Euro zur Genehmigung vorgelegt zu bekommen, widerspreche der Gewaltenteilung, lade zu Nachverhandlungen ein und schwäche die Verhandlungsposition der Bundeswehr gegenüber der Industrie, hatten die Wissenschaftler festgestellt.

Strack-Zimmermann forderte, bestehende Wege für schnellere Rüstungskäufe auch zu nutzen. "Neben der klassischen Ausschreibung muss die Möglichkeit gewährleistet sein, die Aufträge beim Hersteller auch direkt zu vergeben. Das erlaubt auch das EU-Vergaberecht, wenn es um die nationale Sicherheit geht", sagte sie. Für die Bundeswehr müsse mehr schon auf dem Markt verfügbares Material bestellt werden. Rüstungsprojekte dürften nicht wie bisher oft mit Sonderwünschen verzögert werden. "Völlig abgedrehte Vorstellungen - sogenannte Goldrandlösungen - müssen der Vergangenheit angehören", sagte sie.  © dpa

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