Im Bundestag ist am Donnerstag verpasst worden, eine Regelung zur Sterbehilfe zu erzielen. In einigen Nachbarländern Deutschlands ist Suizidhilfe schon länger erlaubt und geregelt. Was läuft hier anders?

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Seit Jahren wird in Deutschland um Regelungen zur Sterbehilfe gerungen. Am Donnerstag verfehlten zwei dafür vorgelegte Gesetzentwürfe im Bundestag eine Mehrheit. In nächster Zeit könnten neue Vorschläge ausgearbeitet werden – auch ohne gesetzlichen Rahmen sind Sterbehilfe-Angebote aber weiterhin rechtlich möglich.

Reglung zur Sterbehilfe fällt im Bundestag durch

Abgelehnt wurde zunächst ein Vorschlag für eine striktere Regelung im Strafgesetzbuch. Für den Entwurf einer Gruppe um die Abgeordneten Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) stimmten 304 Parlamentarier, mit Nein votierten 363, es gab 23 Enthaltungen. Der konkurrierende Entwurf einer Gruppe um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) bekam dann 287 Ja-Stimmen, es gab aber 375 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen.

Hintergrund für die Initiativen war ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020, das ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe im Strafgesetzbuch gekippt hatte – weil es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. "Geschäftsmäßig" hat dabei nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet "auf Wiederholung angelegt". Das Urteil stieß eine Tür für organisierte Angebote auf – aber ausdrücklich mit der Möglichkeit zur Regulierung. Diese Möglichkeit nutzte der Bundestag nun nicht.

Lars Castellucci im Bundestag.
Lars Castellucci von der SPD sprach sich im Bundestag für eine striktere Regelung der Sterbehilfe aus. © IMAGO/Metodi Popow

Beide Vorstöße sollten Bedingungen und Voraussetzungen zu Fristen und Beratungspflichten festlegen, um eine Suizidhilfe für Volljährige zu regeln. Der Vorschlag der Gruppe Castellucci/Heveling sah dazu eine Neuregelung im Strafgesetzbuch vor. Dort soll es heißen: "Wer in der Absicht, die Selbsttötung einer anderen Person zu fördern, dieser hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Geregelt werden sollten aber auch Ausnahmen.

Der Vorschlag der Gruppe Künast/Helling-Plahr sah eine Regelung ausdrücklich außerhalb des Strafgesetzbuches vor. Kommen sollte ein "Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung". Für den Vorstoß hatten sich zwei Gruppen zusammengetan. Im Entwurf heißt es: "Jeder, der aus autonom gebildetem, freiem Willen sein Leben eigenhändig beenden möchte, hat das Recht, hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen." Ärzte dürften Volljährigen dann Arzneimittel dafür verschreiben.

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast machte deutlich, dass sie nicht mit einem nächsten Versuch noch in dieser Wahlperiode rechnet. Ihr FDP-Kollege Benjamin Strasser meinte, man werde mit etwas Abstand über ein Ob und Wie für einen neuen Anlauf beraten.

Renate Künast im Bundestag.
Grünen-Abgeordnete Renate Künast hat mit der FDP-Kollegin Katrin Helling-Plahr einen Vorschlag zur Regelung der Sterbehilfe im Bundestag eingebracht. © IMAGO/Metodi Popow

Aktive Sterbehilfe immer noch strafbar

Derzeit ist aktive Sterbehilfe hierzulande strafbar. Erlaubt ist aber der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, wenn das dem Willen des Patienten entspricht, ebenso wie indirekte Sterbehilfe. Von dieser wird gesprochen, wenn es um die Schmerzlinderung eines Patienten geht und die entsprechenden Medikamente zur Folge haben, dass er früher verstirbt. Auch die Beihilfe zur Selbsttötung ist straffrei – sie kann in der Beschaffung oder Bereitstellung eines tödlichen Mittels bestehen, das der Patient allerdings selbst einnimmt.

Allein im Jahr 2021 hatten in Deutschland tätige Sterbehilfe-Organisationen bei fast 350 Suiziden geholfen, wie es in einem Anfang 2022 vorgestellten Bericht unter anderem der Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) hieß.

Wie sind die Erfahrungen in anderen Ländern wie der Schweiz und den Niederlanden, wo aktive Sterbehilfe schon länger erlaubt ist?

In der Schweiz nehme die Zahl der Suizidhilfefälle seit einigen Jahren stark zu, sagt Markus Zimmermann von der Universität Freiburg (Schweiz). In Belgien und den Niederlanden sei die Entwicklung vergleichbar. Gegenwärtig gebe es in der Schweiz etwa 1.300 Fälle jährlich, die Sterbefälle aus dem Ausland anreisender Sterbewilliger nicht mitgerechnet.

"Meines Erachtens wird in der Diskussion in Deutschland viel zu wenig – nämlich überhaupt nicht – über die helfende Person und ihre Motive gesprochen", erklärt Ethik-Professor Zimmermann. Ethisch gesehen sei das aber der entscheidende Punkt, wenn man Suizidhilfe grundsätzlich akzeptiere. "Handelt die Person aus Mitleid, Fürsorge, um Geld zu verdienen, aus anderen Gründen?" Suizidhilfe könne nicht wie am Fließband nach einer Stunde Gespräch geleistet werden. Werde Sterbehilfe wie in den Niederlanden zu einer ärztlichen Dienstleistung, sei das prekär für den Arztberuf.

Niederlande: Vorreiter bei der aktiven Sterbehilfe – die Zahlen steigen

Die Niederlande hatten vor gut 20 Jahren als erstes Land der Welt die Tötung auf Verlangen erlaubt. Ärzte können dort unter bestimmten Umständen das Leben auf Wunsch beenden oder Beihilfe zum Suizid leisten. Wurden 2003 laut sogenanntem RTE-Report noch 1.885 Fälle gezählt, waren es 2013 schon 4.829. Für 2021 wurden 7.666 Sterbehilfefälle erfasst – was den Angaben zufolge 4,5 Prozent aller Todesfälle in den Niederlanden in dem Jahr entsprach. Möglich ist Sterbehilfe dort schon für Kinder ab zwölf Jahren.

Noch liberaler ist das Sterbehilfegesetz in Belgien: 2014 wurde hier die Altersbeschränkung komplett aufgehoben. Einer Studie aus dem Land von 2015 zufolge stieg nicht nur die Zahl der Sterbehilfe-Wünsche von 2007 auf 2013 deutlich, sondern auch die Quote der Genehmigungen – ein Befund, der von Kritikern als Beleg dafür gesehen wird, dass das Angebot die Nachfrage schafft.

Zudem stieg der Anteil älterer Menschen generell und solcher, die in Altenheimen lebten. Bestrebungen, Sterbehilfe verstärkt auch älteren Menschen zu ermöglichen, die nicht todkrank sind, aber keinen Lebenswillen mehr haben, gibt es zum Beispiel in den Niederlanden bereits. Zum großen Teil sind Menschen mit solchem Wunsch einer Studie des dortigen Gesundheitsministeriums zufolge Frauen, viele sind niedrig gebildet. Genannte Faktoren waren unter anderem das Gefühl, anderen zur Last zu fallen, Einsamkeit und Geldsorgen. Bei der Hälfte der Befragten schwankte der Todeswunsch, teils abhängig von der Jahreszeit.

Was bei Sterbehilfe-Regelungen vermieden werden müsse, allerdings durch kein Gesetz der Welt verhindert werden könne, sei eine "politisch aufgegleiste, schleichend einsetzende, systematische, gewerbsmäßige Sterbehilfe, die trotz juristischer Einschränkungen allein durch das werbende Angebot ausgelöst werden und in einen Automatismus abgleiten kann", sagt Christine Bartsch von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Es dürfe nicht so kommen, dass Menschen sich unter Druck fühlten, Sterbehilfe zu nutzen, um niemandem zur Last zu fallen oder unnötige Kosten zu verursachen.

In der Schweiz wächst eine Suizidhilfelobby

In der Schweiz sei die Lobby der Suizidbeihilfevereine bereits riesengroß, erklärt Bartsch, die eine Professur für Rechtsmedizin innehat. Die Vereine brächten dort eine Gesetzesinitiative nach der anderen ein, um ihr Geschäft möglichst in sämtliche Institutionen wie Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und Hospize ausweiten zu können. "Wenn diesen Vereinen erst mal Tür und Tor geöffnet wurden, gibt es aus unserer Forschungsperspektive tatsächlich kein Halten und vor allem keine Kontrolle mehr."

In Deutschland sei wichtig, festzulegen, wer die Hilfe beim Sterben geben darf, wie diese konkret aussehen soll, was sie kosten darf und wer für diese Kosten aufkommt. Gehe es um medizinische Berufsgruppen oder unbekannte Vereinsakteure mit geschäftsmäßiger Tätigkeit und hoher Entlohnung pro Fall? Solle Suizidbeihilfe eine Krankenkassenleistung werden oder Privatangelegenheit bleiben? "Das sind ganz sicher die wichtigsten Fragen."

Bischof Bätzing: Kultur der Lebensbejahung und Fürsorge fördern

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hatte im Vorfeld der Abstimmung am Donnerstag für eine Kultur der Lebensbejahung und gegenseitigen Fürsorge geworben. "Wir müssen als Gesellschaft darauf achten, dass keine Situation entsteht, in der ein älterer oder kranker Mensch oder ein Mensch in einer existenziellen Krise eher eine gute Infrastruktur der Suizidassistenz vorfindet als ausreichende und angemessene Rahmenbedingungen, um sich vertrauensvoll in Pflege zu begeben", sagte der Bischof. (dpa/the)

Wenn Sie oder eine Ihnen nahestehende Person von Suizid-Gedanken betroffen sind, wenden Sie sich bitte an die Telefon-Seelsorge unter der Telefonnummer 0800/1110-111 (Deutschland), 142 (Österreich), 143 (Schweiz).
Hilfsangebote für verschiedene Krisensituationen im Überblick finden Sie hier.
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