Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die hohe Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit für die Sicherung der liberalen Demokratie betont. Bei einem Empfang für die Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte der Europarat-Mitglieder appellierte er am Donnerstag an diese, für die gemeinsamen Überzeugungen und Grundwerte zu werben und zu arbeiten. "Sie können mit Ihrer Rechtsprechung und mit Ihrer Haltung Verfassungsbindung, Machtkontrolle, Machtbegrenzung sichtbar werden lassen. Freiheit durch Recht, das erfahren die Menschen durch Sie, indem Sie den Schwachen in Ihren Gesellschaften zu ihren Rechten verhelfen."

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Europa sei eine Rechtsgemeinschaft geworden, die die Rechte des Einzelnen schütze und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stelle, sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redetext im Schloss Bellevue. "Dass dieser Grundkonsens in manchen Staaten in Frage gestellt wird, muss auch diejenigen unter uns nachdenklich stimmen, deren Rechtsstaatlichkeit solchen Gefahren nicht ausgesetzt ist."

Die demokratisch-rechtsstaatlichen Systeme in Europa müssten stabilisiert und - wo nötig - weiterentwickeln werden, sagte Steinmeier. "Und dort, wo Demokratie und Rechtsstaat eingeschränkt worden sind, müssen wir zu den grundlegenden und unverzichtbaren Regeln und damit zu unseren gemeinsamen Grundwerten zurückkehren."

Wer Demokratie auf das Abhalten von Wahlen reduziere, individuelle Grundrechte, Presse- und Medienfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz nicht als Grundbedingung von Demokratie anerkenne, verabschiede sich aus der Familie der liberalen Demokratien. "Demokratie ist entweder liberal oder sie ist nicht Demokratie", betonte Steinmeier. "Für mich gehört zum Verständnis von Demokratie, dass der Mehrheitswille durch Gewaltenteilung und Grundrechte, durch Minderheitenschutz, durch rechtsstaatliche Garantien und verfassungsgerichtliche Kontrolle gezügelt wird."  © dpa

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