Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heutiges Thema: Ex-Kanzler Kern über Kurz.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Mehr aktuelle News

Die Vorgänge in Österreich werfen ihre Schatten bis in die Bundesrepublik. Gegen den 35-jährigen Sebastian Kurz, der am 9. Oktober vom Amt des Bundeskanzlers in das des Fraktionschefs gewechselt ist, wird von der Staatsanwaltschaft ermittelt.

Er und sein Team sollen seinen Aufstieg vom Außenminister zum Kanzler auch durch gekaufte Meinungsumfragen organisiert haben, für deren mediale Verbreitung womöglich mit Geld aus der Staatskasse bezahlt wurde.

Die ÖVP, deren Chef Kurz bis heute ist, steht weiter hinter dem im Volk beliebten Politiker. Die SPÖ aber, die im Jahr 2017 das Kanzleramt am Ballhausplatz an den damals 31-jährigen Kurz verlor, tobt. Ihr Bundeskanzler Christian Kern (Mai 2016 bis Dezember 2017) hatte damals die Wahlen verloren.

Im heutigen Morning-Briefing-Podcast bittet ThePioneer-Chefredakteur Michael Bröcker ihn um seine Analyse. Kern lobt vor allem den österreichischen Rechtsstaat für seine Staatsferne:

"Diese Dinge sind deshalb ans Tageslicht gekommen, weil die Justiz hier exzellente Arbeit leistet. Und das sollte uns durchaus zuversichtlich stimmen, dass der Rechtsstaat in Österreich stabil ist und funktioniert."

Ex-Kanzler Kern: "Menschen wurden strukturell gedemütigt"

Weniger Schmeichelhaftes hat er über die heutige Regierungspartei ÖVP zu sagen:

"Bei der ÖVP, dem österreichischen Pendant zur CDU, werden politische Maßstäbe angelegt, die hier in mehrfachem Maße gebrochen wurden. Menschen wurden strukturell gedemütigt, die Kirche erpresst, mit einer unglaublichen Verächtlichkeit wurde über Frauen gesprochen und Parteifreunde hat man als alte Deppen bezeichnet."

Dazu, dass hier womöglich öffentliches Geld für Zeitungen ausgegeben wurde, die daraufhin bewusst und offensiv Kampagnen unterstützt haben sollen, sagt er:

"Das höhlt einen wichtigen Grundpfeiler unserer Demokratie aus. Medien sind eine bedeutende Institution im Sinne der Meinungsfreiheit, die aber auch in der Kontrolle der Mächtigen eine Rolle zu spielen haben. Wenn sie versagen, wird es problematisch."

Der Vorgang werfe auch ein Licht auf die ÖVP, die das habe geschehen lassen:

"Meiner Meinung nach ist das substanzielle politische Problem nicht, dass man, wie vermutet wird, mit öffentlichem Geld ein Umfragetool gebaut hat. Das Problem ist, dass Kurz die ÖVP selbst zum Umfragetool umgebaut hat."

"Dieses Diktum, das früher gegolten hat, dass das Erreichte zählt, ist zu einem 'das Erzählte reicht' geworden."

Ist für ihn ein Comeback denkbar? Kern schüttelt den Kopf:

"Eine Rückkehr nach heutigem Stand des Wissens kann man eigentlich nahezu ausschließen."

Ich wünsche Ihnen einen selbstbewussten Start in das Wochenende. Bleiben Sie mir gewogen.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste
Ihr

Gabor Steingart


"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.

Sebastian Kurz tritt zurück: Österreichs Kanzler beugt sich dem Druck

Österreich hat nach zwei Jahren unter der türkis-grünen Regierung einen neuen Kanzler. Sebastian Kurz trat am 9. Oktober aufgrund laufender Korruptionsermittlungen zurück. Sein Nachfolger kommt aus der ÖVP. (Teaserbild: imago images/photonews.at/Georges Schneider) © ProSiebenSat.1