• Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll.
  • Wissen, über was politisch diskutiert wird.
  • Heute: Wie die CDU über die ARD/ZDF-Gebühr streitet.
Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart

Guten Morgen, liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht wegen ihres Streits über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem Scheitern.

Am Montag und am Dienstag stehen in Magdeburg Krisentreffen der Fraktions- und Koalitionsführungen an. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen Innenminister und Rivalen Holger Stahlknecht entlassen, die Luft in der CDU ist dick.

SPD und Grüne warnen die CDU vor einer Kooperation mit der AfD, die ebenfalls die Erhöhung der Gebühren um 86 Cent pro Monat ablehnt.

  • Am Mittwoch stimmt der Medienausschuss des Landtags darüber ab, welches Votum er für die Abstimmung im Plenum eine Woche später empfiehlt.
  • Streitpunkt ist der Umgang mit der AfD, die eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnt - genau wie die CDU. Beide Parteien zusammen hätten eine Mehrheit.
  • Wenn Sachsen-Anhalt der Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro nicht zustimmt, ist der neue Rundfunkstaatsvertrag insgesamt gekippt. Alle Länder müssen bis Jahresende zustimmen.
Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt.

Schade, dass hier nur über Geld gestritten wird und nicht über Inhalte. ARD und ZDF - und da hilft kein Geld, sondern nur eine Reform - bewegen sich für die urbanen Eliten, für den akademische Nachwuchs und die Jugend des Landes bereits außerhalb der Wahrnehmung.

Die wirkliche Herausforderung für das öffentlich-rechtliche Programm ist nicht die CDU von Sachsen-Anhalt, sondern das Programm von Netflix aus Los Angeles. Auch mit einem Jahresetat von acht Milliarden Euro kann man unrelevant werden.

CDU: Machtfrage wegen Beitragserhöhung

Das Ringen um eine Beitragserhöhung von 86 Cent pro Monat für alle Haushalte ist längst zu einer Machtfrage im CDU-Wahlkampf geworden. Die Kandidaten positionieren sich entsprechend ihres politischen Profils.

Friedrich Merz unterstützt die sachsen-anhaltische CDU-Fraktion. Dem "Münchner Merkur" sagte er:

"Gerade in Zeiten von Corona kann man die Gebührenerhöhung kritisch sehen."

Zu einer möglichen gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Landtag äußert er sich wie folgt:

"Im Übrigen ist es vollkommen unwichtig, welche Meinung die AfD dazu hat."

Armin Laschet setzt gegenüber "Bild" einen anderen Akzent und deutet die Frage der Rundfunkgebühr zu einer Richtungsentscheidung für die CDU um:

"Es gibt Momente, in denen eine klare Haltung gefragt ist. Ministerpräsident Haseloff hat für seinen Kurs die Unterstützung der CDU. Der Kurs der Mitte war und bleibt richtig."

Fazit: Der Kampf um die CDU-Spitze ist im kleinen Karo angekommen.

Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in den Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Gabor Steingart

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Widerstand aus der SPD: CDU will gemeinsam mit der AfD Erhöhung des Rundfunkbeitrags aussetzen

Die länderseitig bereits beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags sorgt plötzlich für Zündstoff in der Großen Koalition. Die Union aus CDU und CSU spricht sich angesichts der Coronakrise für ein Aussetzen der Erhöhung aus. Das will auch die AfD. Die SPD warnt die Union vor einer solchen Allianz. (Teaserbild: Marius Bulling/picture alliance/Ostalb Network)