• Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz wollen den Weg zum deutschen Pass erleichtern.
  • Doch die mitregierende FDP lehnt eine schnelle Reform ab.
  • Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor einer "Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft".

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Der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP droht Streit über die Einbürgerungsregeln: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gestellt. "Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben. Das ist hart, aber notwendig", sagte Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Montag.

Der Liberale stellte sich damit gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Pläne, für die sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz ausgesprochen hatte.

Faeser will Hürden zur Einbürgerung senken

Nach den Plänen Faesers sollen Ausländerinnen und Ausländer künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.

Djir-Sarai sagte, jetzt sei "nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration." So hätten die zuständigen Ressorts es noch nicht einmal geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu benennen. Die Ampel dürfe daher "den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen".

Djir-Sarai: Staatsangehörigkeit darf nicht "am Anfang des Integrationsprozesses stehen"

Zudem sei die Verleihung der Staatsangehörigkeit "das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen", mahnte der FDP-Generalsekretär. Er schloss sich damit inhaltlich weitgehend der Kritik der CDU/CSU an.

Die Pläne kommen auch der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu schnell. Es sei richtig, dass diejenigen, die in Deutschland lange leben und arbeiten, schneller integriert werden sollten, sagte Strack-Zimmermann, die dem Vorstand von Partei und Fraktion angehört, am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Aber bevor Frau Faeser das zur Chefinnen-Sache macht, sollte sie erst mal dafür Sorge tragen, dass die, die hier illegal sind, die, die möglicherweise auch gesetzlich aufgefallen sind, dass die erst mal ordentlich zurückgeführt werden." (afp/dpa/fab)