Der viel diskutierte "Spurwechsel" sorgt für Streit in der Union: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirbt dafür, Geduldeten mit Job eine Bleibeperspektive zu geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer sehen das skeptisch. Die Unionsfraktion lehnt die Möglichkeit klar ab.

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Die große Koalition streitet darüber, ob der viel diskutierte "Spurwechsel" in das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz aufgenommen werden soll. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen, wenn sie integriert sind und eine Ausbildung abgeschlossen haben.

Nach Ansicht der SPD ist die Antwort eindeutig. "Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das Menschen, die hier arbeiten und sich integrieren, eine Chance gibt, hier zu bleiben", so Generalsekretär Lars Klingbeil in der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Es kann nicht sein, dass fleißige Pflegekräfte oder Handwerker aus ihren Betrieben gerissen und abgeschoben werden."

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock warb für den "Spurwechsel": "Es ist doch absurd, wenn Handwerksbetriebe und Unternehmen Flüchtlinge einstellen oder ausbilden und dann ihre Mitarbeiter plötzlich abgeschoben werden", erklärte sie.

Ein "Spurwechsel" wird auch von manchen CDU-Politikern gefordert, wie etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Die am Donnerstag bekannt gewordenen Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sehen dazu aber keine Regelung vor.

Angela Merkel und Horst Seehofer sind skeptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sehen einen möglichen "Spurwechsel" skeptisch. "Es gibt unterschiedliche Regeln für die Zuwanderung aus humanitären Gründen und für Arbeitskräfte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Bei dieser Zweiteilung "sollte es grundsätzlich auch bleiben".

Er deutete mit Blick auf den Fachkräftebedarf in Deutschland allerdings auch mögliche Ausnahmen an: Welche Regelungen sich aus diesem Fachkräftebedarf im einzelnen ergeben könnten, "dem will ich nicht vorgreifen".

"Wir sind für eine klare Trennung zwischen der humanitären Aufnahme und der Arbeitskräftemigration", sagte auch eine Sprecherin von Innenminister Seehofer. Wenn man beides miteinander verknüpfe, "dann wäre eine Steuerung nicht mehr möglich".

Die Sprecherin verwies allerdings zugleich auf bereits bestehende Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme auch ohne eine Anerkennung als Flüchtling. Konkret nannte sie die Duldung von Geflüchteten während eines Ausbildungsverhältnisses, Sonderregelungen für Geduldete nach mindestens sechs Jahren sowie Regelungen für Heranwachsende mit deutschem Schulabschluss.

Ablehnung aus Unionsfraktion

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) erklärte, der "Spurwechsel" würde einen "starken Anreiz für eine missbräuchliche Asylantragstellung schaffen". Damit würde sich die Zahl der Asylbewerber deutlich erhöhen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen.

Auf Zustimmung stieß das Konzept in der Wirtschaft. Die Bundesregierung sende damit "ein positives Signal an die Betriebe und ausländischen Fachkräfte", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Bereits heute fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte.

Der immer stärker werdende Fachkräftemangel mache es erforderlich, "nicht nur die inländischen Potenziale am Arbeitsmarkt noch besser auszuschöpfen, sondern parallel dazu die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern", erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer.

Verzicht auf die Vorrangprüfung

Die vom Bundesinnenministerium vorgelegten Eckpunkte für das Fachkräftegesetz sehen vor, dass Zuwanderer nicht nur in sogenannten Mangelberufen einen Job annehmen können sollen.

Wer als ausländische Fachkraft oder Hochschulabsolvent einen Arbeitsplatz vorweisen kann, soll also in jedem Beruf arbeiten können, zu dem ihm seine Qualifikation befähigt - soweit diese hier anerkannt ist.

Zudem soll grundsätzlich auf die sogenannte Vorrangprüfung verzichtet werden, bei der zunächst nach möglichen deutschen Bewerbern gesucht wird. Für einen begrenzten Zeitraum sollen qualifizierte Ausländer nach Deutschland kommen können, um sich einen Job zu suchen. Sozialleistungen sollen sie aber nicht bekommen.

Die Jobsuchenden müssen so gut Deutsch sprechen, wie es für eine Tätigkeit ihrer Qualifikation erforderlich ist. Zur Sicherung des Lebensunterhalts während der zeitlich befristeten Suche dürfen sie auch einen Job annehmen, der unterhalb ihrer Qualifikation liegt. (ff/afp/dpa)

Deutschland und Griechenland haben sich auf eine Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern geeinigt, für die Athen zuständig ist. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin mitgeteilt hat, stehe nur noch ein Schreiben aus.