Bezahlbare Wohnungen sind in vielen Regionen Deutschlands Mangelware. Möblierte Wohnungen sind aus Sicht der SPD etwa oftmals überteuert. Dagegen will die Partei nun etwas unternehmen und die Rechte der Mieter allgemein stärken.
Die SPD drängt auf strengere Regeln für den Mietmarkt. Die Sozialdemokraten seien "nicht bereit zu akzeptieren", dass der Markt die Lage "systematisch zu Ungunsten der Mieter" regle, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
Kühnert und die mietpolitische Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Zanda Martens, fordern demnach unter anderem neue Regeln zur Eindämmung von Indexmieten und für die Vermietung von möblierten Wohnungen.
Vermieter müssten "verpflichtet werden, sowohl die Nettokaltmiete als auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel". Zudem müsse der Möblierungszuschlag gedeckelt werden.
Martens spricht von gravierendem Misstand
Dass Menschen mit geringem Einkommen auf vergleichsweise teure möblierte Wohnungen ausweichen müssten, sei ein "gravierender Missstand", sagte seine Fraktionskollegin Martens dem Tagesspiegel.
Zudem sollten die Regeln für Vermietungen zum "vorübergehenden Gebrauch", bei dem die Mietpreisbremse umgangen werden kann, strenger umgesetzt werden. Der "eklatante Missbrauch des Mieterschutzes" müsse "zügig" abgestellt werden
Widerspruch kam von der FDP. "Anstatt immer nur zu versuchen, Probleme wegzuregulieren, sollte sich die SPD endlich mal konsequent den Ursachen zuwenden", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst.
Es müsse mehr zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Die Regierungsmehrheit müsse dafür die "Regulierung abbauen, das Bauen beschleunigen und die Kosten dauerhaft senken", sagte Föst.
Studie: 27 Prozent aller Wohnungsinserate sind für möblierte Wohnungen
Einer Studie des Forschungsinstituts Oxford Economics im Auftrag des Bundesjustizministeriums zufolge beziehen sich inzwischen 27 Prozent aller Inserate in Deutschland auf möblierte Wohnungen. Vor allem in Groß- und Studierendenstädten wachse das Angebot, das vor allem von Geringverdienern genutzt wird.
"Es könnte also durchaus sein, dass die Vermieter möblierten Wohnraums auf die Einführung der Mietpreisbremse reagiert haben, indem sie versuchen, nur noch zum vorübergehenden Gebrauch zu vermieten, weil diese Vermietungsform nicht unter die Mietpreisbremse fällt", hieß es.
Aus dem Justizministerium hieß es, die Untersuchung habe keine Hinweise auf systematische Umwandlung von Leerwohnungen in möblierte Mietwohnungen nach der Einführung der Mietpreisbremse geliefert. (dpa/afp/thp)
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