Zu Beginn ihrer vermutlich letzten Amtszeit steht Bundeskanzlerin Angela Merkel gehörig unter Druck. Nicht nur von außen prasselt Kritik auf die Kanzlerin ein, auch gelingt es ihr immer weniger, ihre parteiinternen Kritiker in Schach zu halten, befinden zumindest SPD und Grüne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelingt es aus Sicht von SPD und Grünen immer weniger, ihre parteiinternen Kritiker einzufangen. "Teile der Union sind ganz offensichtlich für Rückschritt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vertrat die Ansicht, dass sich die innerparteiliche Opposition gegen die CDU-Vorsitzende inzwischen "überall formiert".

Im Kabinett sei es der neue Gesundheitsminister Jens Spahn, in der Unionsfraktion CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und in der Partei die WerteUnion, die Kritik übten, sagte Oppermann, der bis zum Herbst 2017 SPD-Fraktionschef im Bundestag war. "Die CDU hat Konservativen zu lange keine Heimat mehr geboten, das wollen viele nicht mehr hinnehmen und drängen die Partei nach rechts. Das Regieren wird dadurch nicht einfacher."

Hofreiter warnt: "Nicht AfD hinterherlaufen"

Mit Blick auf das Treffen der WerteUnion, einem Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker, und die Islam-Äußerungen von Innenminister Horst-Seehofer (CSU) warnte Hofreiter die Union davor, der AfD hinterherzulaufen und zu einer "reaktionären Politik zurückzukehren".

Er forderte Seehofer auf, "schleunigst damit aufzuhören, das Land weiter zu spalten". Wenn der CSU-Chef immer wieder Millionen von Muslimen sage, dass sie eigentlich nicht zum Land gehören, "grenzt er sie aus und treibt einzelne von ihnen in die Radikalisierung". Das werde sich "bitter rächen".

An diesem Samstag wollen unionsinterne Kritiker von Merkel im badischen Schwetzingen ein "konservatives Manifest" verabschieden. Darin wird unter anderem die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht sowie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, sieht das Papier als Rückkehr zum "Markenkern" der Union.

Es ist nicht die einzige schlechte Nachricht für Angela Merkel in dieser Woche. Auch in Umfragen unter den Wählern hat die Kanzlerin schwer an Zustimmung eingebüßt.

Laut dem aktuellen "DeutschlandTrend" der ARD halten nur noch 57 Prozent der Deutschen Angela Merkel für eine gute Besetzung als Bundeskanzlerin. Zu Beginn ihrer vorherigen Amtszeit Anfang 2014 kam sie noch auf 75 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. (ska/dpa)

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