SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den von seiner Partei durchgesetzten Verzicht auf eine Kaufprämie für Verbrenner-Autos im Konjunkturpaket der großen Koalition verteidigt. Es könne nicht sein, "dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat".

Mehr aktuelle News finden Sie hier

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich im Streit um Autokaufprämien gegen Vorwürfe von IG Metall und Betriebsräten verteidigt. Die Sozialdemokraten hatten eine Kaufprämie für schadstoffarme Benziner- und Dieselfahrzeuge im Konjunkturpaket verhindert.

Die Autokonzerne forderten, "dass der Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für Aktionäre herhalten soll", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Es könne nicht sein, "dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat". Die Politik sei nicht "Empfänger von Branchenordern", betonte er.

Hat die SPD ihr Herz für die Beschäftigen verloren?

Auf die Frage, ob die SPD ihr Herz für die Beschäftigten verloren habe, sagte Walter-Borjans: "Ganz im Gegenteil. Wir wollen, dass die Autoindustrie noch stärker auf die Arbeitsplatzsicherung der Zukunft setzt. Da haben die Konzerne viel vernachlässigt, etwa was die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos betrifft. Die Autolobby überspannt den Bogen." Der SPD-Vorsitzende warf den Herstellern vor, die Sorgen der Beschäftigten für ihre Zwecke nutzen zu wollen.

Die Absage der großen Koalition an eine Auto-Kaufprämie für Verbrenner hat einen Keil zwischen Gewerkschaften und SPD getrieben. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte die SPD-Spitze scharf angegriffen und vor einem "massiven Vertrauensverlust" der Beschäftigten in der Autobranche gegenüber der Sozialdemokratie gewarnt. "Mit so einer Haltung gefährdet man Millionen von Arbeitsplätzen. Wir haben Angst um unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft", sagte Stimoniaris.

MAN-Konzernbetriebsratschef Saki Stimoniaris legte am Freitag nach: "Die Parteispitze der SPD sollte sich hinterfragen. Vertritt sie tatsächlich noch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?", sagte der Betriebsratschef des zum VW-Konzern gehörenden Lastwagenherstellers in München.

Walter-Borjans weist Kritik von Gewerkschaften zurück

Die Kritik wies Walter-Borjans in der "Augsburger Allgemeinen" zurück. "Sie alle wissen, dass wir im Konjunkturpaket sehr viel für die gesamte Wirtschaft getan haben", sagte der SPD-Chef.

Auch die Autoindustrie profitiere "massiv" von der im Konjunkturpaket beschlossenen Förderung von Forschung und Entwicklung, betonte Walter-Borjans. "Da werden Milliarden investiert."

Autoindustrie: Haben E-Mobilität nicht verschlafen

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, wies in der Zeitung den Vorwurf zurück, dass die deutschen Autobauer den Trend zur Elektromobilität verschlafen hätten. "Das Elektrosegment bei den Pkw-Neuzulassungen beträgt derzeit weniger als zehn Prozent. Von den zehn meistverkauften E-Modellen sind sieben von deutschen Herstellern", sagte die Cheflobbyistin der Zeitung.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich diese Woche in zweitägigen Verhandlungen auf ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro verständigt. Es umfasst fast 60 Einzelpunkte, unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020, einen Familienbonus von 300 Euro pro Kind und Unterstützung für die Kommunen. Die von der Autolobby geforderte Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor sieht das Paket dagegen nicht vor. (mgb/dpa/afp)