Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, hat die Türkei und Ungarn wegen ihrer Haltung zum Nato-Beitritt von Schweden kritisiert. "Das ist natürlich sicherheitspolitische Kurzsicht, aber es hat vor allem innenpolitische Gründe, warum Ungarn und die Türkei blockieren", sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.

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Die Türkei hatte in der vergangenen Woche dem Nato-Beitritt Finnlands als letztes Mitgliedsland zugestimmt. Ursprünglich wollten Finnland und Schweden gemeinsam in das Bündnis eintreten. Die Türkei blockiert aber weiterhin die Aufnahme Schwedens, auch die ungarische Ratifizierung fehlt noch.

Roth zeigte sich dennoch optimistisch, dass auch Schweden in das Bündnis aufgenommen werde. "Am Ende des Tages habe ich aber den Eindruck, wenn erst mal der Wahlkampf in der Türkei vorbei ist und auch wenn Orban sein Mütchen gekühlt hat, dass wir dann wieder zur Vernunft zurückkehren." Es gebe einen breiten Konsens in der Nato darüber. Dennoch warf Roth dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, einen "erheblichen Flurschaden" anzurichten. In der Türkei findet am 14. Mai die Präsidentschaftswahl statt.

Roth sprach sich auch dafür aus, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben einzuhalten. "Das wird nicht einfach sein, aber wir müssen jetzt mehr in die Sicherheit unserer liberalen und sozialen Demokratie investieren, wir müssen mehr tun für die Bündnisfreiheit", sagte Roth. Die Verteidigungsausgaben würden "nicht eine Eintagsfliege sein mit dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen, sondern da wird es sicherlich auch noch mehr Geld gehen in den alljährlichen Haushalten".

Der Preis dafür sei möglicherweise, dass andere Projekte zurückgestellt werden müssten. "Ich habe nicht den Eindruck - das sollte man auch nicht miteinander vermengen - dass die Kindergrundsicherung an mehr Geld für die Bundeswehr scheitert, ganz im Gegenteil", sagte Roth mit Blick auf den Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung.  © dpa

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