Im Asylstreit der Union meldet sich der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel zu Wort. Er zeigt sich "fassungslos über so viel Leichtsinn". Und sieht ein klares Risiko.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

"Unverantwortlich" findet Ex-Außenminister Sigmar Gabriel den Streit, der derzeit die Union spaltet. "Ich bin fassungslos, wie man so leichtfertig mit der Stabilität der deutschen Regierung umgehen kann."

Das sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Auf die Frage, ob die Koalition an der Flüchtlingskrise scheitern werde, sagte er: "Wenn wir hier wackeln, bebt ganz Europa Was sich dort innerhalb von CDU und CSU abspielt, macht nicht nur Deutschland handlungsunfähig, sondern ganz Europa."

In einer Zeit, in der die Welt Kopf stehe, in der US-Präsident Donald Trump Europa und Deutschland attackiere, "beschäftigen wir uns mit uns selbst".

Der ehemalige Außenminister zeigte sich entsetzt: "Ich bin fassungslos über so viel Leichtsinn."

Gabriel fordert Asylzentren in Nordafrika

Weiter forderte er Asylzentren in Nordafrika und einen Militäreinsatz zur Auflösung der berüchtigten libyschen Flüchtlingscamps in Libyen - mit dem Ziel, den Zustrom Zehntausender Migranten übers Mittelmeer nach Europa zu kontrollieren.

"Wir brauchen Asylzentren an der afrikanischen Mittelmeerküste. Otto Schily hat diese Idee schon vor 15 Jahren geäußert. Gleichzeitig müssen wir, wahrscheinlich auch mit bewaffneter Hilfe, diese fürchterlichen Lager in Libyen zerstören", sagte er.

Ein deutscher Botschafter habe von KZ-ähnlichen Zuständen dort gesprochen. "Da dürfen wir Europäer nicht länger wegsehen", forderte Gabriel.

Neues Ultimatum von Horst Seehofer?

Die CSU hatte der Kanzlerin im Asylstreit ursprünglich eine Frist bis Montag, 18. Juni, gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Seehofer stellte jedoch Sonntagmittag Berichten zufolge ein neues Ultimatum: Er wolle Merkel nun zwei Wochen Zeit geben, um nachzugeben. Die CSU dementierte wenig später.

Sollte Merkel das nicht tun, will Seehofer sein Vorhaben per Ministerentscheid durchsetzen - und damit würde der CSU-Chef die Kanzlerin politisch brüskieren.

Alle Fragen und Antworten zum Asylstreit können Sie hier nachlesen

Ob es in diesem Fall zum endgültigen Bruch zwischen CDU und CSU kommen würde?

Sigmar Gabriel ist optimistisch gestimmt. "Ich hoffe immer noch, dass beiden Seiten unser Land wichtiger ist als ihr parteipolitischer Zwist", sagte er der "Bild am Sonntag".

"Beide wollen doch das Beste für unser Land. Beide sind doch verantwortungsbewusste Politiker. Niemand gewinnt in diesem Streit außer der rechtsextremen AfD. Auch die CSU wird bei der Landtagswahl in Bayern nicht besser abschneiden, wenn sie Deutschland in eine Regierungskrise stürzt. Ich hoffe immer noch auf die Vernunft auf beiden Seiten."

Horst Seehofer hatte sichin einer internen Runde skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Angela Merkel geäußert. Laut der "Welt am Sonntag" soll er zweimal den Satz gesagt haben: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten."

Eine Eskalation im Asylstreit will der Innenminister aber dennoch nicht. So sagte er: "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen."

Gabriel will konsequentere Abschiebungen

Nach Ansicht von Gabriel hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise zu lange Probleme ignoriert. Die Flüchtlinge seien "natürlich keine Verfassungspatrioten". Genauso sei klar gewesen, "dass wir uns Antisemitismus einhandeln".

Gabriel dringt auf konsequentere Abschiebungen. "Wir haben 400.000 Fälle bei den Verwaltungsgerichten rumliegen. Weil wir uns nicht einfach mal trauen zu sagen: Wir schieben jetzt ab."

Deutschland habe die liberalste Abschiebepraxis in Europa. "Wenn wir denen helfen wollen, die wirklich Schutz brauchen, müssen diejenigen unser Land wieder verlassen, die diesen Schutz nicht benötigen."

Seine Partei hat laut Gabriel diese Realität noch nicht akzeptiert. "Denn wenn Andrea Nahles die Binsenweisheit verkündet, dass wir nicht jeden aufnehmen können, dann ist es doch nicht zu verstehen, dass sie dafür von SPD-Landesverbänden massiv kritisiert wird. Auch Deutschland hat Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit. Die sind weiter, als viele glauben, aber eben nicht unendlich weit." (pak/ank/dpa)

Bildergalerie starten

Karikaturen

Nachrichten aus der Politik sind langweilig und dröge? Unsere aktuellen Karikaturen beweisen das Gegenteil - jeden Tag aufs Neue.