Klare Worte zu den Vorgängen in der Türkei findet Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Er fordert eine entschlossene Haltung in der EU und legt Erdogan-Demonstranten nahe, das Land zu verlassen. Der türkische Botschafter weist indes alle Kritik zurück.

"Inakzeptabel" ist für Außenminister Sebastian Kurz das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Wir verurteilen natürlich den versuchten Militärputsch", sagte Kurz am Donnerstagabend in der ORF-ZiB2, "aber die Entlassungen und Verhaftungen sind absolut inakzeptabel. Es wird immer willkürlicher agiert."

Loyalität gegenüber Österreich gefordert

Durch die mögliche Einführung der Todesstrafe sieht er die europäische Perspektive der Türkei gefährdet. Zur Frage von Willkürherrschaft und Umgang mit politisch Andersdenkenden sagte er: "Das sind Bereiche, in denen wir genauso rote Linien festsetzen müssen wie bei der Todesstrafe" - auch vonseiten der EU.

Nach dem Putsch-Versuch und den folgenden Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich richtete Kurz das Wort auch an die in Österreich lebenden Türken. Sie sollten "loyal gegenüber Österreich" agieren, forderte er: "Wer Konflikte hereinträgt, beeinflusst das Zusammenleben negativ."

Noch deutlicher wurde der Außen- und Integrationsminister im Gespräch mit der Austria Presse Agentur: "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen".

Kurz will Klarheit: Wohin entwickelt sich die Türkei?

Aufgrund der großen Protestwelle im Land hatte das Außenministerium bereits am Donnerstag den türkischen Botschafter Hasan Gögüs zu einer Aussprache einbestellt, damit dieser Klarheit schafft, in welche Richtung sich die Türkei entwickle.

Hasan Gögüs, so viel ist zumindest klar, sieht die Berichterstattung und die Kritik als ungerechtfertigt an. In einem Brief Gögüs, der in der "Wiener Zeitung" erschien, verteidigt der Botschafter das Vorgehen Erdogans und kritisiert die Reaktionen aus Österreich. Aus Gögüs' Sicht wird "voreingenommene und unfaire Kritik geäußert".

"Die Anführer des Putsches hatten es auf den demokratischen, laizistischen und sozialen Staat ebenso wie auf die verfassungsmäßige Ordnung abgesehen. Hinter dem Putschversuch steckt die Terrororganisation Fetullah Gülen", erklärte der türkische Botschafter das harte Einschreiten Erdogans im Zuge der "Säuberungsaktion", die derzeit in der Türkei durch Erdogan angetrieben wird, "kein Staat kann zwei Armeen, zwei Justizsysteme und zwei Polizeibehörden haben".

Gögüs lobt Solidarität der in Österreich lebenden Türken

Zugleich erklärte er, dass den Beteiligten des Putsches "durch die unabhängigen Justizorgane im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen und geltender Gesetze der Prozess gemacht" werde.

Auch zur Kritik an den Demonstrationen der Pro-Erdogan-Anhänger äußerte sich Gögüs: "Dass Menschen, die im Fernsehen ihre Verwandten und Nachbarn unter den Panzern gesehen haben, auf die Straße gehen, um sich für die Demokratie einzusetzen, ist eine lobenswerte Handlung". Und weiter: "Wir hätten erwartet, dass nicht nur türkischstämmige Bürgern, sondern auch unsere österreichischen Freunde sich mit Fahnen in der Hand den Protesten überall auf der Welt angeschlossen hätten."

Hofer will keine doppelte Staatsbürgerschaft für Türken in Österreich

Die Demonstrationen wurden von der Erdogan-nahen "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD) organisiert. Die Bewegung wird auch von einigen Teilen der türkischen Gemeinde Österreichs kritisch betrachtet.

Als Reaktion auf den Putschversuch in der Türkei und die Solidaritätswelle eines Teils der in Europa lebenden Türken fordert der dritte Nationalratspräsident Norber Hofer (FPÖ) ein Aussetzen der Verleihung von österreichischen Staatsbürgerschaften an Migranten aus der Türkei. Die Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft unter diesen politischen Umständen fördere die Bildung von Parallelgesellschaften, argumentierte er. (arg/af)