Bundeskanzler Olaf Scholz schließt nicht aus, sich unter bestimmten Bedingungen in den Haushaltsstreit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und den anderen Ministerien einzuschalten. "Wenn es gewünscht und nötig ist", könne der Etatentwurf auch "unter tatkräftiger Mithilfe des Bundeskanzlers" entstehen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Zunächst einmal gehe er aber davon aus, dass sich die Ministerien einig würden. Alle wüssten, dass es in diesem Jahr besonders schwierig sei, Ausgabenwünsche und Spielräume im Haushalt überein zu bringen.
Ob vor dem endgültigen Regierungsentwurf für den Etat 2024 noch die sonst üblichen, sogenannten Eckwerte vorgelegt werden, ist laut Finanzministerium noch nicht entschieden. Eigentlich hätte
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