Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Forderungen der Kommunen nach nachhaltiger finanzieller Unterstützung beim Thema Flüchtlinge nicht weiter entgegengekommen. Der Bund leiste seinen Teil der Unterstützung, "übrigens auch in vielen Bereichen, in denen gemäß unserer föderalen Ordnung die Länder und Kommunen unmittelbar zuständig sind", sagte er am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln.

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Der Bund unterstütze bei der Aufnahme und Unterbringung mit erheblich mehr Geld als etwa noch 2015, sagte Scholz. "Doch wir dürfen unseren Umgang mit Flucht und Migration eben nicht auf finanzielle Fragen reduzieren. Denn wer das tut, der spielt denen in die Hände, die mit dem Feuer des Ressentiments zündeln", sagte er weiter. "Es geht darum, Migration zu steuern und zu ordnen."

Zuvor hatte der Städtetag bei der Aufnahme von Geflüchteten Planungssicherheit und eine nachhaltige Finanzierung gefordert. "Es geht uns darum, eine dauerhafte Finanzierung zu bekommen", sagte der Präsident des Städtetags Markus Lewe (CDU). Vizepräsident Burkhard Jung (SPD) sagte, die Städte wollten geflüchteten Menschen Schutz und Zuflucht geben, stünden mittlerweile aber "mit dem Rücken zur Wand".  © dpa

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