• Die Ermittler gehen derzeit von einem politischen Motiv für den Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern aus.
  • Saskia Esken hat nun Friedrich Merz eine Mitschuld an dem Feuer attestiert.
  • Die SPD-Vorsitzende warf dem CDU-Chef vor, "Hass und Hetze" gegen Geflüchtete zu schüren.

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Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken konservativen Politikern vorgeworfen, Hass gegen Geflüchtete zu bedienen und damit den Boden für solche Taten zu bereiten.

Konkret mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz sagte sie der "Rheinischen Post": "Wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumdet, muss sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet."

Merz hatte Ende September im Gespräch mit "Bild TV" gesagt: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Nach teils harscher Kritik an seiner Äußerung relativierte er später seine Aussage und bezeichnete sie als "unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems".

Güler: "So schäbig sollten Demokraten niemals miteinander umgehen"

Esken sagte zu der vermuteten Brandstiftung, es sei erschreckend, dass nicht nur "die rechtsextremen Verfassungsfeinde der AfD" Hass gegen Geflüchtete bedienten. "Zunehmend sinken auch konservative Politiker auf ein populistisches Niveau herab.

Die Einlassungen der letzten Zeit zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland sind verantwortungslos – und sie bereiten den Boden nicht nur für gesellschaftliche Spaltung, sondern letztlich auch für solch kriminelle Taten."

Aus den Reihen der Union schlug Esken nach ihrem Angriff auf Merz teils scharfe Kritik entgegen. Die CDU-Politikerin Serap Güler sprach auf Twitter von einer "ungeheuerliche Entgleisung und bodenlose Unverschämtheit, die Saskia Esken sich da leistet".

Sie forderte die SPD-Vorsitzende auf, sich zu für ihre Äußerungen zu entschuldigen. "Bei aller Meinungsverschiedenheit: So schäbig sollten Demokraten niemals miteinander umgehen."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretär seiner Partei, Paul Ziemiak, wies die Vorwürfe Eskens ebenfalls zurück.

Bei Twitter schrieb er am Freitag, Merz für den Brand der Flüchtlingsunterkunft "mitverantwortlich zu machen, ist so unglaublich unanständig, dass einem wirklich die Worte fehlen. Diese schäbige parteipolitische Profilierung ist der #SPD unwürdig."

Staatsschutz ermittelt nach Brand in Flüchtlingsunterkunft

Bei dem Brand in Groß Strömkendorf bei Wismar war am Mittwochabend das ehemalige Hotel, das als Unterkunft diente, weitgehend zerstört worden. In dem Gebäude waren zum Zeitpunkt des Feuers 14 Geflüchtete aus der Ukraine und drei Betreuer. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und vermutet einen politischen Hintergrund. Der Staatsschutz ermittelt.

Zahlreiche Politiker hatten am Donnerstag ihre Bestürzung über den Brand ausgedrückt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dass der Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren werde, sollte sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen. (dpa/thp)

In Groß Strömkendorf kommt bei einem Großbrand in einem Flüchtlingsheim niemand zu Schaden.

Brand in Flüchtlingsheim: Was bisher bekannt ist

Eine Flüchtlingsunterkunft für Menschen aus der Ukraine brennt nieder. Verletzt wird niemand. Unter den Geflüchteten waren auch Kinder und Jugendliche. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus und vermuten einen politischen Hintergrund. Was wir bislang wissen.