- Der Energiekonzern RWE will den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen.
- Mehrere vom Abriss bedrohte Ortschaften im rheinischen Braunkohlerevier sollen erhalten bleiben - nicht aber Lützerath.
- Das Dorf ist von seinen ursprünglichen Bewohnern inzwischen verlassen worden, hat sich aber zum Symbolort der Anti-Kohle-Proteste entwickelt.
Der Energiekonzern RWE will den Kohleausstieg um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorziehen. Das sieht eine Vereinbarung zwischen RWE, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem NRW-Wirtschaftsministerium vor. Zugleich sollen zwei Kraftwerksblöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen.
Damit soll die Versorgungssicherheit gestärkt und Erdgas im Strommarkt eingespart werden, wie das NRW-Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Bundeswirtschaftsminister
Fördermenge aus Garzweiler soll halbiert werden
Einige von einem Abriss bedrohte Ortschaften im rheinischen Revier sollen bestehen bleiben. Mit dem Vorziehen des Kohleausstiegs wird die Kohlemenge aus Garzweiler etwa halbiert. Die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath bleiben laut RWE erhalten. Die Bewohner müssten nicht umgesiedelt werden.
Braunkohle unter der Siedlung Lützerath soll aber gefördert werden. Umweltschützer und Anwohner in der Region hatten darauf gehofft, dass Lützerath bleiben darf. Ende September hatten Umweltschützer bei einer Demonstration vor dem NRW-Wirtschaftsministerium den Erhalt der noch vorhandenen Gebäude gefordert. Nun steht fest, dass die Häuser abgerissen werden.
Vor allem die Grünen könnte dieser Beschluss vor Probleme stellen. Ihre damalige Landeschefin Mona Neubaur hat einst selbst für den Erhalt von Lützerath demonstriert. Seit kurzem ist sie in Nordrhein-Westfalen aber Wirtschaftsministerin der schwarz-grünen Landesregierung - und trägt den Abriss jetzt mit.
Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang lobte allerdings die erständigung auf einen früheren Kohleausstieg als "großen Erfolg" für den Klimaschutz. Lang sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: "Der Kohleausstieg im Rheinischen Braunkohlerevier ist beschlossene Sache, er wird um ganze acht Jahre vorgezogen. Die Region wird zum Vorbild und zeigt: Der Kohleausstieg 2030 ist nicht nur notwendig, sondern möglich. Die heutige Einigung muss den Weg weisen für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030."
Symbolort für den Anti-Kohle-Protest
Die Kohle unter der früheren Siedlung Lützerath, im unmittelbaren Vorfeld des Tagebaus, werde benötigt, um die "Braunkohlenflotte" in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben und gleichzeitig ausreichend Material für eine hochwertige Rekultivierung zu gewinnen, teilte RWE mit. Die erforderlichen Genehmigungen und gerichtlichen Entscheidungen hierfür lägen vor. Alle ursprünglichen Einwohner hätten den Ort bereits verlassen.
Umweltschützer hatten gefordert, dass die Braunkohle unter Lützerath nicht abgebaut wird. Der Tagebau ist in den vergangenen Monaten dicht vor den Ort gerückt. Der Name Lützerath war zum Symbol für den Protest gegen die Braunkohleförderung geworden. Auch die schwedische Klimaschützerin Greta Thunberg war Ende September 2021 in Lützerath zu Gast. (dpa/fab)
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