• Seit Wochen warnen die NATO und die USA vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine.
  • Und seit Wochen wirft Moskau dem Westen "Hysterie" und "Kriegspropaganda" vor.
  • Ist nun entschieden, wer recht hat?

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Panzer, die auf Eisenbahnwaggons verladen werden, ein russischer Präsident, der sagt, natürlich keinen Krieg zu wollen: Im Ukraine-Konflikt gibt es nach Tagen eifriger Reisediplomatie vorsichtige Anzeichen der Entspannung. Doch ist es wirklich sicher, dass es "auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben wird, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat", wie Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow der "Welt" sagte? Fragen und Antworten im Überblick:

Ist die Kriegsgefahr gebannt?

Von der NATO wird diese Frage mit einem klaren Nein beantwortet. "Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der 30 Bündnisstaaten. Demnach beweisen die aktuellen Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern nicht, dass es einen echten Rückzug gebe. Russland behalte die Fähigkeit, ohne jegliche Vorwarnzeit eine umfassende Invasion zu starten, heißt es. Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden vom Dienstag hat Russland mittlerweile mehr 150.000 Soldaten unweit der ukrainischen Grenze zusammengezogen.

Russland spricht unterdessen weiter von einer Gefahr, dass es von ukrainischer Seite eine Offensive der mit westlichen Waffen ausgerüsteten Regierungstruppen gegen die Gebiete im Osten des Landes geben könnte. Auch die von Russland unterstützten Separatisten dort befürchten einen solchen Angriff. Das Szenario eines Überfalls auf die Ukraine - einschließlich der Hauptstadt Kiew - hatte Russland als westliche "Panikmache", "Kriegspropaganda" und "Hysterie" zurückgewiesen. Klar ist aber auch, dass Russland in der Ostukraine militärisch eingreifen würde, wenn Kiew eine solche Offensive starten würde.

Von US-Geheimdienstlern wurde der Mittwoch als Angriffstermin genannt - haben sie schlampig gearbeitet?

Das ist unklar. Denkbar ist, dass die US-Geheimdienste Kommunikation russischer Entscheidungsträger abgefangen haben, die darauf hindeutete. Möglich wäre bei dieser Variante aber auch, dass Russland Planungen für diesen Mittwoch nur inszeniert hat, um die US-Dienste zu blamieren. Nicht ausgeschlossen wird zudem, dass Russland wirklich am Mittwoch angreifen wollte, die Planungen aber wegen der Kommunikation der Amerikaner über den Haufen geworfen wurden.

Russische Staatsvertreter machen sich seit Tagen lustig über diese Informationen zum "Kriegsbeginn" in den westlichen Medien und stellen die Arbeit der Geheimdienste dort in Frage. Präsident Wladimir Putin, selbst Ex-Geheimdienstchef, habe sogar scherzhaft immer wieder gefragt, ob auch Uhrzeiten mutmaßlicher russischer Überfälle mitgeteilt worden seien, hieß es im Kreml. Im Außenministerium in Moskau meinte Sprecherin Maria Sacharowa, sie sollten sich im Westen mal auf ein Überfalldatum einigen, damit sie ihren Urlaub besser planen könne.

Wie geht es jetzt diplomatisch weiter?

Auf schriftliche Vorschläge der NATO und der USA zum weiteren Vorgehen will Russland in Kürze ein Antwortschreiben übermitteln, es soll zehn Seiten umfassen. Das soll dann Grundlage für weitere Verhandlungen sein. Die NATO hofft zudem darauf, dass Russland möglichst schnell einem Vorschlag zu neuen Beratungen im NATO-Russland-Rat zustimmt.

Zu der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz wird zum Bedauern der Organisatoren zum ersten Mal seit sehr langer Zeit keine russische Delegation anreisen. Teilnehmer wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und eine große US-Delegation unter Leitung von Vizepräsidentin Kamala Harris werden deswegen nur über und nicht mit Russland reden können.

Wie sehen Kompromissmöglichkeiten aus?

Erklärtes Ziel Russlands ist es, die NATO dazu bringen, eine nochmalige Ostererweiterung und insbesondere die Aufnahme der Ukraine auszuschließen. Die NATO und die USA lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten auf diese Forderungen einen Dialog angeboten. Als ein möglicher Kompromiss gilt, Putin zu versichern, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine absolute Zukunftsmusik ist. So gilt für Kanzler Scholz: Es kann doch nicht sein, dass man einen Krieg wegen etwas anfängt, das gar nicht auf der Tagesordnung steht.

Die Kunst der Diplomatie wird nun darin bestehen, einen Mittelweg zwischen der von Russland geforderten völkerrechtlichen Garantie und den mündlichen Zusicherungen Deutschlands und anderer NATO-Staaten dafür zu finden, dass eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Bündnis jetzt nicht beabsichtigt wird. Auf einem solchen Mittelweg würde man an irgendeiner Art von schriftlicher Vereinbarung wohl nicht vorbeikommen. Lippenbekenntnisse werden Moskau kaum ausreichen. Wie eine solche schriftliche Vereinbarung aussehen könnte, ist völlig offen.

Die USA sind zudem bereit, eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen und bodengestützten Raketensystemen in der Ukraine auszuschließen. Zudem wird Russland unter anderem der Aufbau eines "Transparenzmechanismus" für die Standorte des Raketenabwehrsystems Aegis Ashore in Polen und Rumänien angeboten.

Die NATO ist ebenfalls gesprächsbereit bei Themen wie Rüstungskontrolle und Abrüstung. Zudem will sie über die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanäle reden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagt, es gebe die Bereitschaft, über die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen, über die Transparenz von Manövern und über die Wiederherstellung von Kontakten zwischen den Militärführungen Russlands und der NATO-Staaten zu reden.

Welche Rolle spielt Nord Stream 2?

Die Sanktionsdrohungen für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine werden trotz der Entspannung bleiben - inklusive eines möglichen Betriebsverbots für die von Russland nach Deutschland führende Gaspipeline Nord Stream 2. Russland wirft den USA vor, sie wollten die Leitung nur stoppen, um den Europäern selbst ihr vergleichsweise teures Flüssiggas zu verkaufen.

Wann könnte es eine Einigung geben?

Das ist vollkommen unklar. Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht lassen allerdings darauf schließen, dass mit monatelangen Verhandlungen gerechnet wird. Lambrecht betonte in Brüssel, dass über die derzeit diskutierte dauerhafte Verstärkung der NATO-Ostflanke erst im Sommer entschieden werden sollte - "nach einer intensiven Prüfung und unter Beobachtung der Situation dann". Derzeit sei "wieder die Stunde der Diplomatie". (Ansgar Haase, Ulf Mauder und Michael Fischer, dpa/ash)