• 21:03 Uhr: ➤ Giffey bricht Videotelefonat mit offenbar falschem Vitali Klitschko ab
  • 17:38 Uhr: Putin nennt Debatte um ukrainisches Getreide "aufgeblasen"
  • 16:05 Uhr: Russischer Außenminister unterstellt EU und Nato Kriegsvorbereitungen
  • 13:30 Uhr: Russland kündigt Antwort auf "feindliche Handlungen" der USA an
  • 12:02 Uhr: Baerbock wirft Russland vor, Hunger als Waffe zu verwenden
  • 09:50 Uhr: Finanzminister Lindner spricht sich gegen einen "Kriegssoli" aus
  • 06:26 Uhr: Bürgermeister: Mariupol steht "am Rande einer epidemiologischen Katastrophe"
  • 06:03 Uhr: USA sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen von 450 Millionen Dollar zu
  • 05:45 Uhr: Ukrainische Politikerin warnt Flüchtlinge vor übereilter Rückkehr

Live-Ticker zum Krieg in der Ukraine hier aktualisieren

Giffey bricht Videotelefonat mit angeblichem Vitali Klitschko ab

  • 21:04 Uhr:

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat am Freitag eine Videoschalte abgebrochen, nachdem Zweifel aufgekommen waren, dass sie tatsächlich mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verbunden war. "Die erste Viertelstunde war völlig unauffällig", sagte Senatssprecherin Lisa Frerichs am Freitagabend. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.

"Der vermeintliche Herr Klitschko hat gefragt, wie es uns mit den vielen ukrainischen Flüchtlingen geht, wie wir damit umgehen, wie die Zahlen sind, ein ganz normales Gespräch, wie wir es erwartet hatten." Das Gespräch per Videokonferenz zum Thema Zusammenarbeit der beiden Städte sei bereits lange vorher verabredet worden.

Dann seien aber einige Themen angesprochen worden, die Giffey misstrauisch gemacht hätten. "Es ging einmal darum, dass er sich auf ein angebliches Gespräch mit Botschafter (Andrij) Melnyk bezogen und gefragt hat, wie wir das sehen, dass so viele Ukrainerinnen und Ukrainer sich Sozialleistungen in Berlin erschleichen wollten", sagte Frerichs.

"Und es gab die Bitte, dass wir durch unsere Behörden unterstützen mögen, dass gerade junge Männer in die Ukraine zurückgehen, um dort zu kämpfen." Das letzte Thema sei dann noch auffälliger gewesen: "Er hat gefragt, ob wir Kiew beratend unterstützen könnten, eine Art CSD (Christopher Street Day) auszurichten. Das war angesichts des Krieges schon mehr als seltsam."

Die Senatskanzlei geht von einer digitalen Manipulation aus: "Allem Anschein nach haben wir es mit Deep Fake zu tun", sagte Frerichs. Es habe keinen Hinweis darauf gegeben, nicht mit einer realen Person zu sprechen. "Es saß uns jemand gegenüber, der genau so aussah wie Vitali Klitschko, der sich so bewegt hat." Inzwischen sei die Polizei eingeschaltet. "Deep Fakes" sind anspruchsvolle technische Manipulationen, die oft nur von Fachleuten aufgedeckt werden können.

(dpa)

Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 21. Juni), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.

Russlands Angriff in der Ukraine: Aktuelle Kampfhandlungen und Truppenbewegungen. (Achtung: Diese Infografik wird regelmäßig aktualisiert)

Die weiteren Meldungen vom 24. Juni:

Russland: Teile der Großstadt Lyssytschansk blockiert

  • 20:44 Uhr:

Im Osten der Ukraine gibt es widersprüchliche Angaben zur Lage in der umkämpften Großstadt Lyssytschansk. Russische Truppen haben nach eigenen Angaben die Stadt von Süden her blockiert. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitagabend in Moskau mit. Die Verteidigungsstellungen ukrainischer Truppen seien durchbrochen worden, hieß es.

Zuvor hatte der Generalstab der ukrainischen Armee von Luftangriffen durch Russland auf Lyssytschansk am Westufer des Flusses Siwerskyj Donez gesprochen. "Die ukrainischen Verteidiger haben erfolgreich einen Sturm am südlichen Stadtrand Lyssytschansk abgewehrt." Alle Angaben lassen sich nicht oder nur schwer unabhängig überprüfen.

Laut russischem Verteidigungsministerium wurden in den vergangenen Tagen elf Siedlungen erobert, darunter Loskutivka südlich von Lyssytschansk und Ustyniwka nördlich von Mykolajiw.

US-Außenminister: Werden Ukraine helfen solange wie nötig

  • 18:57 Uhr:

US-Außenminister Antony Blinken hat der Ukraine die weitere militärische Hilfe seines Landes gegen den russischen Angriff zugesichert. "Sie kämpfen nicht nur für sich, sondern für uns alle", sagte Blinken am Freitag in Berlin. Seit dem Beginn des Krieges habe sein Land der Ukraine Hilfen zur Verteidigung im Wert von etwa 6,1 Milliarden US-Dollar (rund 5,8 Milliarden Euro) geleistet.

"Wir werden dies fortsetzen, solange es dauert", sagte er. Zugleich seien die USA bereit, jede diplomatische Lösung zu unterstützen, doch habe Russland daran kein Interesse gezeigt. Er sei überzeugt, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen das Land wirtschaftlich hart träfen, auch wenn einige Auswirkungen noch eine Zeit lang von der Führung in Moskau kaschiert würden.

Putin nennt Debatte um ukrainisches Getreide "aufgeblasen"

  • 17:38 Uhr:

Die Diskussion um die Blockade ukrainischer Getreidelieferungen ist nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin übertrieben. "Es wird künstlich eine Hysterie aufgeblasen wegen der Einstellung der Transporte, sagen wir mal, über die Schwarzmeerhäfen", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag bei einem Video-Gipfel der sogenannten Brics-Staaten.

Weder behindere Russland Getreidelieferungen noch seien diese für die Versorgung der globalen Märkte entscheidend. Das Brics-Bündnis besteht aus den Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Benannt ist es nach deren Anfangsbuchstaben.

Putin warf der Ukraine einmal mehr vor, die Getreidelieferungen über das Schwarze Meer selbst zu hintertreiben. Russland sei bereit, den Schiffen freies Geleit zu gewährleisten. Zuvor müssten die Ukrainer jedoch die Minen in den eigenen Häfen räumen.

Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland sind die Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe gegangen. Kiew und der Westen werfen Russland die gezielte Blockade ukrainischer Getreidelieferungen vor.

Außenministerin Annalena Baerbock hielt Moskau am Freitag vor, "Hunger als Kriegswaffe" zu nutzen. (dpa)

Ukraine bietet Export von Atomstrom nach Deutschland an

  • 16:17 Uhr:

Die gegen die russische Invasion kämpfende Ukraine hat den Export von Atomstrom nach Deutschland zur Gewährleistung der Energiesicherheit angeboten. "Im Bereich der Dekarbonisierung bewegt sich die Ukraine in einer anderen Logik als Deutschland", schreibt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche" am Freitag.

Daher würden über 50 Prozent der ukrainischen Elektronenergie in Atomkraftwerken erzeugt. "Damit kann die Ukraine, die seit dem 16. März ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert hat, zum Outsourcer von Strom für Deutschland werden", erklärt Haluschtschenko.

Zuvor hatte sich die Ukraine im Februar zu Kriegsbeginn zusammen mit dem benachbarten Moldau vom ehemaligen sowjetischen Stromverbund mit Belarus (Weißrussland) und Russland getrennt. Ein Vorteil der Ukraine ist Haluschtschenko zufolge auch der Zeitunterschied von einer Stunde zu Berlin, wodurch sich die Stromverbrauchsspitzen unterschieden.

In der Ukraine werden Atomkraftwerke sowjetischer Bauart mit einer Gesamtkapazität von mehr als 14 Gigawatt betrieben. Sechs Blöcke im größten Atomkraftwerk Europas in Enerhodar bei Saporischschja befinden sich allerdings seit März unter russischer Kontrolle.

Mit dem russischen Einmarsch vor vier Monaten ist aufgrund der Kämpfe, der Fluchtbewegung und des Wirtschaftseinbruchs auch der Stromverbrauch massiv zurückgegangen. Aktuell exportiert Kiew bereits Strom nach Polen und nach Moldau.

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Lawrow wirft EU und Nato Kriegsvorbereitungen vor

  • 16:05 Uhr:

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union und der Nato vorgeworfen, Kräfte zu einem Krieg gegen Russland zu bündeln. "Wir machen uns wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige russenfeindliche Aufgeladenheit der EU auf absehbare Zeit und - um ehrlich zu sein - auch langfristig irgendwie auflösen oder ändern wird", sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan.

Zudem verwies er nach einem Bericht der Agentur Ria Nowosti darauf, dass Nazi-Deutschland unter Adolf Hitler zu Beginn des Zweiten Weltkriegs andere europäische Länder zum Angriff auf die Sowjetunion um sich versammelt habe. Lawrow fügte hinzu: "Jetzt stellt auch die EU zusammen mit der Nato eine solche moderne Koalition zusammen für einen Kampf und letztendlich für einen Krieg gegen die Russische Föderation. Wir werden das alles sehr aufmerksam beobachten."

Zum Beschluss des EU-Gipfels, der Ukraine den Status eines EU-Kandidaten zu geben, sagte Lawrow, dies bedeute für Russland keine Bedrohung. Die EU sei im Unterschied zur Nato kein militärisches Bündnis. (dpa)

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Zwei Prozent der Firmen haben Flüchtlinge aus Ukraine beschäftigt

  • 15:41 Uhr:

Nur zwei Prozent der Betriebe in Deutschland haben einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge bis Ende Mai Geflüchtete aus der Ukraine eingestellt. Die meisten Flüchtlinge seien in der Gastronomie, auf dem Bau und im Handel untergekommen, heißt es in einer Mitteilung des IAB vom Freitag. Das Institut hatte Betriebe im Zeitraum zwischen 2. und 20. Mai befragt.

Knapp zwei Drittel der befragten Betriebe hätten angegeben, dass die Qualifizierung der Bewerber für ihre Bedürfnisse ausreichend gewesen sei, etwa ein Drittel sah das nicht in ausreichendem Maß als gegeben an. Wichtig war den Betrieben in 70 Prozent der Fälle, dass die Ukrainerinnen zumindest eine Aufenthaltsgenehmigung von einem Jahr vorweisen konnten. Dies sei nötig, um Mehraufwendungen zum Start über die Zeit kompensieren zu können. (dpa)

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Kreml: EU-Beitritt der Ukraine darf nicht zulasten Russlands gehen

  • 14:37 Uhr:

Der Kreml macht für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Bedingung, dass sich deren Beziehungen gegenüber Russland nicht weiter verschlechtern. Zwar sei die Verleihung des Kandidatenstatus an die beiden Ex-Sowjetrepubliken zunächst eine "innereuropäische Angelegenheit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Für uns ist es sehr wichtig, dass diese Prozesse weder uns noch den Beziehungen mit den genannten Ländern noch mehr Probleme bescheren."

Zudem müsse sichergestellt werden, dass sich im Zuge der Annäherung der Ukraine und Moldaus an die EU nicht die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union weiter verschlechterten, sagte Peskow. "Sie sind auch so schon reichlich verdorben."

Der Kremlsprecher kritisierte in diesem Zusammenhang auch die moldauische Führung: Diese versuche, um den Kandidatenstatus zu rechtfertigen, Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen. "Ihnen scheint wohl, je russenfeindlicher sie sind, umso mehr müssten sie den Europäern gefallen", sagte Peskow.

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Robert Habeck

Habeck äußert sich zu Gasvorräten und steigenden Energiepreisen

Auch Deutschland zahlt einen hohen Preis für Putins Krieg in der Ukraine, den Bürgerinnen und Bürger immer deutlicher zu spüren bekommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert sich heute bei einer Pressekonferenz in Berlin zu den Gasvorräten und explodierenden Energiepreisen. Ruft er die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus?

Selenskyj: Ukraine kein Puffer zwischen Westen und Russland

  • 13:40 Uhr:

Nach dem Erhalt des EU-Kandidatenstatus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem Wendepunkt für sein Land gesprochen. "Die Ukraine ist keine Brücke, kein Polster zwischen dem Westen und Russland, kein Puffer zwischen Europa und Asien, keine Einflusssphäre, keine graue Zone, kein Transitland", sagte der 44 Jahre alte Staatschef in einer am Freitag veröffentlichten Videoansprache. Die Ukraine sei ein "zukünftiger gleichrangiger Partner für mindestens 27 EU-Länder." Die Ukraine sei kein "Drittland" mehr, sondern werde Mitglied der Europäischen Union.

Im selben Video sprach Parlamentschef Ruslan Stefantschuk davon, dass diese Entscheidung die Geschichte ändern werde. Der 46-Jährige sagte: "Wir können die Geografie nicht ändern. Russland wird weiter unser Nachbar bleiben." Doch habe die Geschichte in diesem Fall die Geografie besiegt.

Regierungschef Denys Schmyhal betonte anschließend die neuen Perspektiven der Ukraine durch ihren Status als Beitrittskandidat: Kiew erhalte nun "Zugang zu neuen finanziellen Hilfsprogrammen der EU". Der 46-Jährige weckte Hoffnungen auf neue Investitionen und Arbeitsplätze. "Von nun an wird unser Staat nicht nur die europäische Erfahrung übernehmen, sondern kann auch Einfluss auf die Industriepolitik der Europäischen Union nehmen", unterstrich er. Der Integrationsprozess der Ukraine sei unumkehrbar.

Am Donnerstag hatte der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU dem osteuropäischen Land, das seit vier Monaten russische Angriffe abwehrt, in einer außerordentlichen Entscheidung den Status eines EU-Beitrittskandidaten zugestanden. (dpa)

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Russland kündigt Antwort auf "feindliche Handlungen" der USA an

  • 13:30 Uhr:

Russland hat den USA "feindliche Handlungen" vorgeworfen und Gegenmaßnahmen angekündigt. Die USA betonten zwar stets ihr Interesse an der Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag in Moskau. "Auf der anderen Seite kommt man nicht umhin festzustellen, dass solche Äußerungen durch immer feindlichere Handlungen der amerikanischen Seite durchkreuzt werden."

Sacharowa behauptete, dass die - zu Moskaus Ärger - vom EU-Land Litauen verhängten Transitbeschränkungen für Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad auf "offensichtliche Anregung und Vorgabe" der USA erlassen worden seien. Erneut verwies sie darauf, dass einem Flugzeug mit ausgewiesenen russischen Diplomaten in Washington die Starterlaubnis verweigert werde. Das US-Außenministerium hatte diese Darstellung bereits zurückgewiesen.

Ebenso wie die EU haben auch die USA nach Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar weitreichende Sanktionen verhängt. Insgesamt gebe es allen Grund zur Annahme, dass die USA "aus einer Position der Stärke heraus" mit Russland zu sprechen versuchten, kritisierte Sacharowa.

"Wir werden entsprechende Schlussfolgerungen ziehen und notwendige Maßnahmen ergreifen", sagte sie. Details nannte sie nicht. (dpa)

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Kreml: EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau "innere Angelegenheit Europas"

  • 12:20 Uhr:

Der Kreml hat die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau als "innere Angelegenheit" Europas bezeichnet. "Das sind innere europäische Angelegenheiten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Für Russland sei es "sehr wichtig, dass uns all diese Prozesse nicht weitere Probleme bereiten und weitere Probleme in den Beziehungen zwischen diesen Ländern und uns schaffen".

Er hoffe, dass die Entscheidung der EU-Staaten nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel führten, die derzeit auf einem so tiefen Niveau seien, "dass es sehr schwer ist, sie noch mehr zu beschädigen", sagte Peskow weiter. Mit Blick auf die ehemalige Sowjetrepublik Moldau kritisierte er, dieses Land wolle "europäischer werden als die Europäer selber".

Peskow verwies auf die Türkei, die seit rund 20 Jahren den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat. Die Türkei sei "nie weiter vorangekommen. Aber gleichzeitig ist sie ein souveräner und unabhängiger Staat geworden". (afp)

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Baerbock: Russland nutzt Hunger als Waffe und "nimmt die ganze Welt als Geisel"

  • 12:02 Uhr:

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland vorgeworfen, den Hunger in der Welt "ganz bewusst als Kriegswaffe" einzusetzen. Russland "nimmt die ganze Welt als Geisel", sagte Baerbock am Freitag vor Beginn einer internationalen Ernährungskonferenz in Berlin.

345 Millionen Menschen weltweit seien derzeit von Nahrungsmittelknappheit bedroht, die Hungerkrise baue sich "wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auf". Aber erst Russlands Krieg habe "aus dieser Welle einen Tsunami gemacht".

Baerbock kritisierte, Russland versuche die Schuld an den explodierenden Nahrungsmittelpreisen "anderen in die Schuhe zu schieben", doch das seien "Fake News". Russland blockiere Häfen und beschieße Getreidespeicher; es gebe auch keine Sanktionen gegen russische Getreideexporte.

Bei der Konferenz in Berlin gehe es darum, Solidarität mit der Ukraine und mit den Menschen im globalen Süden zu zeigen, die unter dem russischen Krieg leiden, sagte Baerbock weiter. "Wir müssen Lösungen bieten."

So gehe es darum, die Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine zu "beschleunigen", etwa über den Ausbau der Landwege und der Binnenschifffahrt. Es gehe zudem darum, akut die Nothilfen für die Hunger leidenden Menschen aufzustocken. Die Konferenz sei aber keine Geberkonferenz, es gehe nicht nur ums Geld. (afp)

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Russische Truppen erobern ukrainische Siedlungen bei Lyssytschansk

  • 11:19 Uhr:

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk haben russische und prorussische Kämpfer eigenen Angaben zufolge die Siedlungen Hirske und Solote erobert. Die Luhansker Separatisten zeigten am Freitag das Hissen einer sowjetischen Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung von Solote, das südlich der umkämpften Großstadt Lyssytschansk liegt. Eine Bestätigung der ukrainischen Seite gab es zunächst nicht.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass russische Truppen das Gebiet rund um die beiden Siedlungen eingeschlossen haben. Unklar blieb, ob zumindest Teile der ukrainischen Einheiten sich rechtzeitig zurückziehen und somit retten konnten.

Im Gebiet Luhansk kontrollieren ukrainische Truppen nach dem Rückzug aus dem benachbarten Sjewjerodonezk nur noch die Großstadt Lyssytschansk. Auch dort sind russische Soldaten allerdings schon bis an den Stadtrand vorgedrungen. (dpa)

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Scholz zu Gas-Engpass: "Da werden wir uns unterhaken"

  • 10:46 Uhr:

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland und die ganze EU auf einen möglichen Stopp der Gaslieferungen aus Russland gut vorbereitet. Es seien "alle Aktivitäten" unternommen worden, um Energie aus anderen Ländern zu importieren, sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Das ist eine Anstrengung, die jetzt noch mal weiter beschleunigt werden muss." Das sei zwar eine große Herausforderung, sagte Scholz. "Aber da werden wir uns unterhaken."

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag wegen extrem gedrosselter Lieferungen aus Russland die Alarmstufe im "Notfallplan Gas" ausgerufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mahnte Firmen und Verbraucher, Gas zu sparen. Nötig sei eine nationale Kraftanstrengung. "Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland." (dpa)

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Behörden: Russischer Vertreter bei Attentat in der Ukraine getötet

  • 10:07 Uhr:

Im von der russischen Armee besetzten Cherson in der Südukraine ist ein Behördenvertreter nach russischen Angaben bei einem Attentat getötet worden. "Das war ein gezielter Angriff", gaben die Behörden am Freitag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen bekannt. "Ein Sprengkörper war in seinem Auto angebracht." Das Opfer sei für Sport und Jugend in der Verwaltung für die Region Cherson zuständig gewesen.

Derartige Anschläge auf Vertreter Russlands häufen sich in den von der russischen Armee kontrollierten Gebieten in der Ukraine. Die russische Armee hatte das an die annektierte Krim-Halbinsel grenzende Gebiet um Cherson bereits kurz nach Beginn ihrer Ukraine-Offensive Ende Februar eingenommen.

Seitdem wird das Gebiet immer näher an Russland herangeführt. Vor anderthalb Wochen begann Russland mit der Ausgabe russischer Pässe, außerdem wurde der russische Rubel als Zahlungsmittel eingeführt. (afp)

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Lindner ist gegen Vorschlag für einen "Kriegssoli"

  • 09:50 Uhr:

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung seines baden-württembergischen Amtskollegen Danyal Bayaz (Grüne) nach einem "Kriegssoli" zurückgewiesen. Massive Steuererhöhungen wie ein "Kriegssoli" seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren, warnte Lindner am Freitag.

"Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wegen der großen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie hält Bayaz Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. "Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit", hatte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" gesagt.

Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber wenn diese Krise einmal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle.

Lindner sagte: "Wir sind in einer fragilen Lage. Einerseits fürchten die Menschen, durch die Inflation ihr Leben nicht bezahlen zu können. Andererseits muss ein Absturz der Wirtschaft verhindert werden." Das Einhalten der Schuldenbremse sei ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung. "Die auch für Baden-Württemberg stark steigenden Zinsen sollten meinen geschätzten Kollegen veranlassen, dem Bund keine neuen Schulden zu empfehlen", sagte der FDP-Vorsitzende.

Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, hält die Vorschläge ihres Parteifreunds Bayaz dagegen für gut. "Der Bundesfinanzminister sollte sie nicht einfach wegwischen", kritisierte Göring-Eckardt. "Reichtum verpflichtet. Dieses Prinzip sollte wieder stärker gelten." Zu einer notwendigen Umverteilung der Härten der Krisen gehörten auch zielgenaue Entlastungen. (dpa)

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Sjewjerodonezk

Ukraine tritt Rückzug aus umkämpfter Stadt Sjewjerodonezk an

Vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Ukraine den Rückzug ihrer Truppen aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes angeordnet. Sjewjerodonezk zählte bislang zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch nicht von russischen und prorussischen Kämpfern erobert waren.

Vier Tote bei Absturz von Militär-Transportflugzeug in Russland

  • 09:29 Uhr:

Beim Absturz eines Transportflugzeugs des Militärs in Russland sind nach Angaben der Behörden vier Menschen ums Leben gekommen. Die Maschine stürzte in der Region Riasan rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau ab, wie die örtlichen Behörden nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass mitteilten. Fünf Menschen wurden demnach verletzt. Es soll sich um einen Übungsflug ohne Fracht gehandelt haben.

"Nach ersten Informationen starben vier Menschen durch einen Flugzeugabsturz in der Gegend der Autobahn Michailwoski in der Stadt Riasan", wie der regionale Krisenstab laut der russischen Staatsagentur Tass in einer Erklärung mitteilte. Die Besatzung habe ein Problem mit dem Motor bemerkt und habe landen wollen, gab das Verteidigungsministerium in einer Erklärung bekannt.

Beim Auftreffen auf dem Boden sei die Maschine dann teilweise zerschellt. Die fünf Verletzten wurden demnach ins Krankenhaus gebracht. Bei dem Flugzeug handelte es sich um eine Transportmaschine vom Typ Iljuschin Il-76. (afp/thp)

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Ukraine ordnet Rückzug aus umkämpfter Stadt Sjewjerodonezk an

  • 08:16 Uhr:

Vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Ukraine den Rückzug ihrer Truppen aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes angeordnet. Das sagte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Freitag im Fernsehen. Sjewjerodonezk zählte bislang zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch nicht von russischen und prorussischen Kämpfern erobert waren. (dpa)

Annalena Baerbock: Russland nutzt Hunger als Kriegswaffe

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Freitag bei einer Konferenz in Berlin Putin vorgeworfen, den Hunger in der Welt "ganz bewusst als Kriegswaffe" einzusetzen. Russland "nimmt die ganze Welt als Geisel", sagte sie. (Foto: Imago)

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Städtetag fordert Strategie für Wiederaufbau der Ukraine

  • 08:01 Uhr:

Der Deutsche Städtetag fordert eine Gesamtstrategie zum Wiederaufbau der Ukraine. Er appelliere dazu an die Bundesregierung und die EU-Kommission, sagte der Präsident des Städtetags und Münsteraner Oberbürgermeister, Markus Lewe, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dabei müssten "alle politischen Ebenen einschließlich der Städte" beteiligt werden.

"Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Die deutschen Städte wollen deshalb den Wiederaufbau der Ukraine aktiv unterstützen", sagte Lewe (CDU). Im Moment stünden noch Solidaritätsmaßnahmen und humanitäre Hilfe im Vordergrund. "Aber es laufen schon Planungen für den Wiederaufbau – für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen, Verkehrsverbindungen und vieles mehr. Städte können einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau leisten." (dpa)

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Chef der Netzagentur warnt vor Ende der Gaslieferungen aus Russland

  • 07:05 Uhr:

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass Russland die Lieferung von Gas nach Deutschland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 vollständig einstellt. "Wir können es nicht ausschließen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Darum habe die Bundesnetzagentur verschiedene Szenarien berechnet. "Die meisten Szenarien sind nicht schön und bedeuten entweder zu wenig Gas am Ende des Winters oder aber schon - ganz schwierige Situation - im Herbst oder Winter."

Russland hat seine Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 bereits stark gedrosselt. Mit flauem Gefühl schauen Branche und Regierung auf die am 11. Juli beginnende Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1. Der mehrtägige Prozess ist eigentlich jährliche Routine. Doch diesmal stellt sich die Frage, ob Russland den Gashahn nach zehn Tagen auch tatsächlich wieder aufdreht. (dpa)

Robert Habeck ruft zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Grund seien die Kürzung der russischen Gaslieferungen sowie die hohen Preise am Gasmarkt, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Lage sei "angespannt".

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Bürgermeister: Mariupol steht "am Rande einer epidemiologischen Katastrophe"

  • 06:26 Uhr:

Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Bojtschenko, hat die gesundheitliche Lage in der zerbombten Hafenstadt beklagt. Mariupol stehe "am Rande einer epidemiologischen Katastrophe", wo sich Infektionskrankheiten bereits ausbreiteten und tödliche Krankheiten wie Cholera und infektiöser Durchfall dazugehören könnten, sagte Bojtschenko laut dem ukrainischen Onlinemedium "Kyiv Independent".

Der Stadtrat von Mariupol hat zudem berichtet, dass 9.000 Tonnen Müll die Straßen überfluteten und Mariupol nun "ein richtiges Ghetto" sei, weil unhygienische Bedingungen das Leben der verbliebenen Bewohner und Bewohnerinnen gefährdeten. (ari)

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USA sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen von 450 Millionen Dollar zu

  • 06:03 Uhr:

Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von 450 Millionen Dollar (rund 427 Millionen Euro) zugesagt. "Dieses Paket enthält Waffen und Ausrüstung", sagte der für die nationale Sicherheit zuständige Sprecher im Weißen Haus, John Kirby, am Donnerstag. Geliefert würden unter anderem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, zehntausende Schuss Munition und Patrouillenboote.

Mit dem neuesten Paket steigen die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land nach Kirbys Angaben auf 6,1 Milliarden Dollar. Die USA haben zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bereits vier Himars-Mehrfachraketenwerfer geliefert. Nun kommen nach US-Angaben vier weitere hinzu.

Die mobilen Systeme können mehrere präzisionsgelenkte Raketen gleichzeitig auf Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung abfeuern. US-Präsident Joe Biden hatte erklärt, die Raketenwerfer würden es ermöglichen, mit größerer Präzision Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu treffen. Die ukrainische Armee werde aber damit nicht ermutigt oder in die Lage versetzt, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen. (afp)

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Ukrainische Politikerin warnt Flüchtlinge vor übereilter Rückkehr

  • 05:45 Uhr:

Aus der Ukraine kommen Warnungen vor einer übereilten Rückkehr der etwa fünf Millionen Kriegsflüchtlinge, die in Europa aufgenommen wurden. "Es gibt zwei wesentliche Voraussetzungen: Wir müssen Mittel und Wege finden, die zerstörte Infrastruktur zumindest teilweise wieder aufzubauen. Und es braucht da, wo sie hingehen, ein funktionierendes Raketenabwehrsystem - so wie es jetzt mehr oder weniger für Kiew existiert", sagte Olena Sotnyk, Beraterin von Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna, nach Gesprächen in Berlin.

Als weitere Voraussetzung nannte Olena Haluschka, Vorstandsmitglied der ukrainischen Organisation Anticorruption Action Center, die Räumung von Minen und versteckten Sprengfallen in Gebieten, die die ukrainische Seite von der russischen Armee wieder zurückerobert hat. Bei ihren Treffen mit deutschen Politikern hätten sie vor allem auf eine rasche Lieferung weiterer Waffen gedrungen, berichteten die beiden Frauen. Dass die von Deutschland versprochenen Panzerhaubitzen nun an der Front angekommen seien, bezeichneten sie als "Wendepunkt". (dpa)

Mit Material von dpa und AFP

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