• Mecklenburg-Vorpommern wollte die russisch-deutsche Gas-Pipeline Nordstream 2 mit einer eigenen "Klimastiftung" vorantreiben.
  • Nun hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angekündigt: Die Stiftung soll aufgelöst werden.

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, dass die für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gegründete Landes-Stiftung aufgelöst werden soll.

"Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen", schrieb sie am Montagmorgen auf Twitter. Es soll zudem geprüft werden, "ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen".

Vom Staatskonzern Gazprom finanziert

Zuletzt hatte Schwesig sich immer wieder vehement für die Fertigstellung und rasche Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee eingesetzt und zur Unterstützung des Pipeline-Baus eine heftig umstrittene Landes-Stiftung gegründet. Diese Klima- und Umweltstiftung wird vor allem vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert.

Das Land habe in den vergangenen Jahren auf Dialog und auf den Austausch mit Russland in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und zwischen jungen Menschen aus beiden Ländern gesetzt, schrieb Schwesig weiter. "Umso schmerzhafter ist für uns die aktuelle Entwicklung." Mit dem Einmarsch in die Ukraine sei die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene jedoch unmöglich geworden. "Wir haben deshalb die Partnerschaft mit dem Leningrad Oblast ruhend gestellt."

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Schwesig wehrt sich gegen Vorwürfe

Sie wehrte sich zudem gegen Vorwürfe, die die Regierung als Putin-Freunde oder Putin-Versteher bezeichnen. "Ich will sehr deutlich sagen: Das ist Unsinn. Ich habe niemals ein Gespräch mit Präsident Putin geführt o sein Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt." Sie forderte, dass Putin "umgehend den Krieg stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht".

Friedrich Merz spricht von "Netzwerk gutgläubiger Interessenvertreter"

Ohne Schwesig oder ihre Regierung explizit zu nennen, hatte am Sonntag Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharfe Kritik an einem "Netzwerk mehr oder weniger gutgläubiger Interessenvertreter in aller Welt, auch und gerade hier in Deutschland", geübt, "die sich einmal als Putin-Versteher gerieren, das andere Mal als Freunde Russlands". "Bis hin zu windigen Stiftungskonstruktionen" ließen sie "nichts unversucht, mit diesem System Geschäfte zu machen". Merz sprach in dem Zusammenhang von "nützlichen Idioten".

Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine das Zulassungsverfahren für die Pipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt.

Die von Umweltschützern als Feigenblatt zur Durchsetzung energiepolitischer Interessen kritisierte und von Schwesig über Monate vehement verteidigte Stiftung war im Januar vergangenen Jahres von der Schweriner Landesregierung gegründet und mit 200.000 Euro ausgestattet worden.

Als Zustiftung bekam sie nach eigenen Angaben vom Nord-Stream-2-Konsortium später zehn Millionen Euro, weitere 30 Millionen sollten demnach folgen. Vorsitzender ist der frühere Schweriner Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). (dpa/afp/fab)