- Die USA warnen davor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereits kommende Woche in die Ukraine einmarschieren will.
- Die US-Regierung verlegt deshalb weitere Soldaten an die Ostflanke der Nato, der Kreml weist jedoch erwartungsgemäß jegliche Angriffspläne von sich.
- Dennoch fordert nun das Auswärtige Amt Deutsche zum Verlassen der Ukraine auf.
Die US-Regierung warnt vor einer möglichen Invasion noch vor Ende nächster Woche. Sie verlegt deswegen rund 3.000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen. Die Soldaten sollten Anfang kommender Woche vor Ort sein, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland sollen Deutsche die Ukraine verlassen. "Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus", teilte das Auswärtige Amt am Samstag mit. Die Botschaft in der Hauptstadt Kiew soll geöffnet bleiben. Die USA hatten bereits am Freitag alle US-Amerikaner in der Ukraine aufgefordert, das Land zu verlassen. Auch Großbritannien, Dänemark, Lettland und Estland forderten ihre Bürger zur Ausreise auf.
Der Sicherheitsberater von US-Präsident
Laut eines "Spiegel"-Berichts geht der US-Geheimdienst CIA davon aus, dass Russland bereits am Mittwoch die Ukraine angreifen könnte. Der Geheimdienst sowie das US-Militär hätten die Bundesregierung und weitere Nato-Staaten darüber informiert.
Russland weist US-Warnung zurück: Kein Überfall auf Ukraine
Russlands Botschaft in den USA wies hingegen die US-Warnungen wie erwartet als haltlos zurück. Es werde "Alarmismus" verbreitet in den USA, ohne dass Beweise für die Behauptungen vorgelegt würden, sagte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Samstag. Die Aussagen in Washington zeugten lediglich davon, dass die USA ihre "Propaganda-Kampagne gegen unser Land" verstärkt hätten, sagte Antonow.
Die USA wollten erreichen, dass in der Gesellschaft der Eindruck entstehe, die Aggression sei "unausweichlich", sagte Antonow. Den Menschen werde "Staub in die Augen" geblasen mit irgendwelchen Geheimdienstinformationen, ohne dass Details genannt würden. "Die Kommentare von Politikern dazu, dass Russland die Ukraine während Olympia oder danach überfallen wird, werden nicht durch Beweise untermauert", erklärte der Diplomat.
Inzwischen gebe es auch in den US-Kommentaren Anmerkungen, dass das Vertrauen der amerikanischen Bürger in die Äußerungen gesunken sei. Die Führung in Moskau habe immer wieder betont, dass Russland nicht plane, irgendjemand zu überfallen.
USA sehen keine Anzeichen für endgültige Angriffsentscheidung von Putin
Allerdings hätten die USA zahlreiche Details und viele Quellen für ihre Theorie genannt, berichtet der "Spiegel" mit Bezug auf Sicherheitskreise aus Berlin. Auf welche Informationen genau sich die Warnung bezieht, war aber unklar. Wie das Magazin weiter schreibt, hielten es Insider aber auch für möglich, dass die USA die Angriffstheorie gezielt in Umlauf gebracht hätten. Das Ziel: Durch die Verbreitung der Information sollen bestehende Angriffspläne Russlands durcheinander gebracht werden.
Bidens Sicherheitsberater Sullivan betonte, der US-Regierung lägen keine Informationen vor, dass Putin bereits eine endgültige Entscheidung für eine Invasion getroffen habe. Er fügte hinzu: "Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen." Ein möglicher Angriff könne verschiedene Formen annehmen, darunter auch ein schneller Vormarsch der Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew.
Falls es zu einem russischen Einmarsch kommen sollte, dürfte es zunächst Luftangriffe und dann eine Bodenoffensive geben, weswegen es dann kaum mehr möglich sein dürfte, das Land zu verlassen, warnte Sullivan. "Niemand könnte sich auf Luft-, Eisenbahn- oder Landverbindungen verlassen, nachdem ein Militäreinsatz beginnt", sagte er. Es werde in einem solchen Fall keinen Evakuierungseinsatz des US-Militärs für Amerikaner in der Ukraine geben.
Baerbock: Deutsche Botschaft in Kiew bleibt offen
"Wir werden unsere Botschaft in Kiew offen halten", sagte Außenministerin
Das Auswärtige Amt hatte zuvor eine Reisewarnung für die Ukraine ausgesprochen. Zur Begründung hieß es: "Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen."
Deutschland arbeite mit seinen Partnern weiter mit aller Kraft daran, im Ukraine-Konflikt auf diplomatischem Wege eine Lösung zu finden, betonte Baerbock. Die Botschaft sei: "Wir sind bereit zum Dialog." Gleichzeitig müsse man auf alle möglichen Szenarien vorbereitet sein.
Weiter diplomatische Bemühungen
Im Hintergrund laufen derweil die diplomatischen Bemühungen zu einer Beilegung der Krise weiter auf Hochtouren. Neben Biden will auch der französische Präsident
In der Unterredung Baerbocks ging es nach Angaben aus Berlin unter anderem um die aktuelle Sicherheitslage und den am Montag anstehenden Besuch von Bundeskanzler
EU und Nato schätzen Lage als "sehr, sehr ernst ein"
Biden hatte sich am Freitag in einer Videoschalte mit westlichen Verbündeten ausgetauscht, darunter auch Scholz, Macron und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen betonten die Verbündeten ihre Entschlossenheit, mit schnellen und harten Sanktionen auf einen möglichen Einmarsch zu reagieren.
In Berlin hieß es, die Lage werde von den Teilnehmern aus EU und Nato als "sehr, sehr ernst" eingeschätzt. "Alle diplomatischen Bemühungen zielen darauf ab, Moskau zur De-Eskalation zu bewegen", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. "Es gilt, einen Krieg in Europa zu verhindern."
Angesichts der Warnungen vor einem bevorstehenden russischen Einmarsch verlegte die US-Luftwaffe acht Kampfjets vom Typ F-16 nach Rumänien . Die Flugzeuge trafen im Luftwaffenstützpunkt Borcea, 150 Kilometer östlich von Bukarest, ein, wie das rumänische Verteidigungsministerium am Freitagabend mitteilte.
Sie würden zusammen mit 150 US-Soldaten an gemeinsamen Übungen mit dem rumänischen Militär teilnehmen, hieß es in der Mitteilung. Die Verlegung diene "der Stärkung der kollektiven Verteidigungskapazitäten der Nato und der Unterstüzung der Nato-Luftraumüberwachung", hieß es in der Mitteilung weiter.
"Die zusätzlichen Flugzeuge und Mannschaften werden eng mit den Verbündeten in der Schwarzmeer-Region zusammenarbeiten, um die regionale Sicherheit unter den gegenwärtigen Spannungen zu verstärken, die der russische Truppenaufmarsche nahe der Ukraine verursacht."
USA mit Tausenden Soldaten in Osteuropa
Die US-Regierung hatte erst Anfang des Monats die Verlegung von rund 2.000 Soldaten nach Europa angeordnet. 1.700 davon sollten ebenfalls nach Polen verlegt werden, ein Nachbarland der Ukraine. "Alles in allem umfassen diese 5.000 zusätzlichen Soldaten eine hoch mobile und flexible Truppe, die zu mehreren Einsätzen fähig ist", erklärte das Pentagon am Freitag. Es gehe darum, die östlichen Nato-Partner zu beruhigen und mögliche Aggressionen abzuwenden, hieß es weiter.
Auf Bidens Anordnung hin waren Ende Januar bereits rund 8.500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung nach Europa zu ermöglichen. Es sollen aber keine Soldaten in die Ukraine geschickt werden. In Europa sind auch außerhalb von Krisenzeiten viele US-Soldaten stationiert - derzeit mehr als 80.000 Soldaten, darunter etwa 35.000 in Deutschland.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach wegen des Ukraine-Konflikts am Freitag in einer Schalte mit seinen Kollegen aus Polen, Deutschland, Kanada, Frankreich, Rumänien und Italien. (dpa/thp/mf)
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