- Olaf Scholz möchte vorerst nicht in die Ukraine reisen.
- Grund dafür sei die Ausladung Frank-Walter Steinmeiers durch die Ukraine.
- Botschafter Andrij Melnyk kritisiert diese Entscheidung heftig.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler
Der SPD-Kanzler hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg.
Merz, Gysi und Baerbock wollen in die Ukraine reisen
CDU-Chef
Melnyk sagte, der ukrainische Präsident
Scholz wies den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine etwa mit schweren Waffen zurück. "Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgestimmt", sagte er im ZDF. "Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln." Viele Deutsche machten sich Sorgen, dass es eine sehr weitreichende Eskalation des Krieges geben könnte. "Sie machen sich diese Sorgen ja auch berechtigterweise." Er versicherte, es werde keine unmittelbare Beteiligung der Nato an dem Krieg geben.
Waffen- und Rüstungslieferungen aus Deutschland im Wert von 192 Millionen Euro
In den ersten acht Kriegswochen hat die Bundesregierung Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April billigte die Regierung demnach die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 71,4 Millionen Euro.
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Zum Vergleich: Die USA haben der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert. Der kleine EU-Staat Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro für die Ukraine geleistet.
Das Bundeswirtschaftsministerium wies allerdings darauf hin, dass seine Zahlen nicht mehr dem Gesamtumfang der Exportgenehmigungen entsprächen, weil wegen Verfahrensvereinfachungen nicht mehr alle Werte erfasst würden.
Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dafür entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern - ein Tabubruch. Nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen kamen bis zum 21. April gut 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3.000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen in der Ukraine an. Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, rund 5.300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr.
In der vergangenen Woche genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von 50 Gepard-Flugabwehrpanzern - und damit erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland. Im Gespräch ist auch die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehrbeständen. Dabei handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze, die 40 Kilometer weit schießen können.
Zu der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin kommen als Gäste die Regierungschefinnen Schwedens und Finnlands, Magdalena Andersson und Sanna Marin, dazu. Beide Länder erwägen im Zuge der derzeitigen Krise einen Nato-Beitritt. Zudem soll es bei den Regierungsberatungen um die Folgen des aktuellen Umbruchs für die Wirtschaft gehen. Dazu werden Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, und Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, zu Gast sein. Die Klausurtagung endet am Mittwoch mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). (spl/dpa)
Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels wurde behauptet, dass eine Lieferung von 2.000 Panzerhaubitzen geplant sei. Dies ist nicht korrekt. Stattdessen ist die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 geplant. © dpa