- Olaf Scholz muss sich seit Wochen viel Kritik an seinem Ukraine-Kurs gefallen lassen.
- Nun will der Bundeskanzler seine Position im Fernsehen einem großen Publikum erläutern.
- Derweil plant CDU-Vorstandsvorsitzender Friedrich Merz weiter eine Reise nach Kiew.
Nach viel Kritik will Bundeskanzler
Scholz hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass er trotz Vorwürfen der Opposition an seinem Kurs festhält. "Ich treffe meine Entscheidungen schnell - und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt", sagte er der "Bild am Sonntag". Bei einer Mai-Kundgebung betonte Scholz: "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen."
Der CDU-Vorsitzende
Merz will nach Kiew reisen
Merz selbst will nun in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen, um sich ein Bild von der Lage und den Unterstützungswünschen zu machen. Die CDU verbreitete auf Twitter eine Nachricht seines Stabschefs Jacob Schrot, in der dieser ohne Nennung eines Datums schrieb: "In der Tat ist eine Reise von Friedrich Merz in die Ukraine geplant."
Nach Informationen von "Bild" und "Tagesspiegel" will Merz schon an diesem Montag starten. Dem "Tagesspiegel" zufolge soll das Bundeskriminalamt ihm geraten haben, die Reise aus Sicherheitsgründen zu verschieben. So etwas brauche einen längeren Vorlauf.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sprach in der ARD-Sendung "Anne Will" mit Blick auf die geplante Merz-Reise von einem wichtigen Zeichen. CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn rief Scholz auf, wie der Oppositionsführer in die Ukraine zu reisen. "Worten müssen auch Taten folgen", sagte Hahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Wer wie der Bundeskanzler die Zeitenwende ausruft, und danach über Wochen ständig abtaucht, hinterlässt nicht nur bei den Verbündeten ein ungutes Gefühl."
Die FDP-Verteidigungsexpertin
Die FDP-Politikerin bedauerte zugleich die Geheimhaltung bei den bislang getätigten Waffenlieferungen für die Ukraine. Sie halte dies für einen Fehler, "weil dies deutlich mehr ist, als sich manche vorstellen können".
Kühnert weist Söders Scholz-Kritik zurück
SPD-Generalsekretär
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rief dazu auf, in diesen Zeiten auf alles zu verzichten, "was nach einem taktischen kleinlichen Parteienstreit aussieht". Der "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Dabei hat sie unsere entschlossene Unterstützung - nicht nur mit Worten und Diplomatie, sondern auch mit finanzieller Unterstützung und Lieferung von Waffen." Das habe der Bundeskanzler auch am Wochenende nochmals namens der Bundesregierung betont.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben. Am Donnerstag hatte der Bundestag zudem einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU mit einem Plädoyer für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verabschiedet. (dpa/ska) © dpa