• Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt.
  • Das beherrschende Thema in seiner zweiten Befragung als Kanzler: der Ukraine-Krieg.
  • Der SPD-Politiker sprach sich unter anderem erneut für neue Sanktionen gegen Russland aus und erklärte sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Militär die Verübung von Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha vorgeworfen. Russische Soldaten hätten dort "ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. "Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen." Die "entsetzlichen Bilder" aus Butscha hätten "uns alle tief erschüttert", sagte er. Die Täter und ihre Auftraggeber müssten zur Rechenschaft gezogen werden, verlangte der Bundeskanzler.

"Das Töten des russischen Militärs" in der Ukraine gehe unterdessen unvermindert weiter. Es müsse damit gerechnet werden, dass "weitere solche Bilder" wie in Butscha ans Licht kämen. Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut auf, den "zerstörerischen und selbstzerstörerischen" Krieg in der Ukraine sofort zu beenden.

Scholz stellte sich grundsätzlich hinter die geplanten neuen Sanktionen gegen Russland. Er äußerte sich aber nicht zu Details. Das fünfte Sanktionspaket sei in der finalen Debatte, "es wird noch einmal präzise dazu beitragen, dass Russland die Folgen dieses Krieges spürt, auch um zu erreichen, dass es den Krieg beendet", sagte Scholz im Bundestag.

"Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt", sagte er weiter. Dies stehe hinter den Aktivitäten der Bundesregierung, wenn es um Waffenlieferungen, finanzielle und humanitäre Unterstützung, die Aufnahme von Flüchtlingen oder um die Sanktionspakete gehe, die global und weltweit vereinbart würden.

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Scholz will Deutschland weniger abhängig von russischen Energieimporten machen

Zugleich betonte der Kanzler das Ziel der Reduzierung der Abhängigkeit vom Import russischer Energie. "Wir wissen alle: Diese Abhängigkeiten sind über Jahrzehnte gewachsen und sie lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen beenden." Deshalb sei hier ein gemeinsamer europäischer Kurs wichtig. Die Weichen seien gestellt "und sie werden auch nach dem Krieg weiter einen Kurs vorgeben, den wir zu gehen haben".

Die EU-Kommission hatte ein Embargo gegen Kohle aus Russland vorgeschlagen. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten. Scholz lehnte es in dem Zusammenhang ab, wegen des russischen Kriegs in der Ukraine die Kernkraftwerke in Deutschland länger zu nutzen. Das sei "kein guter Plan", sagte er. Die Atomkraftwerke seien nicht für einen Weiterbetrieb vorbereitet, außerdem habe sich Deutschland aus gutem Grund entschieden, den Betrieb auslaufen zu lassen.

Wolle man die Kernkraftwerke deswegen länger laufen lassen, seien neue Brennstäbe und andere nukleare Ressourcen nötig, sagte Scholz. Diese seien jedoch nicht einfach verfügbar. Scholz sprach von einer Milchmädchenrechnung und wies darauf hin, dass sich auch lange nicht alle fossilen Importe durch Atomenergie ersetzen ließen. So würden etwa Ölimporte auch zur Herstellung chemischer Produkte gebraucht.

Scholz: "Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen"

Die von der Ukraine angebotene Neutralität bei einem Ende des russischen Angriffskriegs ist aus Sicht von Scholz ein "großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor". In der Regierungsbefragung des Bundestags stellte Scholz am Mittwoch mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zugleich klar: "Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen."

Wenn er mit Putin spreche, mache er immer klar: "Es sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, die über das, was sie zu vereinbaren bereit sind, verhandeln. Niemand sonst." (AFP/dpa/mf)  © dpa