• Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirft auch in Deutschland Fragen nach der Sicherheit vor Angriffen auf.
  • Nun wird diskutiert, ob Deutschland einen Raketenschutzschild bekomen soll.
  • Konkret geht es bei den Diskussionen um das israelische System "Arrow 3".

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Angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beginnen Diskussionen um einen Raketenschutzschild für Deutschland. "Wir müssen uns besser vor der Bedrohung aus Russland schützen. Dafür brauchen wir schnell einen deutschlandweiten Raketenschutzschirm", sagte der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat, Andreas Schwarz (SPD), der "Bild am Sonntag". "Das israelische System "Arrow 3" ist eine gute Lösung."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn hatten am Mittwoch darüber beraten, wie das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Stärkung der Truppe konkret verwendet werden soll. Die Zeitung berichtete, dabei sei es auch um eine mögliche Anschaffung des israelischen "Arrow 3"-Systems gegangen. Eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen.

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Verteidigungsministerium hält sich bedeckt

Das Verteidigungsministerium erklärte auf Anfrage, der Entwurf des entsprechenden Wirtschaftsplans werde derzeit erstellt und in das laufende parlamentarische Verfahren eingebracht. "Zu dessen genauem Inhalt kann daher zurzeit keine Auskunft erfolgen", teilte eine Sprecherin mit.

Verteidigungspolitiker des Bundestags wollten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag nach Israel reisen und sich dort bis Donnerstag auch über Systeme der Luftabwehr informieren.

Das "Arrow"-System ist in der Lage, anfliegende ballistische Langstreckenraketen zu zerstören, und wirkt dazu sehr hoch über der Erde, bis in die Stratosphäre hinein. Das wäre eine neue Fähigkeit der Bundeswehr.

Aufrüstung der Bundeswehr: Habeck und Baerbock von Scholz' 100-Milliarden-Plan überrascht

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine will Deutschland die Bundeswehr massiv aufrüsten. Über ein Sondervermögen soll sie 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten, wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag angekündigt hatte - und damit laut Medienbericht Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock überraschte. Über die Höhe der Investition sollen die beiden nichts gewusst haben. Vorschaubild: picture alliance

Straack-Zimmermann plädiert für mehr Entschlossenheit

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, plädierte für deutlich mehr Entschlossenheit in der Sicherheitspolitik. "Wehrhaftigkeit, Wehrwilligkeit, Wehrfähigkeit, das bedingt einander. Wenn ich ein Land wehrfähig mache, also die Bundeswehr entsprechend ausrüste, muss auch der Wille da sein, im Ernstfall das Land zu verteidigen", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Frage ist doch jetzt, nehmen wir diese dramatische Herausforderung an, jetzt geht es nämlich um's Grundsätzliche, um Demokratie und Freiheit", sagte Strack-Zimmermann. "Es muss endlich aufhören, dass Deutschland Intoleranz toleriert. "Es gibt Menschen und Regierungen, die kennen nur klare Ansagen. Nur wer stark ist, wird nicht angegriffen."

In Deutschland sei es wichtig, mit der Verteidigung immer auch den Zivilschutz und den Schutz der Infrastruktur zu organisieren. Sirenen und Schutzräume seien beseitigt, Hochbunker zu Luxuswohnungen umgebaut worden.

Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht Deutschland für zivile Katastrophenfälle unzureichend aufgestellt. Eigentlich solle bei großflächigen, nicht militärischen Katastrophen ein Prozent der Bevölkerung versorgt werden können, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der "Welt am Sonntag". Das wären gut 800 000 Menschen. "Tatsächlich haben wir gerade mal die erste Einrichtung zur Versorgung von 5000 Menschen in Betrieb genommen", sagte Reuter. Die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ausgerufene Zeitenwende in der Sicherheitspolitik müsse auch für den Zivilschutz gelten. "Statt der 700 Millionen Euro pro Jahr dafür, die jetzt im Bundeshaushalt stehen, müssten es zwei Milliarden sein, um alles Nötige finanzieren zu können."  © dpa

"Ein Affront": Ukrainischer Botschafter Melnyk kommt nicht zu Konzert des Bundespräsidenten

Der ukrainische Botschafter in Deutschland will an einem vom Bundespräsidenten veranstalteten Solidaritätskonzert nicht teilnehmen. "Nur russische Solisten, keine Ukrainerinnen", twitterte Botschafter Andrij Melnyk am Sonntag. "Ein Affront. Sorry, ich bleibe fern." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Berliner Philharmoniker haben für Sonntag um 11:00 Uhr zu einem Solidaritätskonzert mit der Ukraine eingeladen. (Bild: imago)