Boris Pistorius ist derzeit in der Ukraine. Er hat Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Militärhilfe aus Deutschland in Aussicht gestellt: 1,9 Milliarden Euro für Raketen mit großer Reichweite – aber in einer Frage bleibt er hart.
Bundesverteidigungsminister
Wenn das zusätzliche Geld vom Bundestag beschlossen werde, dann stelle Deutschland in diesem Jahr insgesamt rund neun Milliarden Euro zur Verfügung.
"Wir haben jetzt in der Planung, das ist noch nicht endgültig beschlossen, steht aber in Aussicht, einen weiteren Betrag von 1,9 Milliarden Euro."
"Ich kann für Deutschland sagen, dass wir in dieses Jahr hineingegangen sind, mit einer Unterstützung für die Ukraine in dem Größenordnung von vier Milliarden Euro", erinnerte Pistorius. Dies sei "im Laufe der letzten Monate auf sieben Milliarden Euro aufgestockt" worden.
"Und wir haben jetzt in der Planung, das ist noch nicht endgültig beschlossen, steht aber in Aussicht, einen weiteren Betrag von 1,9 Milliarden Euro." Das Geld werde "dann in den nächsten Wochen und Monaten, wenn der Beschluss im Parlament gefasst ist, zur Verfügung stehen", kündigte Pistorius an.
Deutschland sei bereit, die Finanzierung mitzuübernehmen von "Long-Range-Fire-Systemen, die in der Ukraine produziert werden. Und die ersten Systeme dürften noch in den nächsten Monaten zur Verfügung stehen", sagte Pistorius. "Und zweitens werden wir Geld zur Verfügung stellen, damit die ukrainische Regierung, die ukrainischen Streitkräfte Material kaufen können, bei der ukrainischen Rüstungsindustrie, deren Kapazitäten dadurch besser ausgelastet werden können."
Keine Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine
Auf die Frage, ob Berlin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erwäge, sagte Pistorius: "Da Sie mir eine Frage gestellt haben, ob wir das in Erwägung ziehen, lautet meine Antwort: Nein." Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung dieser Waffe mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, mit der von der Ukraine aus Ziele weit in russisches Staatsgebiet hinein angegriffen werden könnten.
Zuvor sagte bereits Außenminister
Beide Außenminister betonten, dass es gegenüber Russland keine "Appeasement"-Politik geben dürfe. Putin sei nicht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, sondern strebe weiterhin eine kriegerische Lösung in der Ukraine an, erklärte Wadephul. "Wir dürfen uns keinen Rückfall in Appeasement leisten", betonte der Minister. "Deswegen sind wir entschlossen, den Druck zu erhöhen, mit weiteren Sanktionen, etwa im Energie- und Finanzsektor."
"Wir wollen, dass der Krieg in diesem Jahr endet."
Auch Sybiha erklärte, dass eine "Appeasement"-Politik gegenüber dem Aggressor Russland nicht funktioniere. "Die Zeit der Diplomatie des Drucks ist gekommen", sagte er. "Wir wollen, dass der Krieg in diesem Jahr endet." Mit "Appeasement" wird die Beschwichtigungspolitik Frankreichs und Großbritanniens gegenüber Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren bezeichnet.