• 23:04 Uhr: Artillerieangriff auf ukrainische Großstadt Charkiw
  • 22:36 Uhr: Selenskyj: Amnesty verdreht Täter und Opfer
  • 17:38 Uhr: ➤ Amnesty kritisiert ukrainische Kriegsführung - Kiew reagiert empört
  • 16:42 Uhr: Ukraine empört über russisches Getreide-Schiff auf Weg nach Syrien
  • 15:32 Uhr: Acht Tote bei russischem Beschuss von Bushaltestelle in der Ostukraine
  • 14:35 Uhr: Stoltenberg spricht von Angriffen, "wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr"
  • 13:52 Uhr: Belarussische Truppen nehmen an russischem Großmanöver teil

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➤ Amnesty kritisiert ukrainische Kriegsführung - Kiew reagiert empört

  • 17:38 Uhr

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, mit ihrer Kriegsführung teils Zivilisten in Gefahr zu bringen. Bei der Abwehr der bereits seit mehr als fünf Monaten andauernden russischen Invasion errichteten die Ukrainer Militärbasen etwa in besiedelten Wohngebieten - darunter auch in Schulen und Krankenhäusern - oder bedienten dort Waffensysteme, heißt es in einem am Donnerstag erschienenen Amnesty-Bericht.

Das Kriegsrecht aber verlange von Konfliktparteien, militärische Objekte so weit wie möglich entfernt von zivilen Einrichtungen zu platzieren, mahnte die Organisation. Amnesty betonte aber auch: "Gleichzeitig rechtfertigen die ukrainischen Verstöße in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern, die wir in den vergangenen Monaten dokumentiert haben."

Während der Bericht von kremltreuen russischen Medien ausführlich thematisiert wurde, zeigte sich Kiew empört. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak warf Amnesty eine Beteiligung an einer russischen Propaganda-Kampagne vor, mit welcher die westlichen Waffenlieferungen gestoppt werden sollen.

"Die einzige Gefahr für Ukrainer ist die russische Armee aus Henkern und Vergewaltigern, die in die Ukraine kommen und einen Genozid verüben", schrieb Podoljak auf Twitter. Er verwies zudem darauf, dass immer wieder Bewohner aus frontnahen Städten evakuiert würden - eben weil das Leben der Zivilbevölkerung für die Ukraine Priorität habe. (dpa)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 10,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 1. August), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Karte zur militärischen Lage in der Ukraine. (Achtung: Diese Infografik wird regelmäßig aktualisiert)

Weitere Meldungen vom 4. August

Artillerieangriff auf ukrainische Großstadt Charkiw

  • 23:04 Uhr

Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach Behördenangaben am Donnerstagabend von russischer Artillerie beschossen worden. Drei Stadtteile seien Ziel der Angriffe gewesen, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow im Nachrichtenkanal Telegram. Nach ersten Erkenntnissen seien drei Menschen verletzt worden. "Ich bitte alle, in Schutzräumen zu bleiben und maximal vorsichtig zu sein!", schrieb er. Die ukrainische Armee hat russische Truppen zwar von der zweitgrößten Stadt des Landes abgedrängt; sie ist aber nicht ganz außer Reichweite der russischen Artillerie.

In dem von russischen Truppen eroberten Gebiet Luhansk haben ukrainische Partisanen angeblich zwei Kollaborateure in einem Auto beschossen und verletzt. Es handele sich um den Bürgermeister der Stadt Bilowodsk und dessen Stellvertreterin, schrieb der ukrainische Gouverneur des Gebiets, Serhij Hajdaj, am Donnerstag.

In der ebenfalls besetzten Stadt Cherson im Süden erkrankte der Leiter der regionalen Besatzungsverwaltung, Wladimir Saldo, plötzlich und kam in ein Krankenhaus, wie russische Agenturen meldeten. (dpa)

Selenskyj: Amnesty verdreht Täter und Opfer

  • 22:36 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Bericht von Amnesty International (AI) zu angeblichen Völkerrechtsverstößen seiner Streitkräfte kritisiert. Er warf der Menschenrechtsorganisation vor, sie verlagere die Verantwortlichkeit vom Aggressor auf das Opfer. Wer einen solchen Zusammenhang herstelle, "muss sich eingestehen, dass er damit Terroristen hilft", sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Donnerstagabend.

Amnesty hielt der ukrainischen Armee in einem Bericht vor, dass sie häufig von Wohnhäusern, Schulen oder Krankenhäusern aus operiere und damit russisches Feuer auf diese zivilen Objekte herausfordere. Dies sei ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht. Die ukrainischen Verstöße rechtfertigten indes "in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern", die Amnesty in den vergangenen Monaten dokumentiert habe.

Als Reaktion auf den Bericht stellte das russische Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag angebliche Beispiele heraus, wo ukrainische Truppen sich in Wohnhäusern oder Schulen verschanzt hätten.

"Jeder Versuch, das Recht der Ukrainer in Frage zu stellen, sich dem Völkermord zu widersetzen, ihre Familien und Häuser zu schützen", sei eine "Perversion", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Olekxij Resnikow auf Facebook. (dpa)

Ukraine empört über russisches Getreide-Schiff auf Weg nach Syrien

  • 16:42 Uhr

Die Ukraine wirft Russland vor, gestohlenes Getreide aus besetzten Gebieten mit einem Frachter nach Syrien zu liefern. Die unter syrischer Flagge fahrende "Laodicea" habe Gerste sowie Mehl geladen, teilte das Außenministerium am Donnerstag in Kiew mit. Das Getreide stamme aus von Russland besetzten Gebieten im Osten der Ukraine.

Nach Angaben aus dem Libanon hat das Schiff den russischen Hafen Kawkas in der Meerenge von Kertsch bereits vor gut einer Woche verlassen. Der Website Marinetraffic zufolge steuerte es am Donnerstag den Mittelmeerhafen Tartus in Syrien an.

Zuvor habe es im zollfreien Gebiet des Nachbarlands Libanon gehalten, um dortigen Händlern Getreide zum Kauf anzubieten, hieß es aus Regierungskreisen. Nach Protest der ukrainischen Regierung beschlagnahmten libanesische Behörden das Schiff für 72 Stunden.

Untersuchungen hätten aber keine Hinweise auf gestohlenes Getreide ergeben, hieß es. "Ich habe dem Schiff erlaubt, den Libanon in Richtung Syrien zu verlassen", sagte Transportminister Ali Hamie der Deutschen Presse-Agentur.

Unterdessen war der Frachter "Razoni" - beladen mit 26.000 Tonnen Mais aus der Ukraine - ebenfalls auf dem Weg in den Libanon. Er wird der ukrainischen Botschaft im Libanon zufolge Sonntagfrüh im Hafen von Tripoli erwartet. Die "Razoni" hatte den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa am Montag verlassen, als erstes Schiff im Rahmen von internationalen Abkommen. Mehrere andere Schiffe warten dort auf die Erlaubnis, ebenfalls Getreide ausführen zu dürfen.

Der Libanon steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte und wartet dringend auf Getreideimporte. Die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen, auch wegen des Kriegs in der Ukraine. Das Land importierte zuvor mehr als 70 Prozent seines Getreides aus der Ukraine. Drei Viertel der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Die lokale Währung hat mehr als 95 Prozent ihres Wertes verloren. (dpa)

Schiff mit ukrainischem Getreide in der Türkei angekommen

Schiff mit ukrainischem Getreide in der Türkei angekommen

Das Schiff mit einer ersten Getreidelieferung aus der Ukraine seit Kriegsbeginn wartet in türkischen Gewässern auf seine Inspektion.

Acht Tote bei russischem Beschuss von Bushaltestelle in der Ostukraine

  • 15:54 Uhr

Bei einem russischen Angriff auf eine Bushaltestelle in der ostukrainischen Grenzstadt Torezk sind nach ukrainischen Angaben acht Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Nach ersten Angaben sei die Haltestelle von Artilleriegeschossen getroffen worden, erklärte Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Donnerstag. Unter den Verletzten seien auch drei Kinder.

Der Gouverneur forderte die Einwohner erneut auf, die Region Donezk zu verlassen: "Ich appelliere an alle Bewohner der Region: Machen Sie sich nicht zur Zielscheibe für die Russen! Evakuieren Sie rechtzeitig!" schrieb Kyrylenko.

Nach Angaben der Stadtverwaltung von Mykolajiw im Süden der Region wurden am Donnerstag derweil Wohnhäuser in zwei Stadtteilen durch russischen Beschuss beschädigt. Mykolajiw ist immer wieder Ziel russischer Angriffe. (afp)

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Stoltenberg spricht von Angriffen, "wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr"

  • 14:35 Uhr

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erklärt, dass das Militärbündnis dem "brutalen Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine "nicht gleichgültig" gegenüberstehen kann.

"Wir sehen Kriegshandlungen, Angriffe auf Zivilisten und Zerstörungen, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben", sagte er laut einem Bericht von "CNN" am Donnerstag in einer Rede in Norwegen. Mehr zu diesem Thema erfahren Sie hier. (lh)

Belarussische Truppen nehmen an russischem Großmanöver teil

  • 13:52 Uhr

Mehr als 250 Soldaten aus Belarus nehmen ab Ende August an einem großen russischen Militärmanöver teil. Zu der Übung "Wostok 2022" ("Osten 2022") werden Soldaten einer mechanisierten Brigade des Wehrkreises West in Belarus entsandt, wie die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag mitteilte. Zuletzt hatten russische und belarussische Truppen Anfang des Jahres gemeinsam geübt - kurz vor Russlands Einmarsch in die Ukraine. Die "Wostok"-Manöver finden im Osten Russlands statt.

Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik Belarus gilt als wichtiger Verbündeter Russlands. Auch von belarussischem Gebiet aus wurden in den vergangenen Monaten Raketen auf die Ukraine abgefeuert.

"Wostok" zählt zu den größten Militärübungen Russlands. An der bislang aufwendigsten Auflage 2018 waren fast 300.000 russische Soldaten beteiligt, daneben auch mongolische und chinesische Einheiten. In diesem Jahr ist das Manöver vom 30. August bis zum 5. September auf insgesamt 13 Truppenübungsplätzen in Ostsibirien und im Fernen Osten Russlands geplant.

Das Manöver hänge nicht mit der Militäroperation in der Ukraine zusammen, betonte das russische Verteidigungsministerium. Die Anzahl der beteiligten russischen Soldaten an der Übung wurde noch nicht bekanntgegeben. (dpa)

Russen melden Vorstöße im Osten der Ukraine

  • 13:34 Uhr

Russlands Armee sind nach eigenen Angaben Vorstöße im schwer umkämpften Gebiet Donezk im Osten der Ukraine gelungen. Aufgrund hoher Verluste hätten sich mehrere ukrainische Brigaden von ihren Positionen bei den Orten Soledar, Awdijiwka und Bachmut zurückgezogen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.

Im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs wurde die Situation um die drei Kleinstädte hingegen weiter als stabil beschrieben. "Der Feind hatte an allen genannten Abschnitten keinen Erfolg und zog sich zurück", hieß es. Die Verteidigung von Orten wie Bachmut und Soledar ist für die ukrainische Armee strategisch wichtig: Sollten sie fallen, wäre für die russischen Truppen der Weg frei zum Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk. Dort lebten vor dem Krieg mehr als eine halbe Million Menschen. (dpa)

Italienische Parlamentskammern ratifizieren Nato-Norderweiterung

  • 13:01

Italien hat den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato ratifiziert. Der Senat stimmte am Mittwochabend als zweite Kammer des Parlaments für die Norderweiterung des Militärbündnisses, nach dem das Abgeordnetenhaus bereits Anfang der Woche votiert hatte. Das finnische Außenministerium bedankte sich am Donnerstag mit einem Tweet bei den Partnern in Rom für die Zustimmung zum Beitritt.

Die beiden nordeuropäischen Länder hatten als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Anfang Juli ihre Gesuche für eine Aufnahme in die Nato eingereicht. Die Beitrittsprotokolle müssen von allen 30 bisherigen Nato-Staaten ratifziert werden. In der Nacht auf Donnerstag stimmte auch der US-Senat der Erweiterung zu. (dpa)

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Russen und Ukrainer melden schwere Kämpfe bei Donezk in Ostukraine

  • 11:52 Uhr

Vor der Großstadt Donezk im Osten der Ukraine liefern sich Ukrainer und Russen schwere Kämpfe. Moskautreue Truppen versuchen, das ukrainische Militär aus ihren Stellungen in den Vororten zu vertreiben, wie übereinstimmend aus den Militärberichten beider Länder hervorgeht. Die Stadt Donezk selbst wird bereits seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert, das gleichnamige Gebiet hält die ukrainische Armee aber weiter in großen Teilen.

In der Nacht zum Donnerstag soll um die Ortschaft Pisky gekämpft worden sein, die westlich des ehemaligen Flughafens von Donezk liegt. Die Separatisten haben bereits die Eroberung der seit Jahren umkämpften Stellungen gemeldet. Unabhängig können diese Berichte aber nicht überprüft werden.

Auch die südwestlich von Donezk liegenden Ortschaften Marjinka und Krasnohoriwka gerieten ukrainischen Angaben zufolge zuletzt unter intensiven Beschuss. Zudem wurde das Zentrum der Stadt Awdijiwka beschossen. Die Anstrengungen dienen offenbar dazu, Donezk zu entlasten. Die Industriestadt war zuletzt mehrfach von der ukrainischen Artillerie beschossen worden.

Russische Truppen versuchen zudem weiter, den Verteidigungsring um den Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk im Gebiet Donezk zu sprengen. Südöstlich des Verkehrsknotenpunkts Bachmut halten nach Angaben des Generalstabs die Gefechte an.

Zugleich setzte Russland seine Raketenangriffe auf ukrainische Großstädte in anderen Regionen fort. In Charkiw im Norden schlugen in der Nacht vier Raketen ein. Im Süden war das Gebietszentrum Mykolajiw einmal mehr Ziel russischer Angriffe. Vorläufigen Angaben zufolge wurden dort mehrere Wohnhäuser beschädigt, Tote und Verletzte gab es demnach aber nicht. (dpa)

London: Russland verbirgt Infrastruktur mit Radar-Reflektoren

  • 11:29 Uhr

Russland schützt in der umkämpften ukrainischen Region Cherson nach Einschätzung britischer Geheimdienste wichtige Infrastruktur mit Radar-Reflektoren vor Angriffen. Die pyramidenförmigen Reflektoren seien im Dnipro-Fluss neben der durch ukrainische Raketenangriffe beschädigten Antoniwka-Brücke positioniert, hieß es am Donnerstag vom Verteidigungsministerium in London. So werde die Brücke vor Überwachungstechnik verborgen und vor weiteren Angriffen geschützt.

Die ukrainische Gegenoffensive im russisch besetzten Cherson im Südosten der Ukraine hat westlichen Sicherheitskreisen zufolge Fahrt aufgenommen. Auch Mehrfachraketenwerfer aus den USA sollen dabei zum Einsatz kommen. Neben Brücken haben die Ukrainer nach britischen Angaben auch Waffendepots und wichtige Knotenpunkte getroffen. Dies bereite Moskau Schwierigkeiten bei der Bewegung und Versorgung seiner Truppen.

An der Reflektoren-Strategie zeige sich, dass Russland die erhöhte Reichweite und Präzision westlicher Waffensysteme fürchte, heißt es in dem britischen Bericht weiter. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht London regelmäßig Geheimdienstinformationen. Moskau spricht von einer Desinformationskampagne. (dpa)

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Angriff auf Gefangenenlager in Ukraine: UN kündigen Untersuchung an

  • 11:09 Uhr

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Angriff auf ein Kriegsgefangenenlager in der Ostukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres eine Untersuchung angekündigt. Die Vereinten Nationen hätten sowohl von Russland als auch von der Ukraine ein entsprechendes Gesuch erhalten, sagte Guterres am Mittwoch (Ortszeit) in New York. Er sei "nicht dazu befugt, strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen", könne jedoch eine Untersuchungsmission einleiten. Die Vorbereitungen dazu liefen.

Bei dem Angriff auf das Gefangenenlager im ostukrainischen Oleniwka wurden vor rund einer Woche Dutzende ukrainische Kriegsgefangene getötet. Der Ort liegt nahe der Stadt Donezk auf Gebiet, das von russischen Soldaten und prorussischen Kämpfern kontrolliert wird. In der Gefängnisbaracke soll nach russischen Angaben in der Nacht zum vergangenen Freitag eine Rakete eingeschlagen sein. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte später die Namen von 50 getöteten und mehr als 70 verletzten Gefangenen.

Moskau und Kiew geben sich gegenseitig die Schuld an dem Angriff. So erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag, es sei "absolut bewiesen", dass die Ukraine dort ihre eigenen, in Kriegsgefangenschaft geratenen Soldaten getötet habe. "Dafür gibt es Beweise und hier kann nichts verborgen werden."

Internationale Recherchen belasten allerdings vor allem die russische Seite. So schrieb etwa das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) kürzlich: "Das ISW geht davon aus, dass russische Truppen für die Tötung von 53 ukrainischen Kriegsgefangenen verantwortlich waren."

Die Zweifel an der russischen Version nährt der Umstand, dass es keine Zeugen für den Anflug der angeblichen ukrainischen Rakete gibt. Zudem wurden offenbar nur Gefangene und keine russischen oder prorussischen Wachleute getroffen. Satellitenbilder zeigen darüber hinaus verhältnismäßig geringe Schäden an dem Gebäudekomplex - was aus Sicht der US-Experten darauf hindeuten könnte, dass möglicherweise ein Brand- oder Sprengstoff im Innern einer Baracke gezündet wurde. (dpa)

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FDP-Generalsekretär: Schröder ist Sprachrohr Putins

  • 10:08 Uhr

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat Altkanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, Sprachrohr des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sein. Schröder lasse sich bewusst vom Kreml vorschicken, um die Position der Bundesregierung zu schwächen, sagte Djir-Sarai der "Bild" (Donnerstag).

Schröder sei "ein fester Bestandteil des Systems Putin". Der Ex-Kanzler scheine "den Bezug zur Realität vollends verloren zu haben, er verbreitet lupenreine Kreml-Propaganda in Deutschland", kritisierte der FDP-Generalsekretär. "Russland setzt seine Energielieferungen bewusst als Waffe gegen Europa und gegen Deutschland ein und Herr Schröder rechtfertigt diese gefährliche Strategie."

Schröder hatte in der Debatte über stark gedrosselte russische Erdgas-Lieferungen in einem Interview Siemens Energy für die fehlende Turbine der Pipeline Nord Stream 1 verantwortlich gemacht. Das Unternehmen habe "die gerade viel debattierte Turbine aus der Wartung in Kanada nach Mülheim an der Ruhr gebracht. Warum sie dort ist und nicht in Russland, verstehe ich nicht", sagte er dem Magazin "Stern" und den Sendern RTL/ntv. Er habe bei seinem Besuch in Moskau gefragt, ob die Drosselung der Gaslieferungen politisch motiviert sei. "Aber die klare Antwort lautete: Es gibt keine politische Ansage des Kreml, den Gasfluss zu drosseln."

Der Altkanzler steht seit langem wegen seiner Nähe zum Kremlchef in der Kritik. Schröder begann bereits kurz nach dem Abschied aus dem Kanzleramt 2005 mit seiner Arbeit für russische Energiekonzerne. In den kommenden Tagen will die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss entscheiden. Die rechtlichen Hürden dafür sind sehr hoch. (dpa)

Ukrainischer Para-Chef: Russische Athleten "Element von Putins Propaganda"

  • 10:47 Uhr

Waleri Suschkewitsch versucht als Präsident des ukrainischen Behindertensportverbandes, den Kriegsversehrten eine Perspektive aufzuzeigen. "Wenn zu uns ein verletzter junger Mann gebracht wird, dem im Gefecht zwei Beine abgerissen wurden und der mir sagt, er würde nicht mehr leben wollen, dann zeige ich ihm einen Paraschwimmer, ebenfalls ohne Beine, aber mit einem durchtrainierten Oberkörper, mit einem gesunden Selbstbewusstsein", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Generell sei es wichtig Verwundeten zu signalisieren, dass es Menschen mit ähnlicher Vorgeschichte gebe, "die ein Champion sind". Die ukrainischen Sportler hatten bei den Winter-Paralympics in Peking mit großen Erfolgen geglänzt, doch ihre Zukunft ist angesichts des russischen Angriffskrieges ungewiss. "Es fehlt am Geld, das die Regierung derzeit zur Verteidigung einsetzt. Die ukrainische olympische Bewegung steht ohne ausländische Hilfe vor der Auslöschung", sagte Suschkewitsch.

Generell prangerte der ukrainische Verbandsboss auch das Verhalten vieler russischer Sportler und Trainer an. Diese seien "zum Element von Putins Propaganda geworden, zum Element von dessen Krieg", kritisierte Suschkewitsch: "Wenn uns russische Athleten und Trainer schreiben, dass wir unter die Erde gehören allesamt, weil wir es gewagt haben, uns zu widersetzen, dann sieht man, dass die Propaganda Putins nicht vereinzelt, sondern allumfassend ist."

Die russischen Para-Sportler ließen sich als Instrument von Putins Einfluss "missbrauchen" und tragen "zur Verbreitung von dessen furchtbarer Weltanschauung bei", sagte Suschkewitsch: "Deswegen ist es auch richtig, sie auszuschließen." (afp)

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US-Senat stimmt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zu

  • 00:49 Uhr

Der US-Senat hat einem Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato fast einstimmig zugestimmt. Über die Parteigrenzen hinweg votierten am Mittwoch 95 Senatorinnen und Senatoren dafür - einer stimmte dagegen. Demokraten und Republikaner hatten sich zuvor in seltener Einigkeit deutlich für die Norderweiterung des Bündnisses ausgesprochen. Das US-Repräsentantenhaus hatte das Vorhaben im Juli mit der Verabschiedung einer Resolution unterstützt. Notwendig war allerdings nur die Zustimmung des Senats mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Gegenstimme im Senat kam von dem republikanischen Senator Josh Hawley aus Missouri. Er argumentierte, man solle sich weniger auf die Sicherheit in Europa konzentrieren als viel mehr auf die Bedrohung durch China. Der Republikaner Rand Paul stimmte mit "anwesend" ab - und gab somit mit seiner Stimme weder seine Zustimmung noch stimmte er dagegen.

US-Präsident Joe Biden hatte sich zuvor für die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato stark gemacht und die entsprechenden Dokumente im Juli an den Senat zur Prüfung geschickt. Mit der Abstimmung noch vor der Sommerpause hat der Senat nun überdurchschnittlich schnell reagiert.

Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Bisher sind die beiden nordischen EU-Staaten keine Mitglieder, aber enge Partner der Nato gewesen. Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie von den 30 Nato-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Fraglich ist, ob sich die Türkei anschließen wird - sie hatte den Beitrittsprozess zunächst als einziges Land blockiert.

Bundestag und Bundesrat hatten dem Doppelbeitritt Anfang Juli zugestimmt. Der deutsche Staatsminister Tobias Lindner hatte die Annahmeurkunden im Juli in Washington hinterlegt. In den USA werden alle entsprechenden Urkunden aufbewahrt. (dpa)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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