- In der Debatte um Panzer-Lieferungen weist Rolf Mützenich die Kritik von Marie-Agnes Strack-Zimmermann zurück.
- Der SPD-Fraktionschef fordert Vernunft statt "Schnappatmung".
- Deutschland habe bereits in großem Umfang militärische Unterstützung geleistet.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik der FDP-Politikerin
"Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien", sagte Mützenich am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft."
Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hatte die Kommunikation insbesondere von Scholz in der Debatte über die Lieferung deutschen Leopard-2-Kampfpanzern am Freitagabend als "Katastrophe" bezeichnet. "Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt", sagte sie im ZDF-"heute journal".
Die Bundesregierung hat trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und der sie unterstützenden Staaten noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern für die Abwehr des russischen Angriffs getroffen. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nun zunächst eine Überprüfung der Bestände von Bundeswehr und Industrie angeordnet, um festzustellen, wieviele Panzer überhaupt lieferbar wären.
Mützenich: Deutschland hat in großem Umfang Unterstützung geleistet
Mützenich verwies darauf, dass Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern bereits in großem Umfang militärische Unterstützung für die Ukraine geleistet habe. "Auch in Zukunft werden wir an einer breit abgestimmten Lieferpraxis festhalten", sagte er.
Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen, betonte der SPD-Fraktionschef. "Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar." Beiden Ansprüchen werde Scholz seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gerecht.
"Die Führungsrolle Deutschlands besteht in der umfassenden Unterstützung der Ukraine in vielen Feldern, nicht nur im Militärischen", betonte Mützenich. "Gleichzeitig tragen wir mit einer verantwortungsvollen Politik mit dazu bei, einen neuen Kalten Krieg zu verhindern. Eine solche Epoche darf nicht wieder die internationale Ordnung prägen. Zahllose alte und neue Kriege, auch in Europa, mit allen furchtbaren Konsequenzen wären die Folgen." (dpa/mbo)
