- Auch bei den Gesprächen in Ramstein erfolgte nicht der Durchbruch.
- Die Bundesregierung liefert weiter keine Leopard-Panzer an die Ukraine.
- Verteidigungsminister Pistorius nannte allerdings einen Fahrplan.
Es bleibt dabei. Die Bundesregierung hat sich auch bei den Gesprächen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein nicht zu einer Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine durchringen können. Dennoch ist ein kleiner Fortschritt erkennbar. Deutschland bereite sich aber darauf vor, indem Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer nun überprüft würden, sagte der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Rande der Konferenz. Die Entscheidung über eine Lieferung werde "so bald wie möglich getroffen".
Deutschland und USA verzichten auf Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine
Auch die USA werden vorerst keine schweren Kampfpanzer ins Kriegsgebiet liefern. "Ich habe keine Ankündigung zu M1, und Sie haben den deutschen Verteidigungsminister gehört, dass sie noch keine Entscheidung zu den Leoparden getroffen haben", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. "Es geht nicht wirklich um eine einzelne Plattform", begründete er die Haltung seines Landes und Deutschlands. Die USA und ihre Verbündeten seien "ziemlich erfolgreich" darin, der Ukraine die im Krieg gegen Russland notwendigen militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.
Austin verwies dabei auf neue Militärhilfen des Westens für die ukrainischen Streitkräfte. "Das ist ein sehr, sehr fähiges Paket", sagte der Pentagon-Chef. "Und richtig eingesetzt wird es ihnen (den Ukrainern) ermöglichen, erfolgreich zu sein." Bei den Rüstungslieferungen für die Ukraine dränge die Zeit: "Jetzt ist eine günstige Gelegenheit", sagte Austin. "Zwischen jetzt und dem Frühling, wann immer sie ihre Operation, ihre Gegenoffensive beginnen. Das ist nicht viel Zeit."
Boris Pistorius: Deutschland blockiert Leopard-Lieferungen nicht
Auf die Frage, ob Deutschland genug tue, um im Ukraine-Krieg echte Führung in Europa zu zeigen, antwortete Austin: "Ja. Aber wir alle können mehr tun." Der Verteidigungsminister würdigte Deutschlands Rolle bei Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten und bezeichnete Deutschland als einen "verlässlichen Verbündeten." "Sie sind das seit sehr, sehr langer Zeit. Und ich glaube ehrlich daran, dass sie auch in Zukunft ein verlässlicher Verbündeter sein werden."
Pistorius: Deutschland hilft Ukraine mit einer Milliarde Euro
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, weiter um die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern zu kämpfen. Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. "Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer", sagte er.
Pistorius hatte zuvor noch ein "Frühjahrspaket" im Umfang von einer Milliarde Euro angekündigt, wodurch der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro steige. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass man der Ukraine nun Hunderte neue gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Kampfpanzer zur Verfügung stelle, werde für das Land einen gewaltigen Unterschied ausmachen. Stoltenberg zeigte sich überzeugt davon, dass die Beratungen über die Bereitstellung von Leopard-2-Panzern weitergehen werden.
Die Unionsfraktion zeigte Unverständnis angesichts des Vorgehens der Bundesregierung und warf ihr eine "Verweigerungshaltung" in der Panzer-Frage vor. Fraktionsvize Johann Wadephul sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei "völlig unverständlich", dass der neue Verteidigungsminister erst seit Freitag prüfen lasse, ob Deutschland die Panzer liefern könne. Er warnte, die Frühjahrsoffensive Russlands könnte schon bald losbrechen. "Worauf wartet Scholz?", fragte er.
Leopard-Panzer: SPD-Chef Klingbeil verteidigt Haltung der Bundesregierung
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte das Vorgehen gegen Kritik. "Bevor die Bundesregierung Entscheidungen trifft, muss klar sein, was die Bundeswehr oder die deutsche Rüstungsindustrie liefern kann", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bestandsaufnahme sei auch sinnvoll, "um die Debatte zu versachlichen".
Vertreter der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine hatten am Freitag in Ramstein über weitere Militärhilfen für die Ukraine diskutiert. Zuvor war der Druck auf Deutschland gewachsen, der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern oder zumindest anderen Ländern eine Lieferung der Panzer an die Ukraine zu ermöglichen. (mt/dpa/afp)
