- Am 24. Februar jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
- Aus diesem Anlass stimmten die Weltgemeinschaft mit einer Mehrheit von 141 Stimmen für den Rückzug Russlands.
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen davor, Kiew zu Friedensverhandlungen mit Moskau zu drängen.
Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stimmte die UN für eine Resolution mit der Forderung nach einem Ende der Kämpfe und dem Rückzug Moskaus. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen.
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Der ukrainische
Eine angekündigte chinesische Initiative zur Beendigung des Krieges sah Selenskyj hingegen positiv. "Das sind die ersten Schritte und das ist nicht schlecht", sagte er. Allerdings habe er bisher noch kein Dokument gesehen und daher sei es noch zu früh für eine Beurteilung. "Wir werden unsere Schlüsse ziehen, sobald wir die konkreten Details sehen", sagte der Präsident. Man habe Peking die Bereitschaft zu einem Treffen auf diplomatischer Ebene signalisiert.
Tausende Raketen auf die Ukraine abgefeuert
Russland hat innerhalb eines Jahres nach Angaben aus Kiew tausende Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Insgesamt seien rund 5000 Raketenangriffe registriert worden, teilte der ukrainische Generalstabsvertreter Olexij Hromow mit. Dazu seien über 4500 Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen geflogen worden. Der Einsatz einer solchen Masse Raketen in einem Krieg gilt als beispiellos. Seit Oktober greift Russland auch mit Raketen und Drohnen gezielt das Energiesystem des Landes an.
Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter "in erheblichem Maß" aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef
Konkret will das Ministerium Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. So sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von transparenten "Endverbleibserklärungen" im Rahmen der Ausfuhranmeldung möglich sein. "Das gilt für alle sanktionierten Güter, die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind. Dafür setzen wir uns auf EU-Ebene ein und passen die nationalen Regularien an", heißt es. Vorsätzliche Falschangaben sollten künftig europaweit eine Straftat sein.
Die Debatte über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ergibt für Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen weiter "keinen Sinn", wie er am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte. Es müsse jetzt sichergestellt werden, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff wehren könne. "Dazu leisten genau die Waffen, die wir zur Verfügung stellen, den notwendigen Beitrag." Außerdem sei Deutschland fest entschlossen, bei Waffenlieferungen "immer im Einklang mit unseren Verbündeten zu handeln". Er wehre sich daher gegen alle Vorschläge und Forderungen, dass man vorpreschen solle.
Putin betont Stärkung von Russlands Nuklearstreitkräften
Kremlchef
Schon in seiner großen Rede zur Lage der Nation am Dienstag hatte Putin eine Modernisierung seiner Armee und die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA angekündigt, des so genannten "New Start"-Abkommens.
Im vergangenen Jahr hat Moskau insgesamt vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine völkerrechtswidrig annektiert. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hält Russland damit derzeit rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.
Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien
Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine vor, eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Demnach wolle Kiew in naher Zukunft einen bewaffneten Einsatz "unter falscher Flagge" in Transnistrien durchführen - ihn also Russland in die Schuhe schieben. In der Region an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten.
Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte dagegen Russland bereits im Dezember vorgeworfen, eine Invasion zu planen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hatte bereits erklärt, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.
Die EU-Staaten konnten sich anders als geplant am Donnerstag nicht abschließend auf das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland einigen. Wie die dpa in Brüssel von mehreren Diplomaten erfuhr, wollen die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen am Freitag - dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine - abschließen. Bis auf ein Detail sei man sich einig, hieß es.
Polen sichert Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren
Zum Jahrestag des Kriegsbeginns hat Polen begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. "Das ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie", schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, ist rund 200 Kilometer lang. (dpa/cgo)
