- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt große Hoffnungen auf das Treffen der westlichen Verbündeten am Freitag in Ramstein.
- Unterdessen gerät Bundeskanzler Scholz wegen möglicher Leopard-Lieferungen weiter unter Druck.
- Der Tag im Überblick.
Der ukrainische
Beherrschendes Thema des Treffens in Ramstein dürfte die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sein. Bundeskanzler
"Jetzt warten wir auf eine Entscheidung aus einer europäischen Hauptstadt, die die vorbereiteten Ketten der Zusammenarbeit bei Panzern in Gang setzt", sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft an Berlin gerichtet. "Ich glaube, dass die Stärke der deutschen Führung unverändert bleiben wird."
An dem Treffen auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz nehmen am Freitag die Nato-Staaten und andere Länder teil, welche die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen.
Pistorius: Niemand schließt eine Leopard-Lieferung aus
Der neue Bundesverteidigungsminister
Die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die von Russland attackierte Ukraine rückt näher. Vor einem Treffen in Ramstein bauten Verbündete am Donnerstag massiven Druck auf Deutschland auf, auch den Leopard 2 beizusteuern. Bundeskanzler Olaf Scholz soll dazu Medienberichten zufolge unter Bedingungen bereit sein - legte sich aber zunächst nicht öffentlich fest. Der Kreml warnte dringend vor der Abgabe schwerer Waffen an Kiew.
Neue Offensive in der Ukraine erwartet
Elf Monate nach der von dem russischen Präsidenten
Darüber soll eine von den USA geführte Koalition am Freitag in Ramstein in Rheinland-Pfalz beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von dort ein Signal, dass es "mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen" für die Ukraine gibt. Großbritannien hat bereits Panzer-Lieferungen angekündigt, Polen und Finnland sind im europäischen Verbund dazu bereit. Deutschland hat eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-2-Panzer hier produziert werden. Die Bundesregierung muss jede Weitergabe dieser Panzer genehmigen.
Scholz will Leopard-2-Panzer liefern - unter einer Bedingung
Scholz stellt Bedingung für Leopard-Lieferung
Bundeskanzler Scholz stellte nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" und der "Bild"-Zeitung in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden sowohl eine Freigabe als auch eine eigene Lieferung in Aussicht - allerdings nur, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Abrams-Kampfpanzer geben. Scholz poche auf Gleichschritt zwischen Europa und den USA, damit Putin die Nato nicht spalten könne.
Das Nachrichtenportal "Politico" berichtete ohne offizielle Quelle, dass die USA zwar die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker erwägen - nicht aber Abrams-Kampfpanzer. Grund sei die aufwendige Instandhaltung und Ausbildung an dem Kampfpanzer. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin war am Donnerstag in Berlin und beriet mit dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) - unmittelbar nach dessen Amtsantritt. Entscheidungen wurden aber zunächst nicht bekannt.
Berlin: Innenpolitische Spannungen wegen Lieferung von Kampfpanzern
Scholz steht auch innenpolitisch unter Druck. Die Koalitionspartner FDP und Grüne drängen ihn ebenso zur Lieferung von Kampfpanzern wie die oppositionelle CDU/CSU. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nannte die Abgabe von Leopard-Panzern an Kiew überfällig und eine "moralische Verpflichtung".
Die Linke warnte hingegen dringend davor, ebenso wie die Organisation Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Beide befürchten eine Eskalation. Auch die Bevölkerung hierzulande sieht dies nach einer Umfrage im Auftrag der dpa überwiegend skeptisch.
Druck aus Polen
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutete an, dass sein Land eigene Leopard-Panzer auch ohne deutsche Genehmigung liefern könnte - und erhöhte damit den Druck auf die Bundesregierung noch weiter. Laut Agentur PAP sagte der Regierungschef: "Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen, oder wir werden selbst das Richtige tun."
Schweden stellte der Ukraine das Artilleriesystem Archer und auch Dutzende Schützenpanzer in Aussicht. Großbritannien wiederum will nach den Worten von Verteidigungsminister Ben Wallace 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken. Wallace äußerte sich bei einem Treffen mit Verbündeten auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa an. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht.
Warnung aus Moskau
Russland hatte westliche Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder mit Warnungen und Drohungen begleitet - so auch diesmal. Die Lieferung schwerer Waffen an Kiew führe den Konflikt auf "eine qualitativ neue Ebene, die aus Sicht der globalen und gesamteuropäischen Sicherheit nichts Gutes bedeutet", warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax.
Allein die Diskussion über die Lieferung von Waffen, "die es erlauben, Schläge gegen russisches Territorium zu führen, ist potenziell höchst gefährlich", sagte Peskow. Er präzisierte, dass er damit die von Russland annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja meine.
Medwedew wiederholt Atomdrohungen
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew wiederholte Atomdrohungen. Auf Telegram schrieb er: "Keinem dieser Elenden kommt in den Kopf, die nächste elementare Schlussfolgerung zu ziehen: Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg kann den Beginn eines Atomkriegs nach sich ziehen. Atommächte verlieren keine großen Konflikte." Peskow wies aber Spekulationen darüber zurück, dass Moskau seine Atomdoktrin verschärfen werde. (dpa/afp/cgo)