• Hohn und Spott mussten die US-Geheimdienste über sich ergehen lassen, als sie zu Jahresbeginn vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine warnten.
  • Präsident Biden erinnert seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj daran und erntet Widerspruch.
  • EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen führte in Kiew Gespräche über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine.

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Die ukrainische Führung hat mit Unverständnis auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden reagiert, wonach Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Kriegsbeginn die von Russland ausgehende Gefahr nicht ernst genug genommen habe. Präsidentensprecher Serhij Nykyforow sagte am Samstag, Selenskyj habe die internationalen Partner immer wieder dazu aufgerufen, präventiv Sanktionen zu verhängen, um Russland zu einem Abzug der damals bereits in der Grenzregion stationierten Truppen zu zwingen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führte am Samstag in Kiew Gespräche über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine. Bis Ende nächster Woche wolle die Kommission die Analyse des Antrags abschließen, kündigte sie am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten an. Dieser bezeichnete die Entscheidung als wegweisend für ganz Europa.

Selenskyj dankte der EU für das sechste Sanktionspaket gegen Russland und brachte ein siebtes ins Gespräch. Darin müssten ausnahmslos alle russischen Banken sanktioniert werden. Die EU solle außerdem vollständig auf russische Energieträger verzichten und ein Wiederaufbauprogramm für die Ukraine auflegen. Von der Leyen hatte jedoch bereits deutlich gemacht, dass zunächst keine größeren Sanktionspakete mehr anstehen.

Ukrainische Führung nach Biden-Äußerungen verstimmt

Der US-Präsident hatte bei einer Veranstaltung am Freitagabend (Ortszeit) in Los Angeles gesagt, es habe bereits vor dem 24. Februar Beweise dafür gegeben, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine überfallen wolle. Dann fügte er hinzu: "Es gab keinen Zweifel. Und Selenskyj wollte es nicht hören - viele Leute wollten es nicht."

"Die Phrase "wollte nicht hören" bedarf sicherlich einer Erläuterung", sagte am Samstag der ukrainische Präsidentensprecher Serhij Nykyforow. Selenskyj habe dazu aufgerufen, präventiv Sanktionen gegen Russland zu verhängen. "Und hier kann man schon sagen, dass unsere Partner "uns nicht hören wollten"", sagte er.

Zwei Wochen vor Kriegsbeginn hatte Selenskyj gesagt, sein Land lebe schon seit 2014 mit einer Dauerbedrohung durch Russland. Er beklagte damals, der westliche "Alarmismus" schade dem Land mehr als er nütze: "Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Lande." Sprich: Russland nütze es, wenn Angst zur Destabilisierung in der Ukraine führt. Vor dem Jahreswechsel hatte die Ukraine, der im Krieg laut einem Militärexperten eine düstere Lage droht, selbst vor einem möglichen Angriff Russlands gewarnt.

Kämpfe um strategisch wichtige Industriestadt Sjewjerodonezk

Die EU-Kommissionspräsidentin ließ offen, ob ihre Behörde den 27 Mitgliedstaaten empfehlen wird, der Ukraine uneingeschränkt den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Sie lobte in Kiew die parlamentarisch-präsidentielle Demokratie des Landes und die gut funktionierende Verwaltung. Zugleich mahnte sie Reformen an.

Auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission werden die EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht. Die Ansichten der Länder zum Thema gehen bislang weit auseinander, obwohl die Entscheidung über den Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. So ist die Türkei beispielsweise bereits seit 1999 EU-Beitrittskandidat.

"Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den ukrainischen Antrag zur EU-Mitgliedschaft kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob es überhaupt eine Zukunft des europäischen Projekts gibt", sagte Selenskyj. Bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs habe das ukrainische Volk "bereits einen riesigen Beitrag zur Verteidigung der gemeinsamen Freiheit geleistet".

Berater von Selenskyj: rund 10.000 getötete ukrainische Kämpfer

Ukrainer und Russen liefern sich nach Angaben der britischen Regierung heftige Straßenkämpfe um die ostukrainische Großstadt Sjewjerodonezk. Beide Seiten dürften wahrscheinlich eine hohe Zahl an Opfern erleiden. Sjewjerodonezk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die sich noch nicht vollständig unter russischer und prorussischer Kontrolle befindet. Gekämpft wird um sie seit Wochen.

Diese Zahl stammt vom Präsidenten-Berater Olexij Arestowytsch. Diese Woche hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow bereits gesagt, dass derzeit täglich bis zu 100 ukrainische Soldaten getötet würden.

Selenskyj: "Russland will jede Stadt im Donbass zerstören"

"Jede" sei keine Übertreibung, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Freitagabend: "All diese Ruinen in einst glücklichen Städten, schwarze Spuren von Bränden, Krater von Explosionen - das ist alles, was Russland seinen Nachbarn, Europa und der Welt geben kann."

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"Wenn wir unsere Lebensmittel nicht exportieren können, dann wird die Welt mit einer schweren Lebensmittelkrise und Hunger in vielen Ländern Asiens und Afrikas konfrontiert werden", sagte Selenskyj vor Besuchern des Sicherheitsforums "Shangri La Dialogue" in Singapur, dem er am Samstag per Video zugeschaltet war. Der Lebensmittelmangel könne zu politischem Chaos und dem Sturz von Regierungen vieler Länder führen. Russland blockiert seit Kriegsbeginn ukrainische Häfen oder hat sie wie im Fall von Mariupol oder Cherson besetzt.

US-Verteidigungsminister: Internationale Ordnung stärken

Um einer künftigen "Welt des Chaos und der Unruhe" zu entgehen, "in der keiner von uns würde leben wollen", müsse die internationale Gemeinschaft zusammenkommen, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der Sicherheitskonferenz in Singapur. "Lasst uns diesen Augenblick nutzen, um die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken." Russlands Invasion in die Ukraine zeige, was passiere, "wenn Unterdrücker die Regeln, die uns alle schützen, mit Füßen treten" und "wenn Großmächte entscheiden, dass ihre imperialen Begierden wichtiger sind als die Rechte ihrer friedlichen Nachbarn".

Die Kritik bezieht sich auf die versprochene Lieferung von Panzern. "Die Gespräche sind ins Stocken geraten. Man sieht keinen guten Willen, hoffen wir, dass sich das ändert", sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros beim Präsidenten, Pawel Soloch, am Samstag dem Sender Radio Rmf.fm. Die Verteidigungsministerien seien dazu im Kontakt. "Die deutsche Militärhilfe - sei es für die Ukraine oder sei es die Unterstützung von Ländern, die diese Hilfe leisten - bleibt hinter den Erwartungen zurück." (mt/dpa)