• Lange lehnte die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine ab.
  • Nun erhält das von Russland angegriffene Land über Tschechien auch Schützenpanzer aus altem DDR-Bestand.
  • Beim EU-China-Gipfel warnen Spitzenvertreter der Europäischen Union Chinas Führung vor einer Rückendeckung für Russlands Krieg.

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Deutschland stärkt weiter die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen den Aggressor Russland: Die Bundesregierung stimmte einer Lieferung von Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine zu. Es handelt sich um 58 Panzer, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen, wie die "Welt" am Freitag berichtete. Eine entsprechende Genehmigung sei erteilt worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. In Berlin warb der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko eindringlich um Hilfe für sein Land. Er traf sich am Freitag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der Krieg in der Ukraine treibt die EU und China weiter auseinander.

Nach Angaben des Roten Kreuzes ist es am Freitag trotz einer von Russland angekündigten Feuerpause nicht gelungen, Zivilisten aus der umkämpften und schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol zu bringen. Es sei nicht möglich gewesen, einen Fluchtkorridor zu errichten, teilte die Hilfsorganisation auf Twitter mit. Das Team sei umgekehrt. "Wir versuchen es morgen erneut." Die Feuerpause trat am Freitag um 9.00 Uhr MESZ in Kraft. Eigentlich sollte ein neuer Versuch unternommen werden, mit internationaler Hilfe Tausende Menschen über einen humanitären Korridor in Sicherheit zu bringen. In anderen Gebieten der Ukraine gingen die Kämpfe unvermindert weiter.

Von ukrainischer Seite hieß es am Abend, mehr als 3.000 Menschen sei am Freitag die Flucht aus Mariupol gelungen. Moskau wiederum sprach seinerseits ebenfalls von mehr als 3.000 Menschen, die die Stadt am Asowschen Meer in Richtung Russland verlassen hätten.

Fronten bei EU-China-Gipfel verhärtet

Spitzenvertreter der Europäischen Union warnten Chinas Führung bei einem Gipfel vor einer Rückendeckung für Russlands Krieg. "Kein europäischer Bürger würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hingegen will die chinesische Rückendeckung für Russland nicht aufzugeben. Er gab den Europäern die Schuld an dem Konflikt und warnte davor, "Öl ins Feuer zu gießen und die Spannungen anzuheizen". Xi Jinping kritisierte auch die westlichen Sanktionen gegen Russland. Die Welt dürfe nicht "als Geisel gehalten" werden und normale Menschen darunter leiden. Das globale Wirtschaftssystem dürfe nicht "beliebig gestört" oder "als Waffe" eingesetzt werden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow lobte bei einem Besuch in Neu Delhi die neutrale Haltung Indiens, das westliche Sanktionen nicht mitträgt. Bei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat enthält es sich.

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Bundesregierung stimmt Lieferung von NVA-Schützenpanzern zu

Die Panzerkampfwagen vom Typ PbV-501 (früher BMP-1) sind laut "Welt" mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet. Sie gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Paktes. Sie gelangten mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr und wurden Ende der 1990er Jahre zunächst an die schwedische Armee abgegeben. Diese verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür war jedoch eine deutsche Zustimmung erforderlich. Die tschechische Firma habe nach Informationen der "Welt am Sonntag" die gleichen Panzer schon 2019 der Ukraine verkaufen wollen.

Unterdessen reiste EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in die Ukraine. Sie sei in Kiew, um eine Botschaft der Hoffnung zu überbringen, schrieb sie auf Twitter und veröffentlichte ein Video in dem sie zusicherte: "Wir werden helfen, Eure Städte wieder aufzubauen." Die finanzielle und militärische Hilfe werde aufrechterhalten und ausgebaut. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal nannte den Besuch ein kraftvolles Signal politischer Unterstützung.

Berichte über militärische Erfolge der Ukraine

Die militärische Entwicklung lässt sich weiterhin nur schwer überblicken. Das britische Verteidigungsministerium teilte unter Berufung auf Geheimdienstquellen mit, ukrainische Streitkräfte hätten zwei Dörfer an einer wichtigen Versorgungsroute zwischen Tschernihiw nahe der belarussischen Grenze und der Hauptstadt Kiew zurückerobert. Ukrainische Truppen eroberten nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen auch elf Siedlungen im südukrainischen Gebiet Cherson zurück. Beim Vormarsch im Norden der Region sei ihnen zudem schwere russische Militärtechnik in die Hände gefallen, darunter Panzer vom Typ T-64.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj räumte jedoch Probleme an anderen Fronten ein. Russland will nach Ansicht des ukrainischen Generalstabs die militärische Präsenz im Süden und Osten aufrechterhalten. Es gebe Versuche, eine Verwaltung in den besetzten Regionen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson aufzubauen. Deshalb werde dort mit weiteren Kämpfen gerechnet.

Die ukrainischen Streitkräfte sollen nach russischen Angaben von zwei Hubschraubern aus einen Luftangriff auf ein Öllager in Russland verübt haben. In dem Depot in der Großstadt Belgorod sei es nach dem Angriff zu einem Brand gekommen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram mit. Es habe keine Opfer gegeben. Auf einem Video war auch ein großes Feuer zu sehen. (dpa/fra)