• Die Ukraine ist seit Neuestem offizieller EU-Beitrittskandidat.
  • Für den Beitritt zur EU muss ein Katalog an Bedingungen erfüllt werden.
  • Experten zeigen sich skeptisch hinsichtlich der Eignung der Ukraine.
Eine Analyse
Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzungen des Autors bzw. des zu Wort kommenden Experten einfließen. Hier finden Sie Informationen über die verschiedenen journalistischen Textarten.

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Er wollte ein Zeichen setzen mit seiner Reise nach Kiew: Als Bundeskanzler Olaf Scholz vor wenigen Wochen seinen lang erwarteten Besuch in der Ukraine antrat, wollte er mehr als nur schöne Fotos produzieren, wie er vorab erklärte. Im Gepäck hatte der Sozialdemokrat auch ein lang ersehntes Geschenk: Die Aussicht auf einen EU-Beitritt der Ukraine. Er wolle sich für einen Beitrittsstatus des Landes starkmachen, erklärte Scholz in Kiew. Inzwischen haben auch die verschiedenen Organe der Europäischen Union dem Gesuch zugestimmt. Seit vergangener Woche ist die Ukraine nun offizieller Beitrittskandidat.

Trotzdem bleibt die Frage bestehen, was das nun konkret für das Land und die EU bedeutet. Einige Länder wie die Türkei sind seit Jahrzehnten Beitrittskandidaten, aber nie über diesen Status hinausgekommen. Das hat auch mit dem sehr komplexen Mechanismus zu tun, der der EU-Erweiterung zugrunde liegt. Ein EU-Beitritt vollzieht sich über verschiedene Stufen, sogenannte Kapitel. 35 Stück sind es, die ein Land absolvieren muss, bis der Beitritt zur Union vollzogen ist. Dabei gibt es drei verschiedene Kriterien, nach denen entschieden wird:

  • Politisches Kriterium: Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
  • Wirtschaftliches Kriterium: Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
  • Acquis-Kriterium: Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen, das heißt: Übernahme des gemeinschaftlichen Rechtssystems, des "gemeinschaftlichen Besitzstandes" (französisch "Acquis communautaire").

Ukraine steht im Prozess der "Deoligarchisierung" noch ganz am Anfang

Schon beim ersten Kriterium strauchelt die Ukraine gewaltig. Seit ihrer Unabhängigkeit 1991 wurde das Land von einer Reihe Oligarchen regiert, die zu einem großen Teil auch die Wirtschaft und Medien des Landes kontrollieren. "In der Vergangenheit hat sich der Einfluss der Oligarchen in der Ukraine verändert. Es ist aber bis heute so, dass eine schwache Institutionen-Landschaft einer professionellen und in die politischen Institutionen hineinregierenden Gruppe von Business-Imperien gegenübersteht", so André Härtel von der Stiftung Wissenschaft und Politik gegenüber unserer Redaktion.

Mit dem Krieg habe eine faktische 'Deoligarchisierung' eingesetzt. Viele Oligarchen hätten durch Besatzung und Zerstörung erhebliche wirtschaftliche und damit politische Macht eingebüßt. Auch die Medienmacht der Oligarchen sei durch den Kriegszustand eingeschränkt. Die Ukraine stehe in diesem Prozess aber noch ganz am Anfang. "Es muss auf jeden Fall noch mehr getan werden, wenn die Ukraine Mitglied der EU werden will. Insbesondere im Bereich der Medienfreiheit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie wir ihn aus Deutschland kennen, ist dort noch viel zu unbedeutend", so der Ukraine-Experte Härtel.

Korruption und mangelhafte Wirtschaft

Dieser Klüngel an der Spitze des Landes zieht sich auch durch die Behörden und sorgt für ein Klima der Korruption. Im jüngsten Korruptionsindex der NGO Transparency International belegte das Land Platz 122 von 180. Allein Russland steht von den europäischen Ländern noch schlechter da. Die mangelhafte Transparenz und Rechtsstaatlichkeit wurde von der EU und deutschen Politikern immer wieder gegen einen Beitritt der Ukraine zur EU vorgebracht.

"Auch ein strikt angewandtes Wettbewerbsrecht und starke Kartell-Behörden gehören zu einem Staat dazu, der der EU angehören möchte", so Ukraine-Experte Härtel. Hier hapert es noch. Ein Großteil der Unternehmen gehören auch nach dem Ende der Sowjetunion zum Staat. So beispielsweise die Staatsbahn, die mit 350.000 Mitarbeitern den größten Arbeitgeber des Landes darstellt.

Ebenso wie die politische spricht auch die wirtschaftliche Situation in der Ukraine derzeit noch gegen einen Beitritt. Auch vor dem Krieg schon war die ukrainische Wirtschaft alles andere als konkurrenzfähig mit der anderer europäischer Länder. Insgesamt lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2021 bei rund 4.500 Euro. Zum Vergleich: In der EU besetzt Bulgarien mit 9.850 Euro pro Kopf den letzten Platz in Sachen Bruttoinlandsprodukt. Deutschland liegt hingegen bei 43.000 Euro pro Kopf. Sollte der Krieg in der Ukraine sein baldiges Ende finden, was aktuell noch nicht abzusehen ist, wird erst einmal ein großer Teil des Landes wieder aufgebaut werden müssen. Hierfür hat die EU zwar Mittel zur Verfügung gestellt, bis die Ukraine aber wirtschaftlich wettbewerbsfähig mit anderen EU-Mitgliedern ist, wird noch eine ganze Weile vergehen.

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Ein Beitritt definitiv erst nach Kriegsende

Es ist kein Geheimnis, dass die Ukraine ohne den Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin wenig Aussicht auf einen Beitrittsstatus gehabt hätte. So gesehen hat der Krieg den Prozess deutlich beschleunigt. Auf mittelfristige Sicht stellt der Krieg aber auch ein Hindernis für einen Beitritt der Ukraine dar. Dem Vertrag von Lissabon zufolge besteht nämlich eine Beistandspflicht innerhalb der EU im Falle eines Krieges. Dementsprechend müssten die anderen Mitglieder alles "in ihrer Macht stehende" tun, um der Ukraine zur Seite zu stehen. Das würde eine Eskalation des Konflikts bedeuten, die die deutsche und französische Regierung vermeiden wollen.

Ein Beitritt wird also definitiv erst nach dem Ende des Krieges in der Ukraine stattfinden. Wann genau, hängt aber auch stark davon ab, wie sich das Land entwickelt und welche Entscheidungen dort getroffen werden. Dass ein Beitrittsstatus keine Garantie auf eine Mitgliedschaft ist, hat das Beispiel der Türkei gezeigt. Die hat sich seit der Ernennung zum Beitrittskandidaten 1999 und insbesondere nach der Wahl von Recep Tayyip Erdogan immer weiter von einer Erfüllung der Kriterien weg entwickelt.

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Über den Experten:
André Härtel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen unter anderem die Ukrainische Innen- und Außenpolitik und Europäische Nachbarschafts- und deutsche Außenpolitik im postsowjetischen Raum.

Verwendete Quellen:

  • Gespräch mit André Härtel
  • transparency.de: CPI 2021: Tabellarische Rangliste
  • Stern.de: Das spricht (noch) gegen einen EU-Beitritt der Ukraine
  • Zdf.de Ukraine ist EU-Beitrittskandidat und jetzt?
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