• Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann möchte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in den Verteidigungsausschuss des Bundestages kommt.
  • Sie will von ihm hören, welche Waffen die Bundeswehr an die Ukraine liefern kann. Der Kanzler ließ am Freitag offen, ob er kommen wird.
  • Die Einladung an Scholz sorgt für Gesprächsstoff in der Ampel-Koalition. Das Klima zwischen den Koalitionspartnern ist in dieser Frage ohnehin angespannt.

Mehr News zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll bei der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses persönlich über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten. Das möchte zumindest die Vorsitzende des Gremiums, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Es würde mich sehr freuen, wenn Ihr Terminkalender die Teilnahme ermöglichen könnte", heißt es in einem an den Kanzler gerichteten Schreiben von Strack-Zimmermann.

Ampel-Parteien sind sich bei Lieferung schwerer Waffen nicht einig

Die Dramatik des Krieges in der Ukraine "steigert sich von Tag zu Tag", schreibt die FDP-Politikerin."Die Lage in der Stadt Mariupol und das unendliche Leid der dort eingeschlossenen Zivilisten führen uns die Brutalität der Kriegsführung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindrücklich vor Augen", so Strack-Zimmermann in dem Brief. "Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für die Menschen in der Ukraine existenziell."

Das Klima in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist bei dem Thema ohnehin angespannt. Grüne und FDP wollen, dass die Bundesregierung schwere Waffen an die Ukraine liefert. Die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz sind zurückhaltender. Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen sogenannten Ringtausch bestätigt: Slowenien wird demnach Panzer an die Ukraine liefern und dafür Ersatz in Form von deutschen Panzern bekommen. Eine direkte Lieferung von schweren Waffen lehnt Scholz aber bisher ab - unter anderem mit dem Argument, dann sei die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bedroht.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellte sich hinter den Kurs von Scholz: "Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Kanzler haben, der die Sachen durchdenkt und sich mit den internationalen Bündnispartnern eng abstimmt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Das erwarte ich von guter Führung: Keine Schnellschüsse, sondern durchdacht, entschieden und konsequent zu handeln und nicht jeden Tag die Meinung zu wechseln oder auf schöne Überschriften zu setzen."

Strack-Zimmermann: Eine Einladung, keine Vorladung

Dass eine Ausschussvorsitzende den Bundeskanzler in eine Sitzung bittet, ist ein eher ungewöhnlicher Akt. Der SPD-Verteidigungsexperte Joe Weingarten äußerte Kritik an der FDP-Politikerin: Er wisse nicht, für wen sie als Ausschussvorsitzende agiere, schrieb er auf Twitter. "Für mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses jedenfalls nicht", so Weingarten.

Strack-Zimmermann trat am Freitag wiederum dem Eindruck entgegen, sie habe den Regierungschef in das Gremium zitiert: "Es handelt sich hierbei nicht um eine Vorladung, sondern eine respektvolle Einladung", schrieb sie auf Twitter.

Der Verteidigungsausschuss beschäftige sich seit der Invasion Russlands in jeder seiner Sitzungen mit der aktuellen Lage in der Ukraine und erörtere auch den Stand des an die Ukraine abgegebenen sensitiven Materials, heißt es im Brief an Scholz. Vor diesem Hintergrund "erlaube ich mir, Sie in diesem Kontext herzlich in die Sitzung des Verteidigungsausschusses am kommenden Mittwoch, 27. April 2022, einzuladen".

Ob Scholz auf die Einladung eingehen wird, blieb am Freitag zunächst offen. Man habe die Einladung erhalten und es sei üblich, dass der Kanzler in Ausschüssen des Bundestages über aktuelle Themen spreche, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in der Bundespressekonferenz. "Mehr kann ich an dieser Stelle nicht sagen." (dpa/fab)

Melnyk kritisiert Scholz scharf: Deutschland liefert falsche Waffen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz. Deutschland liefere nicht die Waffen, die gebraucht werden, sagte er im "heute journal". Vorschaubild: imago images