- Noch immer hat China die russische Invasion nicht verurteilt. Doch der Druck auf Peking wächst, die USA schlagen einen härteren Ton an.
- Berichte über Russlands Anfrage nach chinesischen Waffenlieferungen weist das Reich der Mitte derweil zurück.
- "China versucht noch immer einen unmöglichen Balanceakt", sagt Expertin Didi Kirsten Tatlow. Wieso sich Peking so schwer damit tut, die Haltung der Neutralität aufzugeben.
Es war eine ungewöhnliche Pressemeldung, die die Runde machte und den Blick erneut auf das Verhältnis zwischen China und Russland lenkte: Wie mehrere Medien, darunter die "Bild", berichten, soll der russische Außenminister Sergej Lawrow einen geplanten Besuch in Peking unerwartet abgebrochen haben. Verifiziert ist der Vorfall allerdings nicht.
Das Flugzeug soll auf halber Strecke über Sibirien umgedreht und wieder Kurs auf den Moskauer Flughafen Vnukovo genommen haben. Über die Hintergründe des geplanten Besuches und der kurzfristigen Routenänderung ist nichts bekannt. Deutlich wird aber: Das Verhältnis zwischen China und Russland steht nicht nur unter genauster Beobachtung, sondern wird für Peking zur zunehmenden Herausforderung.
"Unmöglicher Balanceakt"
"China versucht sich noch immer an einem unmöglichen Balanceakt. Es will über der Situation stehen, eine neutrale Position haben und selbst möglichst wenig Schaden nehmen", sagt China-Expertin Didi Kirsten Tatlow.
Noch immer hat die chinesische Staatsführung die russische Invasion nicht klar verurteilt. Zwar betont Peking weiterhin die Souveränität aller Staaten und stellt sich nicht klar hinter Putins Angriffskrieg, die Sanktionen des Westens trägt China allerdings auch nicht mit. "Im Prinzip steht China noch immer an der Seite Russlands, auch wenn es sich jetzt um einen etwas neutraleren Ton bemüht", sagt Expertin Tatlow.
Hat Russland nach Waffen gefragt?
China registriere, dass die russische Invasion schlecht läuft, und sei überrascht, dass die westlichen Länder so tatkräftig schwere Sanktionen auf den Weg gebracht haben. "China versucht jetzt vor allem, die Auswirkungen auf sich selbst zu minimieren", sagt Tatlow.
Dabei gerät China zunehmend unter Druck, besonders die USA verschärften zuletzt ihren Ton gegenüber Peking. Eine Sprecherin des Weißen Hauses betonte, China müsse mit Konsequenzen rechnen, sollte es Russland militärische Hilfe leisten. Unlängst kursierten nämlich Berichte, wonach Russland China um Waffenlieferungen gebeten habe. Laut "Financial Times" soll Russland Boden-Luft-Raketen, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Logistikfahrzeuge sowie nachrichtendienstliche Ausrüstung angefragt haben.
China agiert vorsichtig
Peking wies das als Falschinformation zurück. Im Rüstungssektor kooperieren beide Staaten schon lange, Lieferungen würden Peking allerdings direkt in den Krieg in der Ukraine verwickeln. "Ich halte es für möglich, dass Russland China nach Waffen gefragt hat", sagt Expertin Tatlow. Allerdings glaube sie nicht, dass China offen militärische Ausrüstung oder Waffen liefern werde. "Es kann aber sein, dass es im Verborgenen passiert, oder dass andere Logistik angeboten wird, zum Beispiel Digitales, Infrastruktur oder Lebensmittel", sagt sie.
China werde in jedem Fall weiterhin sehr vorsichtig sein. "Wirtschaftliche Unterstützung könnte derweil offener passieren, dabei kann Peking schließlich auch nicht so gut in Deckung gehen wie bei heimlichen Lieferungen", schätzt Tatlow.
Strategische Partnerschaft
China und Russland verbindet eine strategische Partnerschaft, die sich in den letzten Jahren weiter intensiviert hat. Kurz vor Kriegsbeginn besuchte Staatschef Putin seinen Amtskollegen medienwirksam bei den Olympischen Winterspielen.
Gemeinsam veröffentlichten sie im Anschluss ein Papier, indem sie von einer "neuen Ära" der internationalen Beziehungen sprechen. In ihrer 15-seitigen Erklärung bekräftigen Peking und Moskau, sie lehnten "eine weitere Erweiterung der Nato ab" und forderten das Nordatlantische Bündnis auf, "seine ideologisierten Ansätze des Kalten Krieges aufzugeben".
Nur vage Worte aus Peking
In der Tat verbindet die beiden Länder einiges: Sie haben den Wunsch, die internationale Dominanz des Westens zu überwinden und den eigenen Einfluss auszuweiten. Wirtschaftlich gibt es Abhängigkeiten auf beiden Seiten. Das Handelsvolumen soll in den nächsten Jahren um weitere 100 Milliarden Dollar wachsen, ein milliardenschweres Gasabkommen gibt es bereits.
Kein Wunder also, dass Peking seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar nur vage Erklärungen abgibt und anstelle von Krieg lieber von einer "Militäroperation" spricht.
Wirtschaftlich betroffen
Doch die Zurückhaltung aus Peking hat Grenzen. Bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung von Russlands Angriff enthielt sich China. Einen Tag nach dem Treffen zwischen Jake Sullivan, Biden-Berater in Chinafragen, und Yang Jiechi, Mitglied des chinesischen Politbüros und USA-Experte, sagte der Botschafter Chinas in den USA in der "Washington Post", Peking habe von russischen Invasionsplänen nichts gewusst und unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine. Ein zeitlicher Zufall? Wohl kaum.
"China hat viel zu verlieren, wenn es wirtschaftlich hart zugeht", erinnert Expertin Tatlow. Zwar wolle China den Westen herausfordern, doch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. "Da war die Perspektive eher in den nächsten fünf bis zehn Jahren", sagt sie. Bereits jetzt seien die wirtschaftlichen Auswirkungen auch für China enorm.
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Profitiert China am Ende?
Dabei könnte China letzten Endes auch profitieren: Ein geschwächter Westen nutzt dem Reich der Mitte ebenso wie ein isoliertes Russland. Moskaus Abhängigkeit von Peking dürfte in einer international isolierten Position deutlich zunehmen. Gleichzeitig lenkt der Krieg in Europa die Aufmerksamkeit weg von Chinas innenpolitischen Vorhaben oder Zielen in der pazifischen Region.
"China sieht sein politisches Interesse nicht auf der Seite der demokratischen Länder des Westens", erinnert Tatlow. Die verbalen Attacken des chinesischen Außenministeriums gegen die Nato dauerten weiter an. "Wenn Peking nun versuchen sollte, Russland Richtung Frieden zu beeinflussen, muss man daher scharf beobachten, wo China dabei profitiert", betont die Expertin.
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Schlechte Vorzeichen für Gipfel
Für die Zukunft sieht sie eine schwierige Ära der internationalen Beziehungen. "China hat sich einen unberechenbaren Partner ausgesucht und muss sich jetzt fragen, ob sich das alles lohnt", sagt Tatlow.
Wenn Chinas verdeckte Unterstützung an Russland und die Anschuldigungen an den Westen so weitergingen, dürften die Spannungen weiter zunehmen. Schwierige Vorzeichen für das Anfang April geplante EU-China-Gipfeltreffen.
Verwendete Quellen:
- President of Russia: Joint Statement of the Russian Federation and the People’s Republic of China on the International Relations Entering a New Era and the Global Sustainable Development. 04.02.2022
- Financial Times: Russia has asked China for military help in Ukraine, US officials say. 14.03.2022
- Washington Post: Opinion: Chinese ambassador: Where we stand on Ukraine. 15.03.2022
- Bild: Riesen-Rätsel um russischen Regierungsflug. 16.03.2022
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