• Wer für die Unterbringung und Versorgung der täglich steigenden Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine aufkommt, ist noch nicht geklärt.
  • Dass sie diesen "Kraftakt" zusammen bewältigen wollen, dazu haben sich Bundesregierung und Länder jetzt aber bekannt.

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Bund und Länder wollen die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als Gemeinschaftsaufgabe angehen und die Weichen für eine schnelle Integration in Deutschland stellen. Das betonten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz. Der Konferenzvorsitzende Wüst sagte, nannte die Hilfe eine große "nationale Aufgabe".

Über die Frage, wer dabei welche Kosten trägt, erzielten Bund und Länder zunächst keine Einigung. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum 7. April einen entsprechenden Beschluss vorbereiten. Spätestens dann soll auch die Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz erneut beraten. Die Bundesregierung bekannte sich generell zu einer "Mitverantwortung auch bei der Finanzierung". Wüst betonte: "Alleine werden das unsere Kommunen nicht stemmen können."

Es sei wichtig, dass Frauen und Kinder möglichst kurz in Behelfsunterkünften untergebracht würden und dass sie nicht ständig "auf gepackten Koffern sitzen" müssten, sagte der NRW-Ministerpräsident.

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"Natürlich sind Messehallen und Flughafenterminals keine Dauerlösung", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als stellvertretende Vorsitzende des Ländergremiums. Eine Unterbringung in Turnhallen wolle sie vermeiden, auch um für eine langfristige Akzeptanz der Hilfsmaßnahmen in der Bevölkerung zu sorgen. Es sei wichtig, die Weichen von Anfang an richtig zu stellen.

Scholz: Integration kann nicht warten

"Wir können nicht davon ausgehen dass die Kinder kein Deutsch lernen müssen", betonte Giffey. Wenn die Kinder bald in ihre Heimat zurückkehren könnten, wäre das "wunderbar", doch letztendlich könne niemand jetzt schon sagen, wann dieser Zeitpunkt kommen werde. Scholz sagte, Integration könne nicht warten: "Wir dürfen nicht immer den Fehler wiederholen, dass man am Anfang einer solchen Entwicklung alles darauf setzt, dass das nur vorübergehend ist." Unter den ukrainischen Flüchtlingen, seien viele Menschen, die jetzt schon fragten: "Wo kann ich arbeiten?", sagte die SPD-Politikerin. Ihnen gelte es genauso gerecht zu werden, wie denjenigen, die staatliche Hilfe benötigten.

Täglich sollen Züge mit 3.600 Geflüchteten ankommen

Neben Hannover und Berlin soll Cottbus das dritte Drehkreuz für die Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine werden. Ab Mittwoch sollen täglich sechs Sonderzüge mit insgesamt bis zu 3.600 Menschen ankommen. "Es ist vorgesehen, dass nahtlos eine Weiterverteilung in das Bundesgebiet und darüber hinaus auch in die europäischen Nachbarländer aus Cottbus erfolgen soll", sagte Oberbürgermeister Holger Kelch. Damit solle Berlin entlastet werden, wo zuletzt Tausende Flüchtlinge ankamen. Der Berliner Senat hatte immer wieder mehr Unterstützung vom Bund und anderen Bundesländern gefordert.

Giffey: "Wir haben aus den Erfahrungen der Flüchtlingskrise 2015 gelernt"

Man habe aus den Erfahrungen der Flüchtlingskrise von 2015 gelernt, betonte Giffey. Sie sagte: "Wir haben gute Voraussetzungen, um es heute besser zu machen."

Die Ukraine-Flüchtlinge sollen Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben. Für die Älteren unter ihnen müssten Alten- und Pflegeheime gefunden werden, hielt die Bund-Länder-Runde fest.

Länder und Kommunen könnten sich auf den Bund verlassen. Alleine am Donnerstag seien zur Verteilung von Flüchtlingen Fahrten mit 147 Bussen in acht Bundesländer vorgesehen gewesen, um Berlin, Cottbus und Hannover zu entlasten. (ash/dpa)