- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Geheimdienst-Leiter und die Chefin der Generalstaatsanwaltschaft abgesetzt.
- Unterdessen ist der Streit um eine deutsche Turbine für Russlands Ostsee-Pipeline ist noch nicht ausgestanden.
- Lesen Sie hier den Überblick zum Geschehen in der Nacht und einen Ausblick auf den Tag.
Aus Ärger über Verrat im ukrainischen Sicherheitsapparat hat Präsident
In einem Telefonat mit dem kanadischen Ministerpräsidenten
Viele Überläufer im ukrainischen Geheimdienst
Selenskyj greift in den Sicherheitsbehörden durch. Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen. Diese "Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit" werfe Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident. Er bestätigte, dass ein ranghoher SBU-Mann festgenommen worden sei, der früher für die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zuständig war. Er solle Informationen an Russland weitergegeben haben.
Bakanow leitete den Geheimdienst SBU seit 2019. Für ihn wurde kein Nachfolger genannt. Die Generalstaatsanwaltschaft soll vorübergehend von Oleksij Simonenko geleitet werden.
Die ukrainische Armee schlug nach Angaben ihres Generalstabs vom Sonntagabend russische Angriffe im Donbass nahe der Städte Slowjansk und Bachmut zurück. Aus der Region Sumy im Norden der Ukraine meldete die Verwaltung am Sonntag über 50 Mal Beschuss mit Artillerie. Nachts wurde die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk beschossen.
Ukrainischer Unmut über Turbine bleibt
Der Turbinenstreit treibt einen Keil zwischen die Ukraine und einen ihrer wichtigsten militärischen Unterstützer. Kiew werde Kanadas Entscheidung zur Rückgabe der Turbine über Deutschland nach Russland nicht akzeptieren, sagte Selenskyj. Nach dem Gespräch mit Trudeau schrieb er auf Twitter, die Position zu Sanktionen müsse prinzipienfest sein. "Nach den Terrorangriffen auf Winnyzja, Mykolajiw, Tschassiw Jar und andere muss der Druck erhöht, nicht verringert werden." Er bezog sich dabei auf russische Raketenangriffe in ukrainischen Städten fern der Front mit Dutzenden Toten.
Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaslieferungen durch die nach Deutschland führende Leitung Nord Stream 1 seit Juni deutlich gedrosselt und dies auch mit der fehlenden Turbine begründet. Kanada will mit der Rückgabe Deutschland und anderen europäischen Staaten gegen drohenden Energiemangel helfen.
Scholz sieht EU als Gegenbild zum imperialistischen Russland
Bundeskanzler
Scholz bezeichnete die EU als "gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie", weshalb sie Machthabern wie Russlands Präsident
CSU: Bundeswehr muss wieder zu Abschreckung beitragen können
Die Bundeswehr soll aus CSU-Sicht so aufgerüstet werden, dass sie in der Nato zu einer "Politik der Abschreckung" beitragen kann. Das geht aus dem Beschlussentwurf der CSU-Landesgruppe zu ihrer am Mittwoch beginnenden Sommerklausur hervor, der dem "Münchner Merkur" (Montag) vorliegt. "Putins brutaler Angriffskrieg zeigt: Wirksame Außenpolitik braucht Abschreckung - und dazu gehört auch das klare Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Medwedew droht Ukrainern mit dem "Jüngsten Gericht"
Die Nato und die Ukraine bleiben nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, eine Bedrohung für Russland. Solange die Nato und die Ukraine die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht als Teil Russlands anerkennen, sei das eine Gefahr. Das sagte der frühere Präsident vor Veteranen in Wolgograd (früher Stalingrad). Sollte die Ukraine versuchen, die Halbinsel zurückzuerobern, werde über alle Ukrainer das "Jüngste Gericht" hereinbrechen, "sehr schnell und schwer", drohte Medwedew.
Journalistin Owsjannikowa wegen Kriegsprotest vorübergehend in Haft
Nahe Moskau wurde am Sonntag die Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa vorübergehend festgenommen. Auf ihrem Telegram-Kanal wurden Fotos gepostet, die angeblich zeigen, wie sie von Polizisten in einen Minibus abgeführt wird. In der Nacht zum Montag meldete das Bürgerrechtsportal "OVD-Info" unter Berufung auf den Anwalt Dmitri Sachwatow, sie sei wieder frei. Owsjannikowa hatte am Freitag Fotos gepostet, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls steht. "Putin ist ein Mörder", stand auf dem Plakat. Die bislang linientreue Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehen hatte im März in einer Live-Sendung ein Protestplakat gegen den Krieg gezeigt.
In der polnischen Hauptstadt Warschau protestierten am Sonntag Ukrainer und Polen vor der russischen Botschaft gegen den Krieg.
Das wird heute wichtig
Das EU-Sanktionspaket, über das die Außenminister beraten, sieht unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Gold vor. Die Strafmaßnahmen könnten noch diese Woche in Kraft treten. Über Entwicklungen im Ukraine-Krieg soll bei dem Treffen in Brüssel per Videokonferenz mit Außenminister Dmytro Kuleba gesprochen werden. (dpa/dh)
