• An diesem Samstag wird ein neuer Vorsitzender der CDU gewählt.
  • Die Wahl wird auf einem Online-Parteitag stattfinden.
  • Im Vorfeld der Wahl bemüht sich sich die Partei um Geschlossenheit.

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Vor dem CDU-Bundesparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden hat die Parteiführung demonstrativ Geschlossenheit gezeigt. Vorstand und Präsidium hätten bei ihren Sitzungen am Donnerstagabend bekräftigt, "dass wir, egal wer neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands wird, gemeinsam hinter dem neuen Parteivorsitzenden stehen werden und gemeinsam diesem Land dienen werden", teilte Generalsekretär Paul Ziemiak mit.

Zuvor hatte schon die Vize-Parteivorsitzende Silvia Breher gesagt, sie erwarte, dass sich nach dem Parteitag alle hinter der CDU versammelten und so dazu beitrügen, dass die Partei geeint in die kommenden Monate gehen könne. Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, betonte: "Die Geschlossenheit ist immer eine Grundvoraussetzung dafür, dass die CDU Wahlerfolge erringen kann." Man stehe neun Monate vor der Bundestagswahl und wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen. Geschlossenheit sei "kein Selbstläufer". "Da ist jeder und jede Einzelne in der Partei gefordert."

Die CDU wird an diesem Samstag nach knapp einjähriger Hängepartie auf einem Online-Parteitag über die Nachfolge der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden. Für den Posten bewerben sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Der Bundesvorstand bekräftigte in einer "Berliner Erklärung" den politischen Führungsanspruch der CDU auch nach dem Ende der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Unser Wille zum Regieren im Heute und Gestalten für das Morgen ist ungebrochen", heißt es darin. "Gerade jetzt ist die CDU gefordert, weiterhin Verantwortung für unser Land zu übernehmen." Dafür brauche es "Verantwortungsbewusstsein, Handlungsfähigkeit, Geschlossenheit" in der Partei.

Auch Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hatte zuvor schon einen "respektvollen Umgang" der drei Kandidaten miteinander nach der Wahl angemahnt. Er reagierte mit Unverständnis auf Röttgens FDP-Schelte vom Vortag. "Diese Einlassung hätte ich so an seiner Stelle nicht getätigt, weil die FDP üblicherweise ein guter Koalitionspartner in zahlreichen Regierungen der Vergangenheit war", sagte er. Röttgen hatte in der "Augsburger Allgemeinen" auf den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 hingewiesen und gesagt: "Das sind unsichere Kantonisten, auf die ich nicht setzen würde."

Merz löste am Donnerstag mit dem Begriff "Neidsteuer" auf Twitter eine Debatte über eine stärkere Belastung hoher Vermögen aus. "Einerseits hat der Finanzminister genug Geld für alle Projekte, andererseits will er eine neue #Neidsteuer auf höhere Einkommen. Das passt nicht zusammen", schrieb Merz auf Twitter. Der Hashtag #Neidsteuer führte später stundenlang die Twitter-Trends in Deutschland an.

Laschet gab sich kurz vor dem Parteitag optimistisch. "Die Delegierten werden wissen, mit wem die Union die Bundestagswahl am besten gewinnen kann", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). "Deswegen bin ich mit Blick auf den Samstag zuversichtlich. Die Zustimmung wächst spürbar." Widmann-Mauz und Althusmann sprachen sich nochmals für Laschet aus und hoben unter anderem seine Regierungserfahrung hervor.

Coronabedingt werden an diesem Freitag und Samstag nur der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer und Ziemiak, die drei Kandidaten sowie Techniker im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände anwesend sein. Delegierte, Gäste und Journalisten sind wegen der Pandemie nicht zugelassen. Der Parteitag soll jedoch komplett im Internet und im Fernsehen übertragen werden.

Kanzler-Frage weiter nicht geklärt

Die CDU ist die erste Partei in Deutschland, die ihren Vorsitzenden online bestimmen will. Die Wahl ist für Samstagvormittag vorgesehen. Davor werden alle drei Bewerber kurze Reden halten. "Was fehlt, ist Emotionalität. Parteitage leben von der Interaktion und Kommunikation zwischen Redner und Publikum", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstag).

Es wird damit gerechnet, dass keiner der Kandidaten schon im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erhält und ein zweiter Wahlgang nötig wird. Um die "digitale Vorauswahl" rechtssicher zu machen, schließt sich nach dem Samstag eine Briefwahl an. Deren Ergebnis soll am 22. Januar verkündet werden. Laschet, Merz und Röttgen haben jeweils versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren werden. Sie wollen bei einer Niederlage nicht zur Briefwahl antreten, was rein rechtlich möglich wäre.

Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wird bis auf Generalsekretär Ziemiak die komplette CDU-Führungsspitze online neu gewählt. Laschet will im Fall eines Sieges seinen Teampartner, Gesundheitsminister Jens Spahn, als einen von fünf Vize-Parteivorsitzenden vorschlagen.

Die Lösung der Personalfrage schleppt sich wegen der Corona-Krise seit der Rückzugsankündigung Kramp-Karrenbauers im Februar 2020 hin. Ein für Ende April anvisierter Sonderparteitag und ein Parteitag im Dezember waren wegen der Pandemie abgesagt worden.

Steht der neue CDU-Vorsitzende fest, dürfte in der Union die Debatte über den richtigen Kanzlerkandidaten noch drängender werden. "Wir müssen mit dem Kandidaten ins Rennen gehen, der die größte Chance hat", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der dpa. "Selbstverständlich hat ein CDU-Vorsitzender den natürlichen Anspruch, auch Kanzlerkandidat sein zu wollen." Aber: "Es kann gute Gründe für eine andere Entscheidung geben."

Bisher lag bei Umfragen zu diesem Thema regelmäßig der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder vorn. Dieser hat aber noch keine Ambitionen auf das Kanzleramt öffentlich erkennen lassen. (br/dpa)

Friedrich Merz offen für spätere Entscheidung in der Kanzlerfrage bei der Union

Bis 16. Januar 2021 soll eine endgültige Entscheidung über den Parteivorsitz bei der CDU getroffen werden. Danach wird auch noch ein Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Der Anwärter Fiedrich Merz hat sich nun für eine spätere Entscheidung zur Kanzlerkandidatur offen gezeigt. (Teaserbild: picture alliance/dpa/Jörg Carstensen)