• Das Bundeskabinett hat Robert Habecks Paket zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet.
  • Es soll unter anderem für den schnelleren Ausbau von Ökostrom sorgen Stromkundinnen und -kunden entlasten.
  • Das umstrittene Thema, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zu reservieren, hat es hingegen nicht in das "Osterpaket" geschafft.

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein umfassendes Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland auf den Weg gebracht. Dieses sogenannte Osterpaket sei das "größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

"Das Osterpaket ist Teil unserer Agenda und ist in den letzten Monaten unter Hochdruck erarbeitet worden", erklärte Habeck am Mittwoch. Die Maßnahmen seien ein "Beschleuniger für den Ausbau der erneuerbaren Energien".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im Bundestag zu dem verabschiedeten Paket, damit "zeigen wir, was wir vorhaben - jetzt erst recht werden wir uns unabhängig machen von der Nutzung fossiler Ressourcen". Damit habe das Kabinett einen "ganz wichtigen Beitrag geleistet".

Was das "Osterpaket" beinhaltet

Das "Osterpaket" soll Deutschland beim Erreichen seiner Klimaziele helfen - das Land aber nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine auch möglichst schnell unabhängiger machen von russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle.

Im Kern geht es vor allem um eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die erneuerbaren Energien sollen künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern. Gegen neue Windräder wird oft geklagt.

"Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppeln", erklärte Habeck. Die Geschwindigkeit beim Ausbau soll verdreifacht werden.

Mit dem Paket werde dem Grünen-Politiker zufolge die Energiesicherheit und -souveränität Deutschlands gestärkt, zudem lege es die Grundlagen dafür, "dass Deutschland klimaneutral wird". Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise und des Angriffskriegs auf die Ukraine habe das Maßnahmenpaket eine "doppelte Dringlichkeit erhalten". Das vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket wird nun dem Bundestag zur weiteren Beratung vorgelegt. Der Koalitionspartner FDP fordert Nachbesserungen.

Neuregelungen auf hunderten Seiten

Das Osterpaket beinhaltet auf über 500 Seiten eine Reihe von Neuregelungen im Energiebereich. Bis 2030 sollen demnach 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren bezogen werden, bis 2035 nahezu vollständig. Dafür sollen neue Flächen für den Ausbau von Photovoltaik zur Verfügung gestellt werden, auch der Ausbau von Windenergie auf See soll ausgeweitet werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen zudem vereinfacht werden.

Habeck hatte die Vorhaben bereits im Januar angekündigt - "Osterpaket" deswegen, weil das Kabinett die geplanten Gesetzesänderungen noch vor Ostern beschließen sollte.

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Abschaffung der EEG-Umlage: Entlastung bei Stromrechnungen ab Sommer geplant

Das Gesetzespaket sieht ferner vor, dass Stromkunden über eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Sommer entlastet werden. Beschleunigt werden soll auch der Bau neuer Stromleitungen, darüber hinaus sind neue Projekte geplant.

Stromkunden sollen künftig auch besser vor Pleiten von Versorgern sowie Preissprüngen geschützt werden. Zudem soll die finanzielle Beteiligung der Kommunen, in denen Windparks stehen, verstärkt werden. Damit soll die Akzeptanz vor Ort erhöht werden.

Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Atomkraft aus und in den kommenden Jahren schrittweise aus der Kohle. Die Ampel-Koalition strebt einen Kohleausstieg "idealerweise" bereits 2030 an - das aber hängt davon ab, ob ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt.

Nicht im "Osterpaket": Das Thema Windenergie spaltet nach wie vor die Länder

Im "Osterpaket" nicht enthalten ist das geplante Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zu reservieren. Die Bundesregierung befindet sich dazu in Verhandlungen mit den Ländern. Vor allem in Bayern gibt es strenge Regeln zum Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Offen ist, ob die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel über Änderungen im Baugesetzbuch verpflichtend vorschreibt.

Die Koalition arbeitet außerdem an einem Klimaschutz-Sofortprogramm. Darin enthalten sein sollen Maßnahmen, um etwa die Energieeffizienz bei Gebäuden zu verbessern sowie um Klimaziele im Verkehr zu erreichen. (dpa/afp/tar/mf)

Teaserbild: © Imago/photothek/Thomas Imo