Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt immer mehr autokratische Züge. In dieses Bild passt ein Besuch beim einstigen Gegner Wladimir Putin. Fünf Gründe, warum sich die Türkei unter Erdogan längst auf dem Weg in eine Diktatur befindet.

Er lässt Gülen-Anhänger verfolgen, er veranlasst Repressionen gegen die türkische Presse und er schließt die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht aus: Recep Tayyip Erdogan schreckt nach dem gescheiterten Putschversuch offenbar vor nichts zurück.

Jetzt trifft sich der türkische Präsident mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, jenem Mann, mit dem er sich nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch sein Militär Ende 2015 Scharmützel geliefert hatte. Sucht sich Erdogan neue Freunde? Und ist er nicht schon längst ein Diktator?

Unsere Redaktion sprach mit dem Islamwissenschaftler und Türkei-Kenner Dr. Udo Steinbach über fünf Gründe, die die These von einer Diktatur stützen.

Erdogan hat eine allumfassende Machtfülle

Laut Steinbach hat Erdogan enorm an Macht gewonnen. "Er versucht einen parteienübergreifenden nationalen Konsens herzustellen und diesen auf seine Person zu fokussieren", erklärt der Islamwissenschaftler. "Die politischen Parteien sind unter ihm unbedeutend geworden, er schreibt die politische Agenda. Das ist ein deutlicher Schritt hin zu einer autokratischen Herrschaft, zu Zügen einer charismatischen Herrschaft."

Erdogan lebe nach der Maxime: Der Staat, das bin ich. Dabei halte sich der 62-Jährige nicht mehr an die Verfassung, was für seine umfassende Machtfülle spreche. Steinbach: "Das Parlament ist weitgehend ausgeschaltet. Wir werden das jetzt erleben, wenn es um die Todesstrafe geht."

Erdogan mobilisiert die Massen

Immer wieder richte Erdogan den Appell an die Nation. Bestes Beispiel sei die Debatte um die Einführung besagter Todesstrafe. Seine Botschaft laut Steinbach: "Wenn ihr die Todesstrafe wollt, werde ich als Präsident sie unterschreiben." Erdogan fühle sich als Stimme der Nation, meint er, "deswegen spricht er immer wieder mit "Ihr". Er sieht sich als die Verkörperung des nationalen Willens".

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat deutschen Medien vorgeworfen, fremdgesteuert gegen die Türkei und ihren Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Stimmung zu machen. Auch die österreichische Regierung griff er an - und nannte das Land "Hauptstadt des radikalen Rassismus".


Erdogan führt "Säuberungen" durch

"Eine Säuberung ist für ihn eine notwendige Angelegenheit", meint Steinbach. Erdogan verstehe diese nicht als Rache- oder Justizakt, "er reinigt nach seinem Verständnis die Nation von unsauberen Elementen. Es fallen biologische Begriffe, bis hin zu Forderung nach Blutproben, ob jemand überhaupt Türke sei. Andere sind für ihn unsaubere Elemente im Blut der Nation". Auch hier seien klar autokratische Züge zu erkennen.

Erdogan baut ein Feindbild auf

Typisch für Autokraten sind scharfe verbale Attacken gegen einen vermeintlichen Feind. "Die Bundesrepublik Deutschland ist für ihn das neue Feindbild", erklärt Steinbach. "Das hat sich bei der Großdemonstration in Köln gezeigt." Deutschland kritisiere Erdogan dessen Meinung zufolge zu stark, bezöge Stellung zugunsten der Opposition. "Wir lassen ihn in Köln bei einer Demonstration seiner Leute nicht sprechen", sagt Steinbach. "Damit würde er unser Demokratieverständnis in Frage stellen."


Erdogan erpresst den Westen

In der Flüchtlingskrise nutzt Erdogan seine Machtposition aus, sagen Kritiker. "Momentan ist das noch offen", meint Steinbach. "Im Moment wissen wir noch nicht, ob die Türkei nicht ein materielles Interesse daran hat, den Deal fortzusetzen. Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass er die Vereinbarungen die Flüchtlingskrise betreffend tatsächlich aufkündigen könnte."

Ist Erdogan nun ein Diktator?

"Er wird das nicht Diktatur nennen. Auch Putin nennt seine Herrschaft nicht Diktatur", sagt Steinbach. "Irgendwo bleiben demokratische Elemente." Diese würden aber mehr und mehr in den Schatten einer charismatischen Führerschaft gestellt, erklärt er. Was ihm auf dem Weg hin zu einer Art Diktatur noch fehle, sei eine entsprechende Verfassung.

"Ich glaube, dass wir das demnächst erleben werden: Dass dieses auf ihn zugeschnittene politische System in verfassungsmäßige Begriffe gegossen wird", sagt Steinbach: "Das dürfte er nach Lage der Dinge mittlerweile im Parlament durchsetzen. Falls nicht, geht er in Form eines Referendums auf seine Öffentlichkeit zu."

Die Türkei, eine Diktatur - das Schreckensszenario wird tatsächlich immer realistischer.

Dr. Udo Steinbach, Jahrgang 1943, ist Doktor der Islamkunde. 1975 leitete der Wissenschaftler die Redaktion der Deutschen Welle in der Türkei, zwischen 1976 und 2006 war er Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg und bis Januar 2008 Direktor des GIGA-Instituts für Nahoststudien, ebenfalls in Hamburg.