Das Fahrverbots-Urteil von Leipzig hat zu teils heftigen Reaktionen aus Politik und Wirtschaft geführt. Während die Kanzlerin zu beschwichtigen versucht, sehen andere im Urteil die Folgen eines Kuschelkurses mit der Auto-Lobby, dessen Folgen nun die Verbraucher zu zahlen hätten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten nur mit begrenzten Folgen.

"Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden", sagte sie am Dienstag in Berlin. "Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland."

Merkel verwies darauf, dass viele von zu schmutziger Luft betroffene Städte "nicht so sehr große Überschreitungen der Grenzwerte haben". Das Thema der Verhältnismäßigkeit spiele im Urteil auch eine große Rolle: "Das heißt, wir können hier vielleicht sehr schnell auch die notwendigen Grenzwerte einhalten."

Der Deutsche Städtetag will die Politik hingegen nicht so einfach aus der Verantwortung lassen und erkennt in dem Urteil die Folgen eines Kuschelkurses mit der Autolobby.

"Wir appellieren eindringlich an den Bund, seine Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie aufzugeben", sagte Präsident Markus Lewe am Dienstag. Die Hersteller seien Hauptverursacher und müssten nun endlich liefern.

Es müsse Klarheit her, was Software-Updates bei älteren Fahrzeugen bringen. Wenn das nicht reiche, müsse die Branche zu Nachrüstungen an Motoren verpflichtet werden und auch zahlen.

Özdemir kritisiert: "Kuschelkurs mit Autobossen"

Das Fahrverbots-Urteil von Leipzig ist auch nach Ansicht von Grünen-Politiker Cem Özdemir Folge einer falschen Verkehrspolitik.

"Dass es überhaupt so weit kommen konnte, geht auf die Kappe der zuständigen CSU-Minister im Verkehrsministerium", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

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Ex-Minister Alexander Dobrindt habe Entscheidungen "auf Gerichte abgewälzt" und "auf Kuschelkurs mit den Autobossen" gesetzt. Dafür zahlten nun Autobesitzer und alle, die giftige Stickoxide einatmen müssten.

Özdemir rief die Bundesregierung und die Autoindustrie auf, ihrer Verantwortung für Verbraucherschutz und Menschen in den betroffenen Städten nachzukommen. "Es braucht endlich ein ernst gemeintes, wirksames und verbindliches Nachrüstprogramm der Hersteller, das seinen Namen auch verdient", forderte er.

Zudem drohe bei der Umsetzung des Urteils ein "unübersichtlicher Wirrwarr". Mit einer "blauen Plakette" für relativ saubere Autos könne der Bund den Ländern und Städten ein "wirksames und einheitliches Instrument" an die Hand geben. "Wir werden den zuständigen Bundesminister (Christian) Schmidt dazu morgen im Verkehrsausschuss befragen", kündigte Özdemir an.

"Betrügerische Autoindustrie" nicht aus Verantwortung entlassen

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe hat das Leipziger Urteil zu Fahrverboten als klares Signal an die Bundesregierung begrüßt.

"Ich glaube, wir haben heute einen ganz großen Tag für die saubere Luft in Deutschland erreicht", sagte Jürgen Resch zur Entscheidung der Bundesverwaltungsrichter am Dienstag.

Der Bund muss Resch zufolge nun verstehen, was das bedeute: "Ganz schnell für eine einheitliche Regelung mit einer 'Blauen Plakette' sorgen und die betrügerische Autoindustrie dazu bringen, die neun Millionen Euro-5- und Euro-6-Diesel auf Einhaltung der Abgaswerte auf der Straße nachzurüsten."

"Jede Stadt kann nun das Recht ihrer Bürger auf saubere Luft selbst durchsetzen", sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl am Dienstag. "Die Bundesregierung muss mit einer Plakette verhindern, dass bald niemand mehr weiß, welcher Diesel noch in welche Stadt fahren kann", forderte er.

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, nannte das Urteil der Leipziger Richter einen "Gewinn für die Gesundheit der Bürger» und «historisch".

"Die Gerichte zwingen nun den Gesetzgeber zu handeln", sagte er. Es brauche nun einen starken und günstigen öffentlichen Nahverkehr, eine "blaue Plakette" für relativ saubere Autos und verpflichtende Nachrüstungen von Dieselautos auf Kosten der Autobauer.

"Die Autoindustrie hat sich böse verzockt", sagte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Damit wachse der Druck auf Politik und Hersteller, die Schadstoffbelastung der Luft durch den Straßenverkehr zu reduzieren.

Handwerk und Einzelhandel warnen

Die kommunalen Unternehmen sehen in Fahrverboten nur das letzte Mittel gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Autos.

"Fahrverbote sind nur ein Werkzeug unter vielen und für uns die ultima ratio", teilte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), am Dienstag mit.

Handwerk und Einzelhandel warnen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor einer breiten Einführung von Fahrverboten.

Dies sei "keinesfalls ein Freifahrtschein, um in ganz Deutschland Dieselfahrzeuge aus den Städten auszuschließen", sagte der Präsident des Handwerksverbandes ZDH, Hans Peter Wollseifer, am Dienstag.

Der Präsident des Handelsverbands, Josef Sanktjohanser, sagte: "Attraktive Innenstädte brauchen saubere Luft. Aber mit Fahrverboten macht man kaputt, was vielerorts über die letzten Jahre aufgebaut wurde." Die Politik müsse nun Weichen für eine Verkehrswende stellen und etwa neue Antriebsformen stärker fördern.  © dpa