Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag geurteilt, dass Deutschland Zuwanderern kein Hartz IV zahlen muss - wenn sich diese nie um Arbeit bemüht haben. Im Einzelfall muss die europäische Solidarität nicht greifen. Die Mehrheit der deutschen Medien halten dies für die richtige Entscheidung. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Leider muss auch Selbstverständliches immer wieder betont werden: Jedes Gemeinwesen bricht zusammen, wenn die Lasten dauerhaft ungleich verteilt sind. Es ist nicht Sinn der europäischen Freizügigkeit, in anderen Mitgliedstaaten Sozialleistungen zu kassieren. Jetzt musste der Europäische Gerichtshof klarstellen, was deutsche Sozialrichter - höflich gesagt - vergessen haben. So ist nämlich Europa nicht gemeint; Europa, diese wunderbare Illusion eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die durch eine EU-Binnen-Hartz-IV-Wanderung und die große Zahl bedauernswerter Flüchtlinge aus Krisengebieten nachhaltig beschädigt werden kann. Dabei darf nicht über den Einzelnen der Stab gebrochen werden, der hier auf ein besseres Leben hofft."

Süddeutsche Zeitung: "Im Fall einer jungen Rumänin, die in Deutschland kein Hartz IV erhielt, haben die EU-Richter daher richtig entschieden. So war die Freizügigkeit auch gedacht: als Raum der Chancen und der Gleichberechtigung für Arbeitnehmer. Sie war nie dazu gedacht, dass Menschen wandern, um bessere Sozialleistungen zu erhalten. Europa würde damit sicher nicht das Problem der zig Millionen Armen in der Union lösen. Die vollen Sozialleistungen in Deutschland für jeden würden das Problem nur verschieben, statt es zu lösen. Und es würde die Fliehkräfte der EU verstärken, in der ohnehin schon Unmut kocht über eine angebliche Bevormundung aus Brüssel. Denn das Urteil betrifft alle EU-Staaten."

Münchner Merkur: "Europa ist freizügig, aber nicht lebensmüde und auch nicht komplett irre: Das hat der Europäische Gerichtshof in begrüßenswerter Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, indem er die Hartz-IV-Ansprüche einer offenkundig arbeitsunwilligen Rumänin in Deutschland zurückwies. Die Luxemburger Richter ahnten wohl, dass jedes andere Urteil die Europäische Union aus den Angeln gehoben und sie Angriffen der Europakritiker schutzlos ausgeliefert hätte. Freie Wahl des Arbeitsplatzes heißt nicht freie Wahl des Sozialamts. Damit hat der EuGH neben dem Recht auf Freizügigkeit eine weitere Leitplanke für die Binnenwanderung eingezogen, die Deutschland hoffentlich vor einem Schicksal als Sozialamt Europas bewahrt. Jetzt müssen nur noch die deutschen Sozialgerichte im Sinne des EuGH urteilen."

taz: "Den Anspruch auf Sozialleistungen hat der EuGH in diesem Fall geradezu ruppig abgelehnt. Und das ist auch besser so. Denn wären die EU-Richter in diesem Einzelfall großzügig gewesen, hätte dies eine ganz unschöne Gegenreaktion zur Folge gehabt: Die deutschen Ausländerbehörden hätten dann penibel darauf geachtet, dass wirtschaftlich inaktive EU-Bürger nach drei Monaten sofort das Land verlassen. Es hätte viel mehr Kontrollen und viel mehr Ausweisungen gegeben – um zu verhindern, dass aus der bloßen Anwesenheit in Deutschland Sozialansprüche entstehen."

Südwest Presse: "Die Richter formulieren in ihrem Urteil eine doppelte Botschaft: Die EU fördert keinen Sozialtourismus. Sie lässt sich aber auch die mühsam errungene Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht beschneiden. Aufnahmestopps, weil ein EU-Land Soziallasten nicht tragen will, sind für die Richter tabu. Wer arbeitslos geworden ist oder als Mini-Jobber zusätzlich Sozialhilfe braucht, darf nicht abgewiesen werden. Das ist vor allem aus deutscher Perspektive mehr angebracht. Schließlich tragen EU-Arbeitnehmer auch viel zum deutschen Wohlstand und zur Aufrechterhaltung des Sozialsystems bei."

Neue Osnabrücker Zeitung: "Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, was in der Bundesrepublik bereits Praxis ist: Deutschland muss EU-Bürgern grundsätzlich keine Hartz-IV-Leistungen zahlen. Damit wird deutlich: Auch die EU will keinen "Sozialtourismus". Dieses Signal von oberster richterlicher Ebene ist wichtig. Denn die Parole "Sozialtourismus" ist wie gemacht für populistische Debatten, Stammtische und ein Wahlkampf-Klassiker, der nun wie ein Luftballon mit heißer Luft geplatzt ist. Auf den zweiten Blick wird sichtbar, dass der EuGH in einem wichtigen Detail aber doch nachgebessert hat. Es kommt auf den Einzelfall an, heißt es aus Luxemburg. Eine richtige Entscheidung. Pauschalurteile helfen nicht weiter, wenn dahinter Einzelschicksale stehen."

Mittelbayerische Zeitung: "Manchmal sind Richtersprüche klug, manchmal sogar weise. Das gestrige Urteil der Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist beides. Er hat klug entschieden, dass es keinen Freifahrtschein ins vermeintliche Sozialparadies Deutschland geben darf. Die harten Auflagen für den Bezug von Hartz IV durch EU-Ausländer fanden den Segen der Richter. Zugleich hat das Gericht weise geurteilt, indem es die deutschen Behörden zu genauer Prüfung im Einzelfall aufforderte."

Märkische Allgemeine: "Diese Entscheidung mag engherzig scheinen, aber sie ist überaus hilfreich und wichtig. Schließlich geht es um ein Netz, das reißt, wenn es zu stark belastet wird."

"Das Urteil ist nur Kosmetik"

Spiegel Online: "Das Gericht hat mit diesem Urteil größere Debatten und politische Empörung verhindert. Und trotzdem: Große Fragen, die den Kern der Freizügigkeitsregelung und damit den des geeinten Europas berühren, bleiben offen. Ab wann haben EU-Ausländer in Deutschland den gleichen Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Deutsche? Beginnt ihr Anspruch erst, wenn sie Arbeit haben? Beginnt er schon bei der Arbeitssuche?"

Berliner Zeitung: "Die viel spannendere Frage ist, ob Deutschland auch arbeitsuchenden EU-Ausländern pauschal Hartz IV verweigern darf? Ein solcher Fall ist derzeit beim EuGH anhängig. Eine Gerichtssprecherin stellte schon mal klar, dass das Urteil nicht automatisch auf arbeitsuchende EU-Bürger übertragbar sei. Die CSU sollte sich nicht zu früh über die heutige Entscheidung freuen."

Aachener Nachrichten: "Die CSU hat die latenten Ängste vor vermeintlichen Armutszuwanderern in den vergangenen Monaten planmäßig geschürt. Dass die Partei das EuGH-Urteil von gestern als Fortschritt für die Akzeptanz der Freizügigkeit lobte, gehört zu ihrem Spiel. Dabei ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union eine der großen Errungenschaften Europas. Die Mehrheit der EU-Bürger weiß sie zu schätzen - anders als Gurken- und Glühbirnen-Verordnung. Erst seit mit Jahresbeginn diese Freizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren gilt, hat sich das teilweise geändert. (...) Und so mag manch ein Politiker wie etwa der britische Premier David Cameron das Urteil bedauern. Zu gern hätte er die Arbeitnehmerfreizügigkeit an sich auf den Prüfstand gestellt gesehen. Dabei wäre es in der EU vielmehr an der Zeit, über gemeinsame Lösungen zu sprechen. Die geplante europäische Arbeitslosenversicherung sollte dabei nur ein Anfang sein."

Nordwest Zeitung: "Es ist ein klares Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Damit hat Deutschland Handhabe gegen Sozialtouristen insbesondere vom Balkan. Und trotzdem ist das Urteil nur Kosmetik. Zum einen sagt es nichts darüber aus, ob denn arbeitsuchende EU-Bürger nun vom deutschen Sozialsystem mitversorgt werden müssen. Zum anderen ändert sich natürlich nichts an einem grundsätzlichen Konstruktionsfehler der EU - dem enormen Gefälle bei den sozialen Standards insgesamt. So lange dies besteht, wird es Sozialtourismus geben."

Rhein-Neckar-Zeitung: "Derweil ist allerdings ein weiteres Verfahren in Luxemburg anhängig, in dem ein Arbeitssuchender klagt. Erst mit diesem zweiten Urteil ergibt sich dann ein rundes Bild, wie viel Solidarität das Gericht den einzelnen Mitgliedsländern letztlich zumuten wird. Gestern wurde quasi eine Selbstverständlichkeit höchstrichterlich bestätigt. Die eigentliche Nagelprobe dagegen steht noch aus."