Der Terror von Paris zeigt: Die Überwachung von Islamisten ist schwer. In Deutschland beklagt die Polizeigewerkschaft diesbezüglich Defizite - etwa im Bereich der Luftsicherheit. Innenminister Thomas de Maizière hat nun die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland erhöht. Zugleich strebt er schärfere EU-Sicherheitsregeln an.

Nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen nach dem Terroranschlag in Frankreich erhöht. "Wir sind in engem Kontakt mit den Ländern und haben einen Plan für solche Fälle, den haben wir hochgefahren", sagte de Maizière am Freitag in Hamburg ohne Einzelheiten zu nennen. "Ausschließen kann man einen Anschlag nicht. Wir sind wachsam, voller Sorge, aber ohne Angst."

Zugleich warnte er vor vorschnellen Bewertungen der französischen Polizeiarbeit und politischen Forderungen. "Heute ist die Stunde der Solidarität."

Auf dem EU-Innenministertreffen am Sonntag in Paris wolle man "gemeinsam beraten, ob und gegebenenfalls was es Neues zu tun gibt". Der Minister bekräftigte seine Unterstützung für die CSU-Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nur so könne man kriminelle Netzwerke im Internet identifizieren. Darüber hinaus habe die Bundesregierung mit dem IS-Betätigungsverbot oder den geplanten Reisebeschränkungen bereits zahlreiche Verschärfungen angestoßen. Trotz NSA-Skandal diene auch die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der Sicherheit.

Defizite im Bereich der Luftsicherheit

Die deutsche Polizei ist nach Einschätzung von Gewerkschaftschef Rainer Wendt im Kampf gegen den Terror gut aufgestellt, allerdings gebe es auch Defizite. "Es gibt große Sicherheitslücken zum Beispiel im Bereich der Luftsicherheit, der Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen. Und es gibt, vor allen Dingen in den Ländern, nach wie vor die Bereitschaft, viel Personal abzubauen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Samstag dem Nachrichtensender n-tv.

"Dieses Personal fehlt uns unter anderem wenn es darum geht, sehr gefährliche Syrien-Heimkehrer zu beobachten und zu überwachen."

Fatale Entwicklung

Wendt zufolge sollen weitere 1.000 Planstellen bei der Polizei gestrichen werden. "Das ist eine ganz fatale Entwicklung und ich kann nur hoffen, dass die Landesregierungen auch dies jetzt zum Anlass nehmen, diese Pläne noch einmal zu überdenken, denn das kann sich die Polizei überhaupt nicht erlauben, jetzt, in diesem Moment auch noch Personal abzubauen."

Wendt sprach sich nach den Terrortaten in Frankreich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. "Die brauchen wir ja nicht, um Eierdiebe zu fangen, sondern wirklich um sehr, sehr gefährliche Terroristen zu fangen, beziehungsweise, sie an weiteren Taten zu hindern."

De Maizière strebt schärfere EU-Sicherheitsregeln an

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt sich für mehr Luftsicherheit ein. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, will de Maizière als Reaktion auf die Pariser Morde einen derzeit gestoppten EU-Richtlinienvorschlag erneut vorantreiben. Darin geht es um die Pflicht, Fluggastdaten zu erheben. Das soll den Behörde ermöglichen, die Passagiernamen auf Flügen aus bestimmten Regionen nach Europa vorab mit Fahndungslisten abzugleichen. Das Europaparlament hatte das Vorhaben zunächst gestoppt. "Wir brauchen diesen Abgleich der Fluggastdaten", sagt de Maizière, der zugleich in der Großen Koalition eine neue Debatte über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung heraufziehen sieht.

Die CSU wiederum fordert mehr Personal für die Überwachung von als gefährlich eingestuften Islamisten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dem "Spiegel": "Die Überwachung radikalisierter Einzeltäter ist aufwendig. Da hilft nur gut geschultes Personal mit Erfahrung." Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, fordert "zusätzliche Stellen für die Observierung von Gefährdern und Syrien-Rückkehrern".

Anti-Terror-Politik der EU

Die Europäische Union hat bereits nach den Anschlägen von New York 2001 den Kampf gegen den Terrorismus verstärkt. Dabei setzt Europa neben der Verfolgung auf Prävention und Abwehrbereitschaft. Justiz und Polizei sollen dabei eng zusammenarbeiten. Die EU hat mit Gilles de Kerchove einen eigenen Anti-Terror-Koordinator.

Um einreisende Terroristen etwa aufzuspüren, arbeiten Europa und die USA zusammen. Seit 2012 erhalten die USA auf Basis des PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer von Passagieren aus Europa. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Strittig ist noch, wie Europa mit diesen Daten umgeht. Das EU-Parlament blockiert den Vorschlag für ein europäisches Fluggastdatensystem. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach den Pariser Anschlägen angekündigt, für dieses Projekt zu werben. (far mit Material von dpa)