Das Ultimatum von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Angela Merkel (CDU) läuft am Sonntag aus. Kann die Kanzlerin in Brüssel eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage erreichen oder kommt es zum Alleingang Seehofers an der deutschen Grenze? Bei Maybrit Illner sorgten diese Fragen für eine kontroverse Debatte, bei der sich eine Grünen-Politikerin mit einem CSU-Urgestein anlegte.

Eine Kritik
von Thomas Fritz, Freier Autor

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Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) naht der Tag der Entscheidung.

Sollte es ihr nicht gelingen, auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine von der CSU akzeptierte europäische Lösung für die Rückführung schon registrierter Asylbewerber zu erreichen, will Innenminister Horst Seehofer (CSU) handeln.

Er hatte angekündigt, dann Zurückweisungen an der deutschen Grenze auf eigene Faust anzuordnen - ein Affront gegen Merkel.

Am Sonntag läuft sein Ultimatum aus. Kommt es zu keiner Einigung, droht die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU und das Ende der Regierung.

Das ist das Thema bei Maybritt Illner

Deswegen frag Maybrit Illner: "Tage der Entscheidung - droht das Ende der Regierung?"

Passend dazu das Hintergrund-Bild: Auf der linken Seite Merkel, auf der rechten der bayerische Löwe, die sie aggressiv anbrüllt.

Das waren die Gäste?

  • Stefan Aust: Der frühere SPIEGEL-Chefredakteur outete sich als großer Fan der Konfrontation zwischen Merkel und Seehofer. "Ich finde es wunderbar, dass aufgrund dieser Operation von Herrn Seehofer endlich mal die Karten auf den Tisch gelegt werden und man mal offen über die Problematik redet", sagte Aust. "Und dass die Europäer mal gezwungen werden, ihre eigenen Positionen zu nennen und nicht immer nur drum rum reden."
  • Edmund Stoiber: Der frühere bayerische Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass eine europäische Lösung gelingen wird. Man sei auf "einem guten Weg" zu einer Einigung, sagte er. Stoiber wehrte sich gegen Vorwürfe, die CSU habe den Streit mit Merkel außer Kontrolle geraten lassen. Ganz im Gegenteil: Merkel habe ein Sachproblem verschärft, "indem sie mit der Richtlinienkompetenz gewedelt hat". Stoiber machte erst einen bedachten Eindruck, redete sich dann immer mehr in Rage. Seinen Lieblingssatz: „Wir wollen das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen“. Der fiel gefühlt hundertmal.
  • Annelena Baerbock: Die Grünen-Vorsitzende erhob schwere Vorwürfe gegen die CSU. Sie mache mit ihren Vorschlägen in der Asyl-Politik "reinen Nationalismus" und verunsichere das ganze Land mit ihrer Politik. Baerbock legte sich wiederholt mit Aust und Stoiber an. Ihre Stimme schlug unter allen Gästen am lautesten aus.
  • Prof. Ursula Münch: Die Politikwissenschaftlerin sagte, Horst Seehofer stehe unter einem größeren Druck als die Kanzlerin. "Er kann entlassen werden, Merkel erstmal nicht." Den Druck habe Seehofer aber selbst geschaffen – wegen der Lage der CSU und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der im Landtagswahlkampf die rechte Flanke zur AfD schließen will.
  • Ursula von der Leyen (CDU): Die Bundesverteidigungsministerin stärkte Merkel uneingeschränkt den Rücken. "Sie wird ein Ergebnis bringen, das wird ein europäisches sein." Die CDU stehe geschlossen hinter Merkel. Von der Leyen betonte, dass Merkel in Frage der Zurückweisungen der Grenze das letzte Wort habe – nicht der Bundesinnenminister.

Das war das Rede-Duell des Abends

Ursula von der Leyen gegen Edmung Stoiber - die Ministerin belehrte ihn über die Machtfrage zwischen Merkel und Seehofer.

"Als Bundesminister würde Horst Seehofer die Bundespolizei anweisen. Wenn das gegen die Richtlinie der Kanzlerin geht, dann hat sie die Kompetenz die Richtlinie zu bestimmen. Das ist nicht eine Frage zwischen Parteivorsitzenden, das ist eine Frage zwischen Bundeskanzlerin und Minister."

Stoiber entgegnete: "Das ist sehr formal." Darauf von der Leyen: "Das ist das Grundgesetz." Stoiber wiederum: "Das ist sehr formal. Die Folgewirkungen sind gravierend. Die kann nicht einer alleine entscheiden."

Von der Leyen wiederum deutlich: „Das hat das Potenzial Europa zu sprengen."

Sie meinte damit, dass eine einseitige Grenzschließung Deutschlands, um Flüchtlinge zurückzuweisen, eine Kettenreaktion weiterer Grenzschließungen in Gang setzen würde. Damit wäre das Schengen-Abkommen, das uneingeschränkte Reisefreiheit in der EU garantiert, praktisch tot.

Im Übrigen gehe es bei den in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen, die Seehofer direkt zurückweisen will, um ca. 100 Menschen im Monat, so von der Leyen.

Das war der Moment des Abends

Hat Annelena Baerbock Edmund Stoiber tatsächlich zweimal geduzt?

"Die CSU nimmt ganz Europa in Geiselhaft", schimpfte die Grünen-Chefin.

Als ihr Stoiber etwas entgegnen wollte, sagte sie: "Entschuldige mal!" Ihr folgender Satz ging im gegenseitigen Redeschwall akustisch etwas unter. Er klang wie: "Jetzt lass mich mal ausreden!"

Stoiber musste sich da erstmal die Haare glatt streichen. Im Publikum sah man einige grinsende Gesichter.

So hat sich Maybrit Illner geschlagen

Anfangs hatte Illner Probleme, ihre Gäste zu bremsen. Bei zu langen Wortmeldungen fehlte ihr das Durchsetzungsvermögen.

Mit zunehmender Dauer der Sendung gelang ihr das auf charmante Art und Weise immer besser. "Nicht alle aufzählen" oder "Nicht nochmal sagen! Nicht nochmal sagen!", sagte sie lächelnd zu Stoiber.

In Erinnerung blieb auch ihre Frage an den CSU-Ehrenvorsitzenden, ob Merkel angesichts nicht erwünschter Wahlkampfauftritte im bayerischen Landtagswahlkampf dort keine Fans habe. "Das weiß ich nicht", meinte Stoiber zögernd. Gelächter unter den Zuschauern.

In einer weiteren Frage versteckte Illner eine schonungslose Beschreibung des CSU-Vorgehens. Die Partei erpresse die Kanzlerin, so Illner. So deutlich sagte das an diesem Abend sonst nur Grünen-Chefin Baerbock.

Das ist das Ergebnis des Talks bei Illner

Der große Knall wird nach Meinung der Illner-Runde ausbleiben. Stefan Aust vermutete, dass es "einen Kompromiss geben wird, der beiden Seiten die Möglichkeit geben wird, ihr Gesicht zu wahren".

Und auch wenn es nicht dazu kommen sollte und die Regierung platze, "dann wird es eben eine neue geben", sagte er pragmatisch.

Grünen-Vorsitzende Baerbock kündigte schon mal an, dass ihre Partei dafür nicht bereitstünde - zumindest nicht als Steigbügelhalter für CDU und SPD.

Auch von der Leyen blieb wie Aust tiefenentspannt: "Ich gehe davon, dass wir zusammen bleiben." Bezogen war das zwar auf CDU und CSU - es betrifft aber zugleich die Regierung.

Und selbst Stoiber glaubt an eine Einigung ohne dass auch nur irgendwer gehen muss. Ohnehin wolle niemand in der CSU einen Bruch und einen Sturz Merkels. "Beide bleiben", so seine Prognose auf Merkel und Seehofer bezogen.

Nach der am frühen Morgen erzielten Einigung auf dem EU-Gipfel ist die Chance, dass die Koalition bleibt, wie sie ist, auch deutlich größer geworden.