Bei Illner war am Donnerstagabend Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu Gast. Er sprach über den Frontalangriff auf den Kurs der Bundesregierung aus seiner eigenen Partei. Eine Vorstellung aus den Reihen seiner Partei fand er dabei "völlig befremdlich". Militärexperte Carlo Masala warnte vor einem paradoxen Effekt.
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Bei
Das sind die Gäste
- Roderich Kiesewetter (CDU): Der Außenpolitiker meinte: "Wenn wir Ultimaten oder Sanktionen androhen, müssen wir diese auch umsetzen. Ansonsten macht uns das unglaubwürdig." Die SPD habe Zweifel an der deutschen Regierung aufkommen lassen – es sei gut, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius dem entgegengetreten sei.
- Frederik Pleitgen: Der CNN-Korrespondent sagte: "Putin hat einen ganz anderen Plan als das, was
Donald Trump meint. Trump hat gedacht, dass er Putin wirtschaftlich so ein gutes Angebot machen kann, dass er nicht ausschlagen kann. Aber für Putin ist die Ukraine-Frage wichtiger als alles andere." - Cathryn Clüver-Ashbrook: Die Expertin von der "Bertelsmann Stiftung" sagte: "Die Geschichte über das, was wir in der Ukraine erreichen wollen, muss anders erzählt werden." Deutschland sei bereits Teil eines Geschehens, das man in Summe "nicht mehr komplett unter Kontrolle" habe, sagte sie und nannte Sabotageakte und Cyberangriffe als Beispiel.
- Carlo Masala: Der Militärexperte nannte eine entscheidende Frage auf dem anstehenden G7-Gipfel: "Werden die USA zustimmen, den Ölpreis auf 45 Euro zu deckeln? Das ist Teil des 18. Sanktionspaketes." Wenn Trump dazu nicht bereit sei, werde es schwierig. "Dann werden die Sanktionen nicht so durchschlagend sein, wie sie es könnten", so Masala.
Boris Pistorius (SPD): Der Bundesverteidigungsminister sprach darüber, dass die USA angekündigt haben, die Ukraine-Hilfen im amerikanischen Haushalt zu kürzen. "Es wäre ein Schlag", gab Pistorius zu. Allerdings sei noch vor wenigen Tagen die Rede davon gewesen, die Hilfen ganz einzustellen. Das sei nun schon ein Unterschied.
Das ist die Offenbarung des Abends
Pistorius sprach über das SPD-Papier, in dem der Regierung ein militärischer Konfrontationskurs vorgeworfen wird. "Sehr bedauerlich, dass man diese Worte wählt", kommentierte er und sagte weiter: "Wir wollen doch mal die Kirche im Dorf lassen. Putin ist der Aggressor in diesem Krieg, verweigert und sabotiert jede Friedensverhandlung." Wie man sich in dieser Phase eine engere Zusammenarbeit mit Russland auch nur vorstellen könne, sei "völlig befremdlich".
Das ist das Wortgefecht des Abends
Militärexperte Masala analysierte die Strategie der Trump-Regierung. Die Idee sei: "Das Empire, das die USA aufgebaut haben, muss aufgegeben werden, weil es zu teuer ist. Es hat uns geschwächt und nur die anderen gestärkt." Die anderen sollten nun an die USA zahlen.
Der Gedanke: Man werde nur noch den Staaten Sicherheit bieten, die ihre zehnjährigen amerikanischen Staatsanleihen zu 0 Prozent Zinsen in 100-jährige Staatsanleihen umtauschen.
Clüver-Ashbrook warf ein: "Aber wer hält jetzt gerade die großen Schulden der Amerikaner? Das ist immer noch die Volksrepublik China." Es gebe kein festes, strategisches Konzept. Die Amerikaner selbst würden dafür die Zeche zahlen – "sie sind höchst angreifbar von anderen Großmächten", so die Expertin.
Das sind die Erkenntnisse
Als Pistorius gefragt wurde, ob das Querschießen aus den eigenen Reihen gegen die militärische Strategie der Bundesregierung noch zur Gefahr werden könnte, sagte er: "Ich habe großes Vertrauen in meine SPD". Er sei "sehr entspannt". Er kündigte Verteidigungsausgaben von "bis zu 3,5 Prozent" an.
Militärexperte Masala warnte außerdem vor einem "paradoxen Effekt": Um Trump zu gefallen und bei Stange zu halten, erhöhe man die Militärausgaben – und gebe ihm damit einen Grund, sich aus Europa zurückzuziehen.