Sandra Maischberger hatte am Dienstagabend Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Gast. Er musste sich Fragen zur Grenzpolitik der Bundesregierung stellen – und verriet, welche Erklärung er noch schuldig ist. CNN-Journalist Frederik Pleitgen sprach derweil über Trumps Verhältnis zu Putin.
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Bei "
Das sind die Gäste
Florian Schroeder : Der Kabarettist sagte: "Dass das größte und reichste Land mittendrin plötzlich die Grenzen zumacht, ist entgegen allem, wasFriedrich Merz sonst von sich behauptet – nämlich ein Schüler Helmut Kohls und ein großer Europäer zu sein. Das ist ein großer Schritt gegen Europa."- Nena Brockhaus: Die Autorin und Journalistin kommentierte: "Eine Symbolpolitik, die jetzt einmal aufzeigt 'Wir haben Grenzen' finde ich richtig. Dass wir auch mal nach außen zeigen, dass wir nicht alle aufnehmen können, ist auch richtig."
- Ulrike Herrmann: Die Journalistin von der "taz" war sich sicher: "Merz bewegt sich in der Illegalität. Es ist klar, dass er Gesetze bricht und er tut es vorsätzlich. Das geht als Kanzler nicht." Der einzige Weg für weniger Migration nach Deutschland seien dichtere EU-Außengrenzen.
Alexander Dobrindt (CSU): Der Bundesinnenminister sagte: "Wir sind mit vielen Systemen am Limit. Die Integrationsleistung eines Landes hat seine Grenzen. Das spürt man in den Kitas, den Schulen, bei den Sprach- und Integrationskursen, am Wohnungsmarkt." Diese Überforderung dürfe Deutschland geltend machen.- Jason Stanley: Der US-Faschismusforscher und Autor meinte: "Niemand glaubt, dass
Trump nach vier Jahren freiwillig weggeht. Er bleibt." Er selbst behaupte, dass er 2028 versuche, an der Macht zu bleiben. "Wir müssen ihn ernst nehmen", warnte Stanley. - Frederik Pleitgen: Der CNN-Korrespondent sagte über die Operation "Spinnennetz": "Wenn es so ist, wie die Ukraine gesagt hat, ist das ein absoluter Stoß ins militärische Herz Russlands." Er war sich sicher: Viele Leute vom russischen Inlandsgeheimdienst "werden sehr viele unangenehme Fragen beantworten müssen".
Das ist die Offenbarung
Donald Trump hatte den Europäern zugesichert, Sanktionen gegen Russland mitzutragen und dann einen Tag später einen Rückzieher gemacht. Sandra Maischberger wollte wissen, warum es so wirke, als sei Trump mehr auf der Seite von Putin.
CNN-Korrespondent Pleitgen sagte: "Weil er eher auf der Seite Russlands ist als auf der Seite der Ukraine. Ich glaube, Trump sieht sich persönlich näher an Putin als an allen europäischen Staats- und Regierungschefs." Trump halte Putin und Xi Jinping für "echte Männer". "Trump kommt besser klar mit autoritäreren Staats- und Regierungschefs", so Pleitgen. Er war sich sicher: "Trump scheut die Konfrontation mit Putin. Er hat gemerkt, dass Putin sich von dem Ganzen nicht beeindrucken lässt."
Das ist das Wortgefecht
Sollte sich Friedrich Merz bei seinem Trump-Besuch zur AfD äußern? In den USA war im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz-Gutachten Kritik laut geworden, es gebe eine "verkappte Tyrannei" in Deutschland. Florian Schroeder sagte: "Er sollte es mindestens zurückweisen, wenn es auf das Thema kommt, um Trump klarzumachen, wo der neue Kanzler steht."
Nena Brockhaus hingegen meinte: "Ich mache mir Gedanken, wie wir als Land nach außen wirken." Die Rhetorik sei entgleist, aber sie frage sich schon: "Wieso ist der Eindruck überhaupt entstanden und warum ist er so stark?" Selbst der "Economist" habe ein ganzes Cover zu dem Thema gemacht. Wir seien zu oft im "eigenen Saft" und sagten bloß: "Die bösen Amis, wie die sowas über uns sagen können."
Das sind die Erkenntnisse
Dobrindt sagte zwar großspurig: "Wir halten an den Zurückweisungen fest. Wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist", gab aber auch zu: Die konkrete Begründung, wo ein nationaler Notstand durch die aktuelle Migration gegeben sein soll, stehe noch aus. Die Runde warnte: Werde das nicht schnell geklärt, sei der europäische Zusammenhalt gefährdet.